Auszug - Informationen der Verwaltung  

FBL Dr. Buhmann gibt bekannt, dass im Bereich des Innovationsfonds die Entscheidungen über die vorliegenden Anträge getroffen worden seien. Dem Protokoll werde eine Übersicht bezüglich der Anträge und der bewilligten Beträge angehängt werden.

Des Weiteren weist FBL Dr. Buhmann darauf hin, dass die ‚Sozialpolitischen Leitlinien’ fortgeschrieben werden sollen. Zu diesem Zweck habe es ein Gespräch mit den Verbänden gegeben. Man wolle eine Evaluation vornehmen und in den neuen Leitlinien einen Schwerpunkt benennen. Er ruft die Politik auf, Ergänzungsvorschläge vorzulegen.

Anschließend erklärt FBL Dr. Buhmann, dass der Bereich der Alten- und Pflegeheime durch das Land mittels der ‚Transparenzinitiative Niedersachsen’ gestärkt worden sei. Der Landkreis Peine wolle sich daran beteiligen und vor Ende 2009 ein Ergebnis präsentieren. In diesem Jahr sollen entsprechende Gespräche geführt werden.

Bezüglich der Option erläutert FBL Dr. Buhmann, dass sich im Juli 2008 der Bund und die Länder darauf verständigt hätten, das Optionsmodell über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) habe sich inzwischen jedoch einseitig dahingehend geäußert, dass die Anzahl von 69 Optionskommunen festgeschrieben werde. Ferner solle eine Bundesaufsicht die bisher vom jeweiligen Bundesland ausgeübte Aufsicht übernehmen. Damit habe das BMAS den Kompromiss vom Juli 2008 aufgekündigt, sodass nunmehr Gesprächsbedarf bestehe. Für den Landkreis Peine bedeute das Probleme mit den befristeten Arbeitsverträgen. Derzeit stehe noch nicht fest, wie weiter verfahren werden solle, weil die Auswirkungen der Straffung des Instrumentariums aus Sicht der Kommunen zu einer Zentralisierung führe und damit örtliche Besonderheiten aus dem Blick geraten dürften. Neben dieser Problematik solle die Schnittstelle zwischen dem Fachdienst Arbeit und der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg) genauer untersucht werden. FBL Dr. Buhmann fasst zusammen, dass somit die Frage nach der Zukunft der Option, die Frage nach dem Umgang mit den befristeten Arbeitsverträgen sowie der Bedarf einer Untersuchung der Schnittstelle zwischen Fachdienst Arbeit und BBg als Problemstellungen vorliegen würden.

KTA Konrad bittet um Auskunft, wie viele Personen von befristeten Arbeitsverträgen betroffen seien.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Verträge unterschiedliche Laufzeiten hätten, manche würden im Jahre 2009 enden, andere zum Ende des Optionszeitraumes. Insgesamt seien rund 60 Personen im Fachdienst Arbeit sowie rund 30 Personen bei der BBg und in der übrigen Kreisverwaltung betroffen.