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Auszug - Leistungen des Kreissportbundes für den Landkreis Peine hier: Zuweisung von Haushaltsmitteln zur eigenwirtschaftlichen Bewirtschaftung  

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.06.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus-Kantine
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
2008/078 Leistungen des Kreissportbundes für den Landkreis Peine
hier: Zuweisung von Haushaltsmitteln zur eigenwirtschaftlichen Bewirtschaftung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Schule, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Angerer, Iris
 
Wortprotokoll

Herr EKR Heiß geht auf die Vorlage ein

Herr EKR Heiß geht auf die Vorlage ein. Der Kreissportbund hat beantragt, die zur Verfügung stehenden Mittel frühzeitig und komplett in einer Summe (196.700,00 €) zu bekommen.

Da die Mittel zweckgebunden sind, entsteht dadurch kein wesentlicher Vorteil. Es soll weiterhin nach Bedarf ausgezahlt werden. Auf diese Weise werden beim Landkreis Zinsen für Kassenkredite eingespart.

 

Frau KTA Weyberg erkundigt sich, ob der Kreissportbund an Liquidität verliert, wenn er den Betrag nicht in einer Summe bekommt. Grundsätzlich ist sie der Ansicht, der Kreissportbund sollte die Zahlung in einer Summe erhalten. Er müsste darüber einen Verwendungsnachweis erstellen.

 

Herr Göldner erklärt die bisherige Vorgehensweise, dass der Kreissportbund die entsprechenden Rechnungen an den Landkreis gibt und diese von hier angewiesen werden. Es ist im vom Kreissportbund beantragten Verfahren weder eine Verbesserung, noch eine Verschlechterung zu sehen.

 

Frau KTA Weyberg erkundigt sich, ob die Zahlungen direkt erfolgen oder an den Kreissportbund geleistet werden. Herr Göldner erklärt, dass ca. 78 % der in Rede stehenden Mittel Übungsleitungszuschüsse betreffen, die teilweise direkt abgerechnet werden.

 

Herr Schulz berichtet, dass die Rechnungen vom Kreissportbund direkt angewiesen werden. Außerdem erklärt er, dass die Vereine manchmal auf ihr Geld warten.

 

Frau KTA Weyberg möchte, dass der Kreissportbund künftig die Zahlung so früh wie möglich erhält. Sie findet es gut, wenn pragmatische Vorgehensweisen geschaffen werden.

 

Herr EKR Heiß entgegnet, dass der Landkreis immer versucht dem Kreissportbund zu helfen. Die Vereine des Kreissportbundes helfen diesem jedoch nicht immer und jetzt soll der Landkreis einspringen, was nicht einzusehen ist.

 

Herr KTA Thiemann erkundigt sich, ob es evtl. Doppelzahlungen geben könnte, wenn teilweise der Kreissportbund überweist und der Landkreis ebenfalls, was von Herrn Göldner aber ausgeschlossen wird.

Nachträgliche Anmerkung:

Es werden keine Übungsleitungszuschüsse direkt abgerechnet. Hier lag eine Verwechslung mit Aufwandsentschädigungen für Kampfrichterinnen und - richter bei „Jugend trainiert für Olympia“ vor.

 

Herr KTA Fricke ist der Meinung, die Verfahrensweise soll aus kostensparenden Gründen so beibehalten werden.

 

Herr EKR Heiß erklärt, dass der Kreissportbund nicht der einzige Empfänger von Zuschüssen ist, was eine grundsätzliche Entscheidung erforderlich macht. Die Verwaltung wird eine Vorlage zur Beschlussfassung in den Kreisausschuss geben.