Auszug - E.ON Avacon-Aktien  

Der Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf Vorlage ein.

Frau KTA Weyberg weist darauf hin, dass der vorliegende Beschlussvorschlag einen einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2005 aufheben solle. Die CDU-Fraktion könne dem nicht so folgen.

Bereits bei der Genehmigung dieses Kreishaushaltes habe das Land mitgeteilt, dass das Halten des Aktienpaketes nicht zu beanstanden sei, sofern sich dies als wirtschaftlichere Lösung im Vergleich zu einer entsprechenden Kreditaufnahme darstelle. Dies sollte den Kreistag aber nicht grundsätzlich dazu veranlassen, den einstimmigen Beschluss aus dem Jahre 2005 zurückzunehmen. Die CDU-Fraktion halte es vielmehr für eine bessere Lösung, den alten Beschluss zu halten und zu prüfen, wann es vielleicht doch sinnvoller sei, die Aktien zu veräußern.

Ein neuer Beschluss wird von der CDU-Fraktion daher nicht als notwendig erachtet.

KTA Hesse entgegnet, dass die SPD-Fraktion, wie bereits aus der Beschlussvorlage ersichtlich, erkennbar anderer Auffassung sei. Die SPD-Fraktion vertrete die Meinung, dass der Beschluss aus dem Jahre 2005 aufgehoben werden sollte, um dem Landrat nicht ständig in die Situation bringen zu müssen, die Verkaufsüberlegungen voranzutreiben.

Nach wirtschaftlichen und steuerlichen Überlegungen habe man nun erkannt, dass es dem Landkreis Peine keinen Vorteil erbringen würde, die Aktien zum jetzigen Zeitpunkt zu veräußern. Sollte sich dies zu gegebener Zeit ändern, könne das Thema wieder neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Mit entsprechenden Beschlüssen des Kreistages könnten die Aktien dann, sofern erforderlich, verkauft werden. Dies scheine aus Sicht der SPD-Fraktion die bessere Lösung zu sein, zumal es sich bei dem  Verkauf der Aktien um ein sehr kompliziertes Verfahren handele.

 KTA Streichert erklärt, dass es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst etwas schwer gefallen sei, dem vorliegenden Beschluss zu folgen. Trotz der heutigen Zustimmung werde man darauf achten, dass die Verwaltung regelmäßig überprüfen werde, ob das Halten der Aktien weiterhin wirtschaftlich sei. Ausschlaggebend für eine solche Entscheidung müsse aber nicht nur die Höhe der Dividende, sondern auch die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren sein.

KTA Flöge teilt mit, dass sich die FDP-Fraktion zwar der Argumentation von KTA Streichert anschließe, jedoch nicht dessen Schlussfolgerung teile. Der ursprüngliche Beschluss beinhalte die Ermächtigung und nicht die Verpflichtung des Landrates, die Aktien ab 2006 insgesamt oder teilweise zu verkaufen. D.h., es müsse von Seiten der Verwaltung regelmäßig darauf geachtet werden, ob und wann ein Verkauf möglicherweise sinnvoll erscheinen möge. Sollte dem heute vorliegenden Beschluss so zugestimmt werden, sei ein  weiteres Handeln der Verwaltung auf diesem Gebiet nicht ohne Nachfrage der Politik möglich. Unter Beibehaltung des alten Beschlusses sei jedoch eine regelmäßige Überprüfung des Verkaufs der Aktien sichergestellt.

Die FDP-Fraktion könne dem vorliegenden Beschluss daher nicht zustimmen.

Frau KTA Jütte gibt zu Bedenken, dass nur der alte Beschluss die Möglichkeit biete, relativ kurzfristig zu handeln. Der Aktienmarkt sei sehr schnelllebig. Das hierfür erforderliche kurzfristige Handeln sei durch den neuen Beschluss nicht mehr gegeben, da der dann für einen Verkauf erforderliche Gremienbeschluss ca. 3 Monate in Anspruch nehme. Dies könne zwischenzeitlich zu erheblichen Kursdifferenzen führen. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, den alten Beschluss durch einen neuen zu ersetzen. Der Landkreis Peine bringe sich hierdurch vielmehr um die Möglichkeit, kurzfristig zu handeln.

EKR Heiß entgegnet, dass ein entsprechender Gremienbeschluss deutlich schneller als in 3 Monaten herbeizuführen sei.

Die ursprüngliche Berechnung aus dem Jahre 2002 gehe davon aus, dass es einen bestimmten Wert der Aktien gegeben habe. Die Kreisverwaltung könne jedoch nur spekulieren, ob dieser Wert wirklich realistisch sei. Sollte der Landrat weiterhin zu einem Verkauf der Aktien ermächtigt sein, müsse er zunächst eine Grundlage für sein weiteres Handeln schaffen. D.h., die Heranziehung von Sach- und Fachverstand sei unumgänglich, um das Aktienpaket neu zu bewerten. Hierdurch würden Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro entstehen. Sollte dieses Verfahren von der Politik nicht gewünscht werden, sei es nur legitim, die Ermächtigung des Landrates zum Verkauf der Aktien wieder zurückzunehmen.

Darüber hinaus werde das Land im Rahmen der Haushaltsgenehmigung jedes Jahr im Detail prüfen, ob seine einmal getroffene Aussage zum Halten des Aktienpaketes noch von Bestand sei. Das Thema bleibe dadurch letztendlich immer auf der Tagesordnung.

Frau KTA Weyberg betont, dass die CDU-Fraktion nicht danach strebe, den Landrat in die Situation zu bringen, ein Institut o.ä. mit der Ermittlung des Marktwertes der Aktien zu beauftragen. Es werde vielmehr angestrebt, auch weiterhin Druck auf die Kreisverwaltung auszuüben, um den sinnvollsten Weg zu finden, den Haushalt zu sanieren.

Frau KTA Jütte merkt an, dass der Landrat Verwaltungsratsvorsitzender eines Kreditinstituts im Kreisgebiet sei. Die erwähnten Kosten für die Neubewertung des Aktienpaketes in Höhe von 40.000 Euro werden von ihr angezweifelt.

EKR Heiß erklärt, dass die Kreissparkasse Peine nicht in der Lage sei, eine valide Grundlage zu liefern. Die Kreisverwaltung habe sich daher an ein bundesweit agierendes Büro gewandt. Dessen Angebot belief sich auf 40.000 Euro.

Beschluss (mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen):

Der Beschluss des Kreistages vom 12.10.2005, Vorlage-Nr. 69/2005, wird aufgehoben.