Auszug - Entwicklung des ÖPNV in der Metropolregion hier: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 19.03.2008 31/  

Kreistagsvorsitzenden Frau Schlaugat geht auf die Vorlagen ein, die, wie bereits angekündigt, gemeinsam beraten werden.

KTA Flöge erklärt, dass ein Antrag der FDP-Fraktion der Auslöser für TOP 8 „Entwicklung des ÖPNV in der Metropolregion“ gewesen sei. Nach Meinung der FDP-Fraktion käme die Metropolregion nicht so recht in Schwung. Daher auch die Bitte um Vorlage dieses Berichtes zur Entwicklung des ÖPNV, der eindeutig zeige, dass die Befürchtungen begründet seien. Als Ursache hierfür käme die Tatsache in Betracht, dass man sich in manchen Dingen, speziell mit der Region Hannover, nur sehr schwer auf einen gemeinsamen Nenner einigen könne.

Der FDP-Fraktion sei es ein Anliegen, den ÖPNV Großraumgrenzen übergreifend zu verbessern. So stelle das Metropolticket in den angrenzenden Bundesländern kein Problem dar. Dies müsse nun auch für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine angestrebt werden.

Der Beitritt des Landkreises Peine zum Verein „Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e.V.“ werde von der FDP-Fraktion unterstützt, da derzeit keine einfachere Lösung möglich sei. Inwieweit kleinere Kommunen dann jedoch noch die Möglichkeit hätten, ihre Stimme hinreichend deutlich und laut gegenüber den Städten zu erheben, werde sich zeigen. Die Umsetzung eines Metropoltickets müsse das weitere Ziel bleiben.

KTA Möhle teilt mit, dass es dem Zweckverband Großraum Braunschweig trotz jahrelanger Versuche bisher nicht gelungen sei, eine vernünftige Einigung mit der Region Hannover hinsichtlich eines Übergangstarifes zu erzielen. Die Region Hannover habe ihrerseits relativ wenig Interesse an einem Übergangstarif aus der Region Großraum Braunschweig. 

Das Metropolticket sei zunächst nicht als Ticket für den Alltag geplant gewesen. Es sollte sich vielmehr um eine abgespeckte Version der Niedersachsenkarte handeln, die am Wochenende genutzt werden könne. Hier sei weiterer Einsatz durch den Landkreis Peine und dem Zweckverband Großraum Braunschweig erforderlich.

Zudem sei der bisherige Name der Metropolregion nicht griffig genug. Zu viele Städte hätten das Bestreben, im Titel mit aufgenommen zu werden.

In einem ersten Schritt bittet er im Namen der SPD-Fraktion um Zustimmung, dem genannten Verein beizutreten. Nach ein bis zwei Jahren müsse dann Bilanz gezogen werden, ob ein weiterer Verbleib im Verein unter den in der Sachdarstellung der Kreisverwaltung genannten Kriterien als sinnvoll erachtet werde.

KTA Kramer äußert sich positiv zum Antrag der FDP-Fraktion. Nun läge die Arbeit darin, eine Verbesserung des ÖPNV auch in der Realität und im Detail durchzusetzen. Nach zwölfjähriger Tätigkeit im Zweckverband Großraum Braunschweig sei es bereits ein großer Erfolg gewesen, einen einheitlichen Tarif in der Region Braunschweig einzurichten. Aus Sicht der Region Hannover bestünde jedoch kein großer Bedarf an einem Übergangstarif aus der Region Braunschweig.

Es habe sich gezeigt, dass die Metropolregion leider oft von Einzelinteressen geprägt sei. Dies werde bereits bei der Namensgebung deutlich. Aus seiner Sicht, so KTA Kramer, bestehe keine Veranlassung zu befürchten, der Landkreis Peine könnte im Verein „Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e.V.“ zu geringen Einfluss ausüben. Ein Beitritt sei vielmehr wünschens­wert, um auch weiterhin möglichst frühzeitig über aktuelle Geschehnisse informiert zu werden. Der Landkreis Peine könnte ansonsten ins Hintertreffen geraten.

Ein Jahr der Pilotphase sei allerdings viel zu kurz. Er halte mindestens drei bis fünf Jahre für erforderlich, um das Für und Wider eines weiteren Verbleibs im Verein abzuwägen.

Im Anschluss bittet KTA Kramer im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls um Zustimmung, dem Verein beizutreten.

KTA Streichert stellt fest, dass das Thema Übergangstarif bereits seit 15 Jahren im Kreistag verfolgt werde. Leider bisher ohne Ergebnis. Es stelle sich daher die Frage, wo der Landkreis Peine noch Druck ausüben könne, wenn die Region Hannover kein Interesse an einem Übergangstarif zeige. Aus dem vorliegenden Schreiben des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gehe dies nicht deutlich hervor. Wichtig sei es, nach einer vernünftigen Lösung zu suchen. Hierzu könnten unter Umständen auch Regionsvertreter eingeladen werden.

Der Mitgliedsbeitrag von 3.000 Euro sei, seiner Meinung nach, zu gering, um etwas bewegen zu können, zumal wohl auch kein Stimmrecht des Landkreises Peine in der Gesellschafterversammlung vorgesehen sei. Andererseits bestünde immer noch die Option, frühestens nach einem Jahr wieder aus dem Verein auszutreten, sofern die Erwartungen nicht erfüllt worden seien.

Zunächst sollte jedoch der Weg, wie in der Beschlussvorlage aufgezeigt, verfolgt werden.

KTA Möhle betont, dass die Region Hannover nicht gegen einen Übergangstarif aus der Region Braunschweig sei. Das Interesse sei lediglich gering. Sofern der Zweckverband Großraum Braunschweig bereit sei, die Fahrkarten entsprechend zu subventionieren, stünde einem Übergangstarif nichts mehr im Wege. Dies sei aber nicht der Fall.

Landrat Einhaus erklärt, dass die Idee der Metropolregion und deren Umsetzung nicht ohne Komplikationen verlaufen sei und auch in Zukunft nicht einfach werde. Es gelte nun, die Erwartungen, die hinter einer Metropolregion stünden, richtig zu justieren. Die Strukturpolitik in der Großregion Braunschweig könne durch die Metropolregion sicher nicht ersetzt werden. Es gelte nun zum einen, Informationen gezielt abzurufen und weiterzugeben. Zum anderen seien vorhandene Potenziale so zu bündeln, dass eine Darstellung im europäischen Zusammenhang möglich sei.

Leider entspräche die Zusammenarbeit in der Metropolregion noch nicht dem Optimum. Dies zeige sich auch bei der Namensgebung. Wichtig sei, dass die Metropolregion nicht die Kraft nehme, die benötigt werde, um die Region Braunschweig GmbH zu einem positiven Ergebnis zu bringen. Eine Abgrenzung sei hier von besonderer Bedeutung, da demnächst eine Entscheidung über den weiteren Verbleib in der Region Braunschweig GmbH getroffen werden müsse. Bevor die Arbeit dort nicht auf einem guten Wege sei, sollten die Kräfte nicht aufgeteilt und auf der nächst größeren Ebene zerschlissen werden. Dies gelte besonders im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaft in der Region Braunschweig.

Zusätzliche Mittel für den Beitritt zum Verein „Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e.V.“ seien nicht erforderlich, da der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 3.000 Euro bereits für die jetzige Mitgliedschaft aufgebracht werden müsse.

Beschluss (einstimmig):

Der Kreistag nimmt von der Stellungnahme des ZGB Kenntnis.

- KT 11.06.2008 -