Auszug - Informationen der Verwaltung - Seniorenservicebüro - Option - Eixer See/Fanshop/Hauptschulabschluss  

FBL Dr. Buhmann gibt bezüglich des Seniorenservicebüros bekannt, dass die ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine (KAG)’ beim Land Niedersachsen einen Antrag abgegeben habe.

Zudem habe das Deutsche Rote Kreuz (DRK) einen eigenen Antrag eingereicht. Der Antrag der KAG nehme Bezug auf den zuvor vom Paritätischen Peine eingereichten Antrag. Insgesamt gebe es beim Land einhundert Antragstellungen, von denen fünfzehn bewilligt werden. Mit einer Entscheidung sei nicht vor den Sommerferien zu rechnen.

KTA Flöge fragt nach, ob die KAG und der Paritätische Peine einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, da sich der Antrag der KAG auf den des Paritätischen beziehe.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass es seitens der KAG einen Antrag gebe, der in verschiedenen Bereichen mit dem des Paritätischen Peine übereinstimme.

KTA von Schwartz wünscht zu wissen, warum das DRK einen eigenen Antrag gestellt habe.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass alle Verbände die Aufgabe hätten wahrnehmen können und sich das DRK zu diesem Schritt entschlossen habe.

KTA Fechner stellt die Frage, ob der Landkreis dem Antrag der KAG zugestimmt habe und nicht den Anträgen des DRK und des Paritätischen Peine. Die wird von FBL Dr. Buhmann bejaht.

Bezüglich der Option erklärt FBL Dr. Buhmann, dass es Bemühungen gebe, sie zu entfristen. Nach einem vorliegenden Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales (BMAS), Scholz, werden seitens des Bundesministeriums keine Probleme für eine Entfristung bis zum Jahre 2013 gesehen. Es werde aber seitens der Kommunen und ihrer Spitzenverbände eine vollständige Entfristung angestrebt. Des Weiteren strebe man an, die Kontingentierung auf 69 Optionskommunen aufzuheben, so dass alle Kommunen entsprechend verfahren könnten. Von 238 Landräten haben einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT) zufolge 166 Landräte für die Übernahme der Option plädiert. Hinzu kämen die 63 Landkreise, die diese Option bereits umsetzen. Eine vom BMAS durchgeführte Evaluation habe ergeben, dass die Optionskommunen besser als die Arbeitsgemeinschaften seien. Hinsichtlich der Kooperativen Jobcenter gebe es zudem ein weiteres Problem: Im Falle eines flächendeckenden Einsatzes würde es in Nürnberg eine Art ‚Bundessozialamt’ geben, was nicht gewollt sei, da die Leistungsbezieher/innen im Fachdienst Arbeit vielfältige Vermittlungshemmnisse aufweisen, die eine Kommune besser als eine Zentralstelle in Nürnberg beseitigen könne.

KTA Plett wirft ein, dass das ein Problem der SPD sei, denn diese stelle den Bundesarbeitsminister. Zudem vermisse er eine klare, öffentliche Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, der zudem als Generalsekretär der SPD über gute Kontakte zum Bundesarbeitsminister verfügen müsste. CDU und Bündnis 90/Die Grünen seien sich in Hannover über die zukünftige Vorgehensweise einig, nun müsse die SPD Position beziehen.

KTA Meyermann entgegnet, dass sich ihre Partei mit der CDU in Hannover einig sein könne, aber die arbeitsmarktpolitischen Gesetze würden im Bundestag in Berlin beschlossen werden. Dort regiere eine Große Koalition aus CDU und SPD, so dass sie auch die CDU in der Pflicht sehe. Im Übrigen sei es unstrittig, dass das Plädoyer von 166 Landräten für die Option eine schallende Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister sei.

KTA Konrad räumt ein, dass vieles schief laufe. Er halte es jedoch für fragwürdig, ob jede Diskussion öffentlich geführt werden müsse, oftmals sei es zielführender, zunächst eine nichtöffentliche Diskussion zu führen. Am 17. Mai 2008 sei der Bundesarbeitsminister in Peine und KTA Plett könne sicher sein, dass bei dieser Gelegenheit die Peiner Position deutlich vertreten werde. Im Übrigen bittet er um eine sachliche Diskussion und spricht sich gegen einseitige Schuldzuweisungen aus, denn es gehe nicht um die Parteien oder parteipolitische Profilierung, sondern um die Sache, nämlich arbeitsuchenden Menschen zu helfen.

FBL Dr. Buhmann erklärt hinsichtlich des Eixer See, dass das BMAS den Ausbildungsverbund für unzulässig erklärt habe, so dass diese Maßnahme ab dem 30. Juni 2008 nicht mehr aus Bundesmitteln bezahlt werden könne. Der Landkreis habe auf kommunaler Basis eine Lösung gefunden, diese sehe die Übernahme der Kosten in Höhe von 338.000 Euro durch den Landkreis vor. Diese Lösung lasse sich jedoch nicht auf die Bereiche Fanshop und Hauptschulabschlüsse übertragen. Der Landkreis und die übrigen Träger müssten sich daran gewöhnen, mit dem vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium zu arbeiten. Für den Bereich der Grünpflege am Eixer See bedeute das den Einsatz der von der Politik ungeliebten MAE-Kräfte. Der Eixer See habe durch die Landschaftspflege und die Gastronomie gewonnen und Landkreis, BBg, Wito sowie die Stadt Peine könnten es sich nicht leisten, diese Maßnahmen aufzugeben, weil es sich als Naherholungsgebiet profiliert habe. Da der überwiegende Teil der Nutzer/innen, bei denen wiederum die Jugendlichen die größte Gruppe stellen würden, aus dem Stadtgebiet komme, appelliert FBL Dr. Buhmann an die politische Weitsicht der Vertreter/innen im Stadtrat, zur Lösung beizutragen. Er äußert sich zuversichtlich, dass es am Eixer See weitergehen werde.

KTA Meyermann bemängelt, dass die Aussagen von FBL Dr. Buhmann nicht konkret seien. Sie wolle heute eigentlich erfahren, wie es weitergehen werde, und keine Mutmaßungen hören. Des Weiteren unterstreicht sie, dass die Qualifizierung im Vordergrund stehe. MAE-Jobs seien akzeptabel, könnten aber nicht die einzige Lösung sein. Schließlich dürfe es nicht sein, dass Leute für 130 Euro im Monat am Eixer See für diejenigen, die es sich leisten können, arbeiten müssen. Sie äußert ihr generelles Unverständnis über die seitens des BMAS praktizierte restriktive Handhabung des § 16 Sozialgesetzbuch II (SGB II) und erklärt, diese nicht nachvollziehen zu können. Falls erforderlich, müsste der Landkreis eigene Haushaltsmittel einsetzen, um den Weiterbetrieb der Gastronomie und der Landschaftspflege am Eixer See gewährleisten zu können.

BV Weigand ergänzt, dass sich der Eixer See zu einem Kleinod entwickelt habe. Sie warne davor, dieses aufzugeben.

KTA Konrad erklärt, dass er sich wie KTA Meyermann mehr Details zum weiteren Fortgang gewünscht hätte. Aus den bereits von FBL Dr. Buhmann genannten Gründen plädiere er ebenfalls dafür, die Stadt Peine ins Boot zu holen. Das entsprechende Drängeln bei der Stadt übernehme die Politik, weil es ihre Aufgabe sei. KTA Konrad fordert zudem innerhalb der nächsten vierzehn Tage die Vorlage von konkreten Plänen über den weiteren Fortgang, weil die Zeit langsam knapp werde. Zudem soll es bereits Kündigungen gegeben haben.

KTA Fechner ist ebenfalls der Meinung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Bezüglich der Beteiligung der Stadt Peine habe die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt. Im Übrigen habe er der Zeitung entnommen, dass Bürgermeister Kessler darauf warte, dass der Landkreis auf ihn zukomme. Er fragt an, ob das bereits geschehen sei.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass es keinen förmlichen Antrag gebe, mit der die Stadt Peine um Beteiligung in Höhe eines bestimmten Eurobetrages gebeten werde. Man könne aber davon ausgehen, dass es bereits Gespräche zwischen dem Landkreis und der Stadt gegeben habe. Des Weiteren betont er, dass der Eixer See unstrittig ein Kleinod sei, dessen Erhaltung aber nicht zu den Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik gehöre. Zu diesem Bereich gehöre die Ausbildung oder die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt. Bislang sei eine Kopplung der beiden Interessen ‚Eixer See erhalten’ und ‚Arbeitsmarktpolitik’ gelungen, aber das sei nicht immer möglich. Im Bereich der Landschaftspflege sei der Einsatz von MAE-Kräften möglich, nicht jedoch in der Gastronomie, so dass die BBg als Betreiber gefordert sei. Als Lösung plädiere die Verwaltung jedoch nicht für den Einsatz von kommunalen Haushaltsmitteln, sondern für das Zusammenschrauben von mehreren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. FBL Dr. Buhmann betont, dass es für die Politik keinen Grund zur Beunruhigung gebe.

KTA Fechner entgegnet, dass er informelle Gespräche für wichtig halte, dass ihm das Verlassen darauf jedoch zu vage und zu riskant sei. Er stellt deshalb aus Präventionsgründen den Antrag: Der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales (AFAS) fordert die Verwaltung auf, bei der Stadt Peine einen förmlichen Antrag auf Einbringung in und Beteiligung am Projekt Eixer See zu stellen.

KTA Konrad bittet KTA Fechner, von seinem Antrag Abstand zu nehmen, da sich eine Seite durch einen förmlichen Antrag schnell unter Druck gesetzt fühlen könnte, was sich auf die Lösungssuche kontraproduktiv auswirken könnte. In der kommenden Woche werde es Gespräche geben. Diese sollten abgewartet werden. In vierzehn Tagen würden die Ergebnisse und das Konzept der Verwaltung über den weiteren Fortgang vorliegen, sodass man gegebenenfalls dann immer noch einen Antrag stellen könnte. Des Weiteren wünscht er zu wissen, warum junge Menschen nicht in der Gastronomie auf MAE-Basis eingesetzt werden können und ob die Jugendlichen im Falle eines Auslaufens der Maßnahme dem Landkreis in irgendeiner anderen Form ‚zur Last fallen’.

FBL Dr. Buhmann antwortet zunächst, dass man schauen müsse, wie viele Personen unversorgt bleiben würden. Für diese würde eine Auffangmaßnahme eingerichtet werden. Im Übrigen könne der Einsatz auf MAE-Basis im Bereich der Gastronomie nicht erfolgen, weil ein Kriterium für den Einsatz von MAE-Kräften sei, dass diese unter anderem nicht in Wettbewerb zu anderen Anbietern treten dürfen. Im Bereich der Gastronomie sei jedoch ein solcher Wettbewerb mit anderen Gastronomiebetrieben gegeben. Als Alternative komme möglicherweise eine Entgeltvariante oder der Einsatz von Personal nach § 16 a SGB II in Betracht.

KTA Fechner bezieht sich auf den Wortbeitrag von KTA Konrad und erklärt, dass er zunächst den informellen Weg und erst im Falle des Scheiterns den formellen Weg gehen wolle. Mit seinem Antrag wolle er lediglich den formellen Weg rechtzeitig einleiten.

KTA Meyermann äußert, dass sie dem Antrag von KTA Fechner heute nicht zustimmen wolle. In der nächsten Sitzung des Kreisausschusses würden weitere Informationen und Fakten vorliegen, so dass man dann über einen solchen Antrag entscheiden könne.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass das Thema Eixer See nicht auf der Tagesordnung stehe, aber diese könne natürlich von der Politik entsprechend ergänzt werden.

KTA Fechner zieht aufgrund des Beratungsverlaufes seinen Antrag zurück. Gleichzeitig bittet er jedoch um parteiübergreifende Unterstützung, wenn er ihn in der angesprochenen Sitzung des Kreisausschusses stellen werde.

FBL Dr. Buhmann gibt bezüglich des Fanshops bekannt, dass dieses Projekt ebenfalls am 30. Juni 2008 enden werde. Betroffen seien 16 jugendliche Teilnehmer/innen. Derzeit gebe es seitens der BBg Überlegungen, ein ‚Soziales Kaufhaus’ zu etablieren. Eventuell nicht untergekommene Jugendliche würden in Trainingsmaßnahmen aufgenommen werden.

Hinsichtlich der Hauptschulabschlüsse erklärt FBL Dr. Buhmann, dass diese Maßnahme ebenfalls nicht über den 30. Juni 2008 hinaus fortgesetzt werde. Der Abschluss könne jedoch als berufsvorbereitende Maßnahme über die Arbeitsagentur erworben werden. Allerdings gebe es belastbare Hinweise, dass ab 01. Jan. 2009 der Erwerb des Hauptschulabschlusses aus SGB-II-Mitteln wieder möglich sei. Derzeit gebe es drei Möglichkeiten: 1. Kreisvolkshochschule und Caritasverband bieten den Hauptschulabschluss an,  ohne auf kommunale Mittel  zurückzugreifen.,  2. der Caritasverband bietet eine eigene Überbrückungsmaßnahme an., 3. es wird bis zum 01. Jan. 2009 gewartet und dann der Erwerb des Hauptschulabschlusses aus SGB-II-Mitteln angeboten.

Des Weiteren gibt FBL Dr. Buhmann bekannt, dass der Landkreis eine Migrantenstudie in Auftrag gegeben habe. Dabei handele es sich um eine Arbeitsmarktstudie, die Anfang Oktober vorliegen werde. Erstellt werde diese Studie von der ‚Ramboll Management GmbH’, deren Hauptsitz in Dänemark sei, die aber Niederlassungen in Deutschland betreibe. Das Ziel dieser Studie sei es, Handlungsempfehlungen für die Integration von Migranten/-innen und Konzepte zu erhalten. Diese Studie werde eingebettet sein in den vorliegenden Integrationsbericht und das geplante Integrationsmonitoring.

Schließlich gibt FBL Dr. Buhmann bekannt, dass am 30. Mai 2008 im Friedrich-Spee-Haus in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr die nächste Arbeitsmarktkonferenz stattfinden werde. Er gibt einen kurzen Ausblick auf den Referenten und die Arbeitsgruppen. Die Einladungen für die Konferenz werden derzeit verschickt.