Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr EKR Heiß informiert über die geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz.

Es soll das Errichtungsverbot von Gesamtschulen aufgehoben werden. In Verbindung damit soll die Möglichkeit der Aufnahmebeschränkung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität gestrichen werden. Das vorrangige Mittel, um festgestellte Bedürfnisse zu befriedigen, soll die Erweiterung der Gesamtschulen bis zur Höchstzügigkeit sein.

Demnach müsste bei der IGS im Landkreis Peine angebaut werden.

Herr KTA Franz hält diese Regelung verfassungsrechtlich für bedenklich.

Außerdem sollte seiner Meinung nach die Schulentwicklungsplanung vorher nicht abgeschlossen werden, denn die entsprechenden Änderungen müssen da mit berücksichtigt werden.

Frau KTA Weyberg ist der Meinung, dass man jetzt darüber nicht diskutieren braucht, da es ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ist.

Herr KTA Franz verweist auf das Anhörungsverfahren, der Landkreis Peine sollte sich entsprechend äußern, dass dieser Punkt geändert wird. Es sollte ein schriftlicher Antrag erfolgen, der den Landkreis Peine auffordert, sich entsprechend zu äußern.

Herr EKR Heiß verweist auf entsprechendes Engagement des Landkreises gegenüber dem NLT. Die kommunalen Spitzenverbände werden sich hier positionieren. 

Woraufhin Herr KTA Franz seine Zufriedenheit bekundet.

Herr EKR Heiß erklärt die weiteren vorgesehen Neuerungen. Das bisherige BJG (Berufsgrundbildungsjahr) soll wegfallen, dafür kommen Berufsfachschulen für Schüler/innen, die schon einen HS-Abschluss haben. Deren Anerkennung als erstes Ausbildungsjahr ist für die Betriebe freiwillig. Für Schüler/innen ohne Abschluss sollen Berufseinstiegsklassen eingeführt werden.

Weiterhin erkundigt sich Herr EKR Heiß bei den Anwesenden, ob die nächste Sitzung, die bereits am 19.06.08 stattfinden soll, ausfallen kann.

Dieser Vorschlag findet keine Zustimmung.

Frau KTA Weyberg entgegnet diesem Vorschlag mit der Argumentation, dass das Thema Sport auf der nächsten Sitzung behandelt werden sollte. Herr EKR Heiß informiert darüber, dass dieses Thema auf die nächste Sitzung geschoben und nicht aufgehoben werden sollte.

Auch Herr KTA Fechner ist der Ansicht, dass die Sitzung nicht ausfallen sollte, weil weitere Informationen über die Hauptschulkurse dort erfolgen sollen.

Aus diesem Grund wird der Sitzungstermin im Juni beibehalten.

Herr KTA Streichert erkundigt sich, wann die Schulen bezüglich der Ausstattungen der Fachunterrichtsräume besichtigt werden, woraufhin Herr EKR Heiß zusagt, eine entsprechende Liste über die zeitliche Reihenfolge dem Protokoll beizufügen.

Da keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen bestehen schließt Herr KTA Fechner die Sitzung um 18:25 Uhr.