Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus erklärt, dass der Landkreis Peine nach Aussagen des Landes den höchsten Versorgungsgrad mit Ganztagsangeboten aller Landkreise in Niedersachsen aufweise. In diesem Zusammenhang habe der Landkreis Peine enorme Vorleistungen hinsichtlich der baulichen Infrastruktur in den Schulzentren erbracht. Es sei daher ein nicht haltbarer Zustand, wenn Kinder aus ärmeren Familien anderen Kindern beim Mittagessen zuschauen müssten. Aus diesem Grunde habe sich der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Mittagessen­zuschuss für Kinder von Bedürftigen zu zahlen, um hier unverzüglich eine Hilfestellung zu leisten.

Hierbei seien folgende Grundsätze zu beachten:

1. Es handele sich hierbei um einen Zuschuss, d.h., der Eigenanteil pro Kind betrage 1 Euro/Mittagessen.
2. Es dürfe keine Diskriminierung der betroffenen Kinder erfolgen. Die Schulen würden gebeten, entsprechende Organisationsformen zu entwickeln.
3. Durch die Bezuschussung des Mittagessens dürfe sich kein Verwaltungsakt begründen. Die notwendigen Mittel würden vielmehr den Schulen zur Verfügung gestellt. Diese würden im Anschluss auf der Grundlage ihrer Systematik, die sich auch bei der Ausgabe der Lernmittel bewährt habe, die bedürftigen Kinder ermitteln.
4. Bei der Bezuschussung des Mittagessens handele es sich derzeit um eine freiwillige Aufgabe des Landkreises Peine, da die gesetzliche Grundlage bisher fehle. Der Bund und das Land Niedersachsen seien hier gefordert, über eine gesetzliche Anpassung nachzudenken.

- KT 05.03.2008 -