Auszug - Zweite Arbeitsmarktkonferenz - Ergebnisse, Schlussfolgerungen  

FDL Scharf verweist zunächst auf die Dokumentation der 2. Arbeitsmarktkonferenz, die als Tischvorlage vor Sitzungsbeginn verteilt wurde. Anschließend erläutert sie, dass der Fachdienst Arbeit im Spätherbst eine konzertierte Aktion in Zusammenarbeit mit der KVHS und dem Arbeitgeberservice der BBg plane. Ziel sei es, aktiv auf Unternehmen zuzugehen und dort Arbeitsstellenakquiese für Arbeitnehmer/innen über fünfzig Jahre zu betreiben. Die besonderen Kompetenzen der Zielgruppe sollen Unternehmern nahegebracht und gezielt Kunden/-innen den jeweiligen Unternehmen vorgestellt werden.

KTA Fechner bedankt sich zunächst für den Bericht und schiebt die Frage nach, was letztlich dabei herausgekommen sei. Die genannten möglichen Maßnahmen seien nicht praxisorientiert. Er möchte wissen, was die Verwaltung mit ihrer Fachlichkeit aus den Vorschlägen mache und ob es eine praxisorientierte Umsetzung gebe.

FDL Scharf entgegnet, dass man nur auf Dinge Einfluss nehmen könne, die in den eigenen Geschäftsbereich fallen. Die anderen Bereiche entziehen sich der Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit.

KTA Fechner geht davon aus, dass die Tischvorlage allen betroffenen Fachdiensten übersandt werde.

FDL Scharf erklärt, dass das bereits geschehen sei. Im Übrigen stehe noch eine Arbeitsmarktkonferenz im Jahre 2008 aus, für die es vier Themen gebe:

-          Zeitarbeit – Realität und Konsequenzen,

-          Staatliche Unterstützungsleistungen trotz Arbeit: Lösung Mindestlohn,

-          Arbeitsmarktpolitik in den Nachbarländern – was kann der Landkreis Peine lernen?,

-          Brauchen wir eine soziale und gemeinwohlorientierte Bürgerarbeit?.

Sie schlägt den 21. Nov. 2008 als Konferenztermin und das Thema ‚Arbeitsmarktpolitik in den Nachbarländern’ vor.

KTA Konrad erklärt, dass er mit KTA Fechner übereinstimme. Es sei eine gute Konferenz gewesen und man dürfe die Praxis nicht aus den Augen verlieren. Gleichzeitig bedauere er, dass nur wenige Mitglieder des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales an der Konferenz teilgenommen haben, räumt jedoch ein, dass einige aus beruflichen Gründen verhindert gewesen seien und der Beruf vorgehe. Allerdings sei die Arbeitsmarktkonferenz bereits am 28. Jan. angekündigt und auf Wunsch des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales verlegt worden, sodass die geringe Teilnahme der Ausschussmitglieder schade sei. Des Weiteren bedauert KTA Konrad die Abwesenheit von Vertretern der Arbeitgeber, die abgesagt hätten. Anschließend beschwert sich KTA Konrad über die Erwerbsloseninitiative Peine und insbesondere deren Vorsitzenden, Herrn Schwang: Obwohl die Erwerbsloseninitiative an der Arbeitsmarktkonferenz beteiligt und in der Arbeitsgruppe von KTA Konrad recht zahlreich vertreten gewesen sei, habe Herr Schwang gegenüber der Presse eine anderslautende, negative Stellungnahme abgegeben.

Der als Zuhörer anwesende Herr Schwang bestreitet zunächst die Abgabe einer anderslautenden Stellungnahme und nach Konfrontation mit dem Zeitungsartikel, den KTA Konrad mitführt, erklärt er, dass die Presse ihn falsch verstanden habe. Diese Begründung wird von KTA Konrad nicht akzeptiert.

Im Anschluss an diesen Disput wird über den Termin und die Anfangszeit kontrovers diskutiert. Schließlich deutet sich eine Verschiebung in den Januar 2009 als Kompromiss an. FBL Dr. Buhmann interveniert mit der Begründung, dass die Politik zwei Arbeitsmarktkonferenzen pro Jahr beschlossen habe. Sofern sie nun davon abweichen wolle, müsse sie darüber beschließen.

KTA Konrad stellt den Antrag, die nächste Arbeitsmarktkonferenz vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschusses in den Januar 2009 zu verschieben.

KTA Plett ergänzt den Antrag um das konkrete Datum 16. Jan. 2009.

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Themenkomplex vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle, über den Antrag des KTA Konrad inklusive der Ergänzung des KTA Plett abstimmen. Mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wird der Antrag angenommen.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erklärt, dass in ihrer Arbeitsgruppe nur Teilnehmerinnen mitgewirkt hätten, männliche Teilnehmer habe es entgegen der Formulierung in der Tischvorlage nicht gegeben. Anschließend stellt sie die Frage nach der weiteren Vorgehensweise mit den Ergebnissen.

FDL Scharf verweist auf ihre Antwort auf die ähnliche Frage von KTA Fechner und erklärt, dass der Fachdienst Arbeit die Vorschläge, die vom Fachdienst beeinflusst werden können, bezüglich ihrer Umsetzungsfähigkeit prüfen werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.