Auszug - Fortsetzung der Hauptschulabschlusskurse unter Einbeziehung des sozialen, kulturellen oder ökologischen freien Jahres im Landkreis Peine (Sachstandsbericht)  

Herr KTA Fechner übergibt die Leitung für diesen Tagesordnungspunkt erneut an Herrn KTA Thiemann, da er selbst Stellung beziehen möchte.

Herr EKR Heiß führt aus, dass es keinen entscheidend neuen Sachstand gibt. Ab dem 01.01.2009 werden die Hauptschulkurse nicht mehr vom Landkreis Peine durchgeführt bzw. vergeben, sondern dies erfolgt seitens der Arbeitsverwaltung. Diese stellt dem Landkreis entsprechende Plätze zur Verfügung.

Herr KTA Fechner erklärt, dass er es als wichtig ansieht, solche Kurse wieder zu starten. Die Kurse sollten nicht erst zum 01.01.09 beginnen, weil die teilnehmenden Schüler/innen nach einem Jahr keine Ausbildung beginnen können und somit arbeitslos wären. Es sollte zum 01.08.08 gestartet werden, sodass das Ende des Kurses mit dem Ausbildungsbeginn zusammenpassen würde. Allerdings sollte lt. Herrn KTA Fechner eine die Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen festgelegt werden. Er beantragt, dass die Kosten von ca. 85.000 € vom Landkreis Peine übernommen werden. Ein entsprechender schriftlicher Antrag wird von ihm übergeben.

Herr Schulze berichtet in diesem Zusammenhang, dass Landesmittel für die Maßnahme beantragt wurden, eine Zusage jedoch noch nicht vorliege. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass nicht alle Anträge bewilligt werden und wenn, dann erhält man 20.000 € und damit allein ist die Maßnahme nicht zu realisieren. Seiner Meinung nach sind 85.000 € eine scharfe Kalkulation (unterste Grenze).

Herr KTA Frank Hoffmann findet die Antragstellung von Herrn KTA Fechner zu kurzfristig, ist aber auch der Ansicht, dass die Kurse zum 01.08.08 beginnen sollten.

Herr KTA Hildebrandt berichtet, dass die Quote von der Caritas sehr gut ist. Deshalb sollten die Kurse zum 01.08.08 federführend durch die Caritas und die KVHS beginnen.

Herr EKR Heiß erklärt, dass eine zusätzliche Mittelbereitstellung nicht von einem Fachausschuss, sondern von einem Kreisausschuss beschlossen werden muss.

Herr KTA Hildebrandt sieht es als sehr wichtig an, eine Entscheidung zu treffen, weil die betroffenen Schüler/innen sonst wahrscheinlich auf soziale Leistungen angewiesen sein werden.

Frau KTA Weyberg bittet die Verwaltung darum, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie das halbe Jahr zu überbrücken wäre, wenn die Kurse nicht rechtzeitig starten können.

Herr KTA Fechner erklärt, dass der Antrag so kurzfristig eingereicht wurde, weil die Angelegenheit zunächst in sämtlichen Gremien beraten wurde. Er bekräftigt nochmals die Wichtigkeit, dass der Kurs zum 01.08.08 startet. Es darf keine weitere Zeit verloren gehen. Eine Entscheidung ist kurzfristig zu treffen.

Herr EKR Heiß erklärt, dass die Sinnhaftigkeit solcher Kurse unstrittig ist, das Problem jedoch darin besteht, dass keine kommunalen Mittel für SGB II- Empfänger zur Verfügung stehen. Es könnte demnach nur eine Empfehlung an den Kreisausschuss erfolgen, dort eine Entscheidung zu treffen.

Herr KTA Streichert erkundigt sich, ob die 85.000 € nach Haushaltsjahren aufgeteilt wären. Auch er ist der Ansicht, dass die Entscheidung im Kreisausschuss zu treffen ist. In diesem Zusammenhang informiert er, dass die nächste Kreisausschusssitzung erst nach den Sommerferien stattfinden soll. Für eine Entscheidung im Kreisausschuss wäre ein zusätzliche Sitzung notwendig.

Herr KTA Frank Hoffmann stellt fest, dass inhaltlich alle einer Meinung sind. Er weist jedoch darauf hin, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und es viele Maßnahmen gibt, die sinnvoll sind. Bei einer Zustimmung müsste in der Folge ggf. anderen freiwilligen Aufgaben ebenfalls zugestimmt werden. Ziel ist es seiner Meinung nach, die Kurse zum 01.08.08 starten zu lassen, aber auch eine kostengünstigere Lösung zu finden.

Herr KTA Hildebrandt hält die Vorgabe von 20 Personen für störend. Der Kurs sollte auch bei einer geringeren Teilnehmerzahl, von z.B. 18 Personen, nicht ausfallen.

Herr KTA Fechner erklärt, dass die Vorgabe nicht von ihm ist und es sich dabei eher um eine Richtzahl handelt. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass das Geld vorrangig woanders hergenommen werden sollte. Wenn es jedoch keine anderen Möglichkeiten gibt, sollte der Landkreis Peine eine entsprechende Empfehlung an den Kreisausschuss aussprechen und die Mittel bereitstellen.

Herr EKR Heiß weist auf das Verfahren für die Einberufung von zusätzlichen Sitzungen des Kreisausschusses hin. Im Falle einer zusätzlichen Sitzung könnte dort eine Beratung erfolgen und entschieden werden, ob und in welcher Höhe Mittel bereitgestellt werden.

Dem wird so zugestimmt.