Auszug - Anfragen und Anregungen  

BV Lange fragt an, wie hoch beim ALG II die Heizkostenpauschale je Quadratmeter sei.

FDL Sommer antwortet, dass es keine Pauschale gebe, sondern nach Bedarf gezahlt werde. Die Regelung mit Höchstbeträgen wie in der alten Sozialhilfe gebe es nicht mehr. Zwar könne bei unverhältnismäßig hoch erscheinenden Heizkosten die Höhe bestritten werden, allerdings müsse dann ein Gutachten, das zahlreiche Faktoren wie Wohnlage, Windstärken usw. berücksichtige, erstellt werden, um vor Gericht bestehen zu können. Die Anfertigung eines solchen Gutachtens sei sehr mühselig.

KTA Konrad verweist auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Bürgermeister und Oberbürgermeister zum Thema ‚Aktiv im Alter’. Da also Kommunen angeschrieben worden seien, bittet er um Auskunft, ob das Schreiben der Kreisverwaltung bekannt sei.

FBL Dr. Buhmann bestätigt, dass ihm das Schreiben vorliege.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, um 18:35 Uhr die Sitzung.