Auszug - Kommunales nachhaltiges Energiemanagement  

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass der Landkreis Peine seinen Schwerpunkt derzeit nicht nur auf das Finanzziel lege, sondern auch im Umweltbereich sehr aktiv sei. Hier setze er in einigen Bereichen, im Vergleich zu anderen, Maßstäbe.

Landrat Einhaus erklärt, dass er der Verwaltung und der Politik für die gute Vorarbeit danke. Nun habe allerdings die Konkretisierung zu erfolgen. Hierbei sei der Kreis an vielen Stellen auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Privaten angewiesen. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung einer Probeausschreibung im Bereich Ökostrom zugestimmt hätte. Es sei geplant, dies auf den gesamten Energieverbrauch des Kreises auszudehnen.

Landrat Einhaus äußert die Hoffnung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, damit das kommunale nachhaltige Energiemanagement auch in vielen Punkten umgesetzt werden könne.

KTA Thiemann merkt an, dass die Inhalte der Beschlussvorlage unstrittig seien. Bis auf kosmetische Feinheiten seien sicher alle Fraktionen der Meinung, dass der Umweltschutz mit allen Facetten für eine verantwortungsvolle Politik eine Ver­pflichtung der nachfolgenden Generationen gegenüber darstelle. Hier sei der Landkreis Peine in einer beispielgebenden Position.

KTA Thiemann dankt LBD Gemba für die Aufstellung des Masterplanes zum kommunalen nachhaltigen Energiemanagement. Auf Basis dieser umfangreichen und detaillierten Arbeit und der vorliegenden Beschlussvorlage sei politisches Handeln strukturiert und zielgenau möglich. Wichtig sei nun, dass der Kreistag fraktions­übergreifend dieser Beschlussvorlage zustimme und damit ein deutliches Signal für die Umwelt gebe.

KTA Steichert erklärt, dass mit dem heutigen Programm etwas auf den Weg gebracht werde, mit dem die Kreisverwaltung eigentlich schon länger arbeitete. Er gehe davon aus, dass der vorliegende Beschlussvorschlag in der Zukunft noch erweiterungsfähig sei. Er begrüße zudem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Firmen. Auf diese Weise könnten einige Maßnahmen vorfinanziert werden, die sich der Landkreis alleine in dieser Form nicht hätte leisten können.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss: (einstimmig)

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich für die nachfolgend benannten Projekte umsetzungsfähige Konzepte, Richtlinien, Pläne etc. zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, die insbesondere Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen und zur Nachhaltigkeit enthalten. Dies erfolgt im Abgleich mit den strategischen Zielen und Handlungsschwerpunkten des Landkreises.

Diese Vorlage entspricht der Vorlage 138/2007, die bereits im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften am 06.11.2007 sowie im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz am 07.11.2007 beraten und beschlossen wurde.

1. Die Einrichtung und Durchführung eines Kommunalen nachhaltigen Energiemanagements auf der Grundlage des Masterplanes „Kommunales nachhaltiges Energiemanagement“ [1]

2. Der Landkreis verstärkt seine Bemühungen im Klimaschutz in den Bereichen Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit, in dem er u.a.                                                                     
   1. gezielt die Umweltbildung im Bereich Klimaschutz- und Energie­einsparung für Erwachsene, Jugendliche und Kinder fördert,

2. örtliche, regionale oder überregionale Klimabündnisse fördert bzw. diesen beitritt,

3. die Öffentlichkeitsarbeit des Landreises im Bereich Klimaschutz und     Energieeinsparung gemeinsam mit relevanten Akteuren (z.B. Verbraucherberatung, Stadtwerke Peine) intensiviert.

3. Der Landkreis verstärkt den Einsatz regenerativer Energien, indem er u. a. u.a.

1. analog zu den Kyoto-Verpflichtungen der Bundesregierung die CO2-Emissionen aus den kreiseigenen Liegenschaften bis 2011, bezogen auf die Werte von 2005 um mindestens 10 % verringert,                           

2. den baulichen Wärmeschutz für alle Gebäude bis zum Jahre 2011 darauf abzustimmt, dass der durchschnittliche Heizwärmebedarf über alle Gebäude nicht höher als 100 Kilowattstunden pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und pro Jahr ist (100 kWh entsprechen 10 Litern Heizöl). Es wird davon ausgegangen, dass z.Zt ein Verbrauch von 130 KW h/ (Jahr und qm Heizfläche) gegeben ist,             

3. die (spezifischen) Energiekosten der öffentlichen Liegenschaften bis zum Jahr 2011 um mindestens 10% senkt. 

4. Der Landkreis verstärkt seine Bemühungen im Klimaschutz zur Anwendung regenerativer Energieerzeugung, in dem er u.a.                                                                                   
   1. bis zum Jahre 2011 an jedem Schulzentrum mindestens 1 Einheit eingerichtet und in Betrieb gebracht hat, die auf der Basis rege­nerativer Energieträger CO2-neutral Energie erzeugen,                                                                                                  
   2. bis zum Jahr 2010 mindestens ein Projekt eines Bürger-Solar­kraftwerkes eingerichtet hat,

3. eine Solardachbörse wird eingerichtet,                                         
4. die Planung den Bau und Betrieb von „Schülersolarkraftwerken“ (Modell Wendeburg) fördert und bis 2010 an jeder Schule eine entsprechende Anlage geplant, gebaut oder bereits betrieben wird,                                                        
5. bis zum Jahr 2010 mindestens zwei Projekte von Nahwärmer­kraftwerken für Schulzentren auf BHKW-Basis eingerichtet sind.

5. Die Verwaltung richtet einen Klimaschutzfonds ein.

- KT 05.03.2008 -