Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus stellt zur Vorbereitung der Beratungen in den Fachausschüssen die Prognose des produktorientierten Budgethaushaltes 2009 vor (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Für 2008 sei zunächst von einem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 2 Millionen Euro ausgegangen worden. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2008 hätte die Kreisverwaltung jedoch bereits deutlich gemacht, dass versucht werden würde, diesen Fehlbetrag unterjährig möglichst auf Null zu bringen.

Bis zum 31.07. hätte durch diese Bemühungen bereits eine jahresbezogene Verbesserung von 796.213 Euro erzielt werden können. Diese sei auf Einsparungen in den Fachbereichen I (663.713 Euro) und II (323.500 Euro) zurückzuführen. Im Fachbereich III hätte sich demgegenüber eine deutliche Verschlechterung um 769.700 Euro ergeben. Auch im Budget des Landrates sei eine leichte Verschlechterung von 18.900 Euro eingetreten. Bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln hätte dagegen eine deutliche Verbesserung um 597.600 Euro erzielt werden können.

Die Kreisverwaltung verfolge weiterhin das Ziel, den jahresbezogenen Fehlbetrag bis Ende 2008 deutlich zu verringern. So hätten vom 31.07. bis zum heutigen Tage weitere 300.000 Euro eingespart werden können. Es bestehe zudem die Hoffnung, bis zum Jahresende weitere Verbesserungen zu erzielen; nicht zuletzt, um hierdurch auch ein Zeichen für die Genehmigung des Haushaltes 2009 zu setzen.

Nach ersten Einschätzungen müsse in 2009 von einem jahresbezogenen Fehlbetrag von 5.223.800 Euro ausgegangen werden. Dies läge zum einen an den weniger opulent fließenden Steuereinnahmen, zum anderen an zusätzlich zu erwartenden Belastungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe.

Landrat Einhaus bittet die Kreistagsabgeordneten in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kreisverwaltung in einer internen Beratungsrunde im Vorfeld bereits Kürzungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro vorgenommen hätte.

Hinsichtlich der Entwicklung der Fehlbeträge sei anzumerken, dass 2008 zunächst von einem Fehlbetrag von ca. 56 Millionen Euro ausgegangen worden sei. Sollte es gelingen, das jahresbezogene Defizit in 2008 von ca. 2 Millionen Euro im Ver­waltungs­vollzug noch auszugleichen, könne in 2009 von einem Fehlbetrag von rund 61 Millionen Euro ausgegangen werden.

Damit sei die Kreisverwaltung deutlich vom bisher gesteckten Ziel entfernt, bis zum Ende der Wahlperiode auf einen Fehlbetrag von 50 Millionen Euro zu kommen. Der Landkreis Peine werde jedoch auch in 2009 alle Anstrengungen unternehmen, den jahresbezogenen Fehlbedarf von rund 5,2 Millionen Euro unterjährig noch zu senken.

Die steigenden Kosten der Unterkunft für sozial Bedürftige hätten einen entschei­denden Einfluss auf die schwierige Finanzlage des Kreises. Von 2005 bis 2009 sei es hier zu einer Ausgabensteigerung von rund 9 Millionen Euro gekommen, die vom Landkreis Peine nur schwer wieder aufgefangen werden könne. Ursächlich hierfür seien zum einen die gestiegenen Energiepreise, zum anderen die um 3 % gesenkten Erstattungen des Bundes. Die im Gegenzug vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung der Landkreishaushalte durch eine Verbesserung der Wohngeldsituation sei nicht eingetreten. Beim Landkreis Peine beliefe sich diese Entlastung im Wohn­geld­bereich auf lediglich 25.000 Euro, sodass hierdurch kein Auffang der Steigerungen im Bereich der Unterkunftskosten möglich gewesen sei.

Diese äußerst unbefriedigende Situation könne vom Landkreis Peine kaum beeinflusst werden. Die einzige Möglichkeit bestünde darin, die Bedarfsempfänger durch inten­sive Vermittlungsbemühungen des Fachdienstes Arbeit aus der Bedürftigkeit zu holen.

Der Vermögenshaushalt könne nur durch eine Darlehnsaufnahme in Höhe von 4.072.800 Euro ausgeglichen werden. Tiefbaumaßnahmen würden weiterhin fortge­schrieben. Hier habe es sich gezeigt, dass Investitionen in diesem Bereich ent­spre­chende Einsparungen bei den Unterhaltungskosten im Verwaltungshaushalt zur Folge hätten, die sich wirtschaftlich rechneten.

Beim Immobilienwirtschaftsbetrieb seien die Erträge und Aufwendungen ausgeglichen. Die Haushalte der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule seien durch Zuschüsse aus dem Kernhaushalt ausgeglichen.

Im Stellenplan komme es, laut Landrat Einhaus, zu einem Zuwachs von 8,45 Stellen im Kernhaushalt. Hierbei seien nur Stellen aufgenommen worden, die entweder zwingend erforderlich oder kostendeckend bzw. verlagert oder im Vorfeld be­schlossen worden seien.

Aufgrund entsprechender Anforderungen des Landes sei die Umstellung auf ein neues Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Eine Klassifizierung der einzelnen Haushaltsstellen nach freiwilligen bzw. pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben bzw. Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises müsse bereits im Nachhinein für 2008 erfolgen. Hierbei habe es sich gezeigt, dass lediglich 1,85 % der Ausgaben der Kreisverwaltung von freiwilliger Natur seien.

Die AG Haushaltskonsolidierung befasse sich am 29.10. mit dem Thema. Angesichts der derzeitigen Ausgangslage werde es jedoch schwer sein, hier mit größeren Beträgen aufzuwarten.

Im Anschluss verweist Landrat Einhaus noch einmal ausdrücklich auf das 50 Millionen-Ziel und die entsprechenden Handlungsfelder, die während der nun anstehenden Haushaltsberatungen nicht außer Acht gelassen werden dürften.

Hinsichtlich der Kreisumlage sei keine Erhöhung der Umlagepunktwerte vorgesehen.

Anhand einer Kassenstatistik, die die Personalausgaben und den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand in Euro je Einwohner dokumentiere, werde deut­lich, dass der Landkreis Peine gegenüber den umliegenden Gebietskörperschaften recht gut positioniert sei. Und das, obwohl er gegenüber anderen Kommunen überdurchschnittlich viele Aufgaben zu erledigen habe. Bei dieser Ausgangslage sei es jedoch deutlich schwieriger, noch weitere Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen.

Zum Abschluss weist Landrat Einhaus auf die einzelnen Termine für die Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen hin. Er bittet, die internen Beratungen in den politischen Gremien darauf anzupassen, sodass entsprechende Empfehlungen in den Fachausschüssen erfolgen könnten. Die Beschlussfassung sei in der Kreistagssitzung am 03.12. vorgesehen.

EKR Heiß ergänzt, dass heute zunächst jede Fraktion ein Exemplar des produktorientierten Budgethaushaltes 2009 erhalte. Der Versand der übrigen Exemplare erfolge morgen an alle Kreistagsabgeordneten.

- KT - 01.10.2008 -