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Auszug - Grundsätze des Landkreises Peine für die budgetorientierte Haushaltsaufstellung und -ausführung (Haushaltswirtschaft)  

 Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.05.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:53 Anlass: Sitzung
Raum: Gr. Sitzungssaal
Ort: Gr. Sitzungssaal
2008/031 Grundsätze des Landkreises Peine für die budgetorientierte Haushaltsaufstellung und -ausführung (Haushaltswirtschaft)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Klages, Gundula
 
Wortprotokoll
Nach einer kurzen Einleitung durch EKR Heiß bittet KTA Flöge um eine Ergänzung der Regelungen zu ‚IV

Nach einer kurzen Einleitung durch EKR Heiß bittet KTA Flöge um eine Ergänzung der Regelungen zu ‚IV. „Managementbedingter Erfolg“’, die eine sinnvolle Verwendung der Mittel sicherstellt. Dies wird ihm von EKR Heiß zugesichert.

 

Im Übrigen betrachtet er die beabsichtigte Anhebung der Schwelle für die Organzuständigkeit des Kreistages bei Budgetverschiebungen auf künftig mehr als 500 T€ Zuschussbedarf (bisher bei mehr als 100 T€) kritisch, zumal die Organzuständigkeit bis zu diesem Betrag beim Landrat (und nicht etwa beim Kreisausschuss) liegen soll.

 

Nach teils kontroverser Diskussion über die Betragshöhe beschließt der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz, die Beschlussvorlage Nr. 61/2008 mit einer o.a. ergänzenden Änderung der Regelungen zum managementbedingten Erfolg ohne Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss zu verweisen.