Auszug - Informationen der Verwaltung  

FBL Dr. Buhmann verweist zunächst auf die gemeinsame Stellungnahme der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Option. Die Stellungnahme wurde als Tischvorlage verteilt.

Des Weiteren erklärt FBL Dr. Buhmann, dass alle im Fanshop beschäftigten Jugendlichen in eine Ausbildung oder auf eine Praktikumsstelle vermittelt worden seien.

Bezüglich der Seniorenservicebüros unterrichtet FBL Dr. Buhmann den Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales über die Ablehnung des Antrages der Peiner Wohlfahrtsverbände. Er bedauert die Zerstrittenheit der Verbände, die im Niedersächsischen Sozialministerium keinen guten Eindruck erzeugt habe. Das überflüssige Vorpreschen des Paritätischen und des DRK habe diesen Eindruck hervorgerufen. Der schließlich doch noch zustande gekommene gemeinsame Antrag habe die Zerstrittenheit nicht übertünchen können. Mit ihrem Verhalten haben die Wohlfahrtsverbände einen Ausbau der sozialen Infrastruktur im Landkreis Peine behindert. FBL Dr. Buhmann erklärt, dass er den Verbänden eine Hintertür offen lassen wolle: Sofern diese untereinander kooperationsbereit seien, könne man über eine neue Möglichkeit reden, ohne Kooperationsbereitschaft nicht.

KTA Schlaugat verwahrt sich vehement gegen die Ausführungen von FBL Dr. Buhmann. Wenn der Landkreis Peine nicht in der Lage sei, Steuerungsaufgaben wahrzunehmen, könne er keinen Vorwurf an die Verbände richten, die sich dennoch um eine Verbesserung der sozialen Lage bemühen. Sie bestreitet, dass die Wohlfahrtsverbände im Landkreis Peine untereinander zerstritten seien und verweist als Beleg auf den gemeinsamen Antrag, der bei einem Zutreffen der von FBL Dr. Buhmann behaupteten Streitigkeiten nie zustande gekommen wäre. Als Geschäftsführerin des Paritätischen Peine und damit als Mitglied der ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine’ (KAG) verwahrt sie sich gegen die öffentliche Stellungnahme von FBL Dr. Buhmann. Des Weiteren weist KTA Schlaugat darauf hin, dass auch sie Verbindungen zum Niedersächsischen Sozialministerium habe und daher wisse, dass es keine öffentliche Begründung der Ablehnung mit dem Hinweis auf eine angebliche Zerstrittenheit der Verbände gebe. Sofern FBL Dr. Buhmann andere Beweise habe, solle er diese vorlegen. Der Grund für den Antrag des Paritätischen sei vielmehr der gewesen, dass FBL Dr. Buhmann nicht frühzeitig genug das Gespräch gesucht habe und sich der Paritätische mit Blick auf die Antragsfrist zum Handeln gezwungen gesehen habe. KTA Schlaugat lädt FBL Dr. Buhmann zur nächsten Sitzung der KAG ein, um die Angelegenheit mit allen Betroffenen zu klären.

BV Papenberg weist darauf hin, dass es letztlich einen gemeinsamen Antrag gegeben habe und betont, dass dies sehr positiv sei. Anschließend bezieht sie sich auf die von FBL Dr. Buhmann erwähnte Hintertür und fragt nach, was damit gemeint sei.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Niedersächsische Sozialministerin Ross-Luttmann die Absicht erklärt habe, alle bei der Ausschreibung unberücksichtigt gebliebenen Landkreise bis zum Jahre 2012 mit Seniorenservicebüros auszustatten. Derzeit sei sie bemüht, die dafür benötigten Mittel zu beschaffen. Danach wendet er sich gegen den Wortbeitrag von KTA Schlaugat und erklärt, zur Vermeidung einer

Legendenbildung den zeitlichen Ablauf darstellen zu wollen: Demnach haben im Dezember 2007 einige Verbände Informationen über die Errichtung von Seniorenservicebüros bekommen. Der Landkreis Peine sowie dessen Seniorenbeauftragter hätten diese Informationen am 15. Jan. 2008 erhalten. FDL Schröter habe daraufhin zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Beim zweiten Anruf beim Paritätischen Peine sei ihm mitgeteilt worden, dass dort bereits ein Antrag erarbeitet worden sei. Das Niedersächsische Sozialministerium habe jedoch erklärt, dass Einzelanträge geringe Chancen haben würden und darüber hinaus die Peiner Politik einen vernetzten Antrag wolle.  Daraufhin sei ein neuer Anlauf für einen vernetzten Antrag gemacht worden, der sich an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf den Antrag des Paritätischen bezogen habe. Trotz dieser Bemühungen habe das DRK einen eigenen Antrag eingereicht.

KTA Schlaugat widerspricht und erklärt, dass im Spätsommer oder Herbst 2007 die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege Hinweise auf die Möglichkeit von gemeinsamen Anträgen hatte. Da in der Landesarbeitsgemeinschaft alle Wohlfahrtsverbände vertreten seien, sei diese Information entgegen der Behauptung von FBL Dr. Buhmann für die Verbände nicht neu gewesen. Außerdem sei es unverständlich, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Informationen so lange Zeit vor den Kommunen erhalten haben solle. Im Übrigen habe sie die Richtlinien für die Vergabe von Seniorenservicebüros nochmals durchgesehen und erneut festgestellt, dass der Zusammenschluss von Trägern für eine gemeinsame Antragstellung entgegen der Darstellung von FBL Dr. Buhmann keine Vorgabe des Landes gewesen sei. Zum Beweis verweist sie auf den Landkreis Helmstedt, wo ein einzelner Träger den Zuschlag bekommen habe, was nach der Darstellung von FBL Dr. Buhmann unmöglich sein müsste. Sie hält ein gemeinsames Gespräch mit allen Betroffenen für sinnvoll, um angesichts der unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkte zu klären, wer an welcher Stelle mit welcher Einbindung tätig werden könnte. Sie betont, dass ein solches Gespräch nur auf gleicher Augenhöhe von Verwaltung und Verbänden stattfinden könne.

KTA Plett findet den Misserfolg bei der Vergabe der Seniorenservicebüros höchst bedauerlich, aber nun müsse man in die Zukunft schauen. Gerade auch angesichts der von FBL Dr. Buhmann aufgezeigten neuen Möglichkeit halte er ein Gespräch zwischen der KAG und FBL Dr. Buhmann für notwendig, um die Dissonanzen zu beenden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.