Auszug - Palliativmedizin im Landkreis Peine  

KTA Fechner erläutert kurz den Antrag der Fraktion der CDU. Im Wesentlichen gehe es um zwei Fragen, nämlich a) ob der Landkreis ein Seniorenservicebüro haben wolle und b) um die Frage, wo es angesiedelt werden soll. Bezüglich der Ansiedlung gebe es vielfältige Möglichkeiten, z.B. beim Landkreis, einem Wohlfahrtsverband, dem Mehrgenerationenhaus usw. Angesichts des Stichtages 31. März 2008 für die Einreichung der Bewerbung und des Konzepts werde die Zeit langsam knapp.

Fachbereichsleiter (im folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann antwortet, dass das Land Niedersachsen Seniorenservicebüros anschieben wolle. Insgesamt solle es 15 Einrichtungen dieser Art im gesamten Land geben. Das Land werde nach dem Stichtag die eingegangenen Bewerbungen und Konzepte sichten und eine Auswahl treffen. Das Land hat in einem Flyer dargestellt, dass sich Kommunen, Wohlfahrtsverbände und andere Einrichtungen bewerben können. Sofern aus einer Kommune mehrere Anträge vorliegen sollten, müsse die Kommune, hier also der Landkreis Peine, entscheiden und einen Antrag befürworten. Die Servicebüros werden vom Land für die Dauer von vier Jahren mit 40.000 Euro bezuschusst, die Finanzierung über die vier Jahre hinaus sei ungewiss. Möglicherweise hege das Land die Hoffnung, dass die Kommunen die zukünftige Finanzierung übernehmen würden. Bis zum 31. März 2008 können beim Land Anträge auf Einrichtung eines Seniorenservicebüros eingereicht werden. Am heutigen 03. März 2008 habe es ein Gespräch mit den Vertretern/-innen der Verbände und interessierten Einrichtungen gegeben. Der Landkreis favorisiere ein integriertes Konzept, um Ressourcen zu binden. Die Erfolgsaussichten bei einem integrierten Konzept werden höher eingestuft als die eines einzelnen Antrages. Am Mittwoch, den 05. März 2008, werde es ein weiteres Treffen mit den Interessenten geben. Derzeit liege der Antrag eines Wohlfahrtsverbandes beim Land. Es zeichne sich ab, dass die Wohlfahrtsverbände

die Angelegenheit in die Hand nehmen würden, so dass es keine Beschlussvorlage geben werde. Das Verfahren sehe einen Antrag der Verbände vor, der vom Landkreis lediglich befürwortet werden müsse. Ohne diese Befürwortung würde der Antrag aussichtslos sein.

KTA Baum fragt, warum die Angelegenheit weitestgehend an der Politik vorbeigehe. Des Weiteren möchte er wissen, warum der Landkreis die Aufgabe nicht selber übernehme.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Verbände auf der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bestehen und zudem auf ihre Kompetenzen in diesem Bereich verweisen. Eine Beschlussvorlage sei nur erforderlich, wenn der Landkreis den Antrag selber stellen sollte.

KTA Fechner entgegnet, dass eine Ansiedlung beim Landkreis und bei den Verbänden Vor- und Nachteile habe. Er sehe Probleme bei einer Umsetzung der Maßnahme durch die Verbände. Zudem bemängelt er die Stresssituation bezüglich der Antragsfrist.

KTA Baum kritisiert, dass die Verwaltung keine rechtzeitige Information an die Politik gegeben habe. Der Umgang mit dem Antrag hätte im Vorfeld in diesem Ausschuss diskutiert werden müssen.

Bürgervertreterin Dörrstock erklärt, dass das Problem nicht die Bereitschaft zur Erstellung eines Konzepts, sondern der Zeitfaktor sei.

KTA Plett begehrt zu wissen, ob der Antrag des Paritätischen Peine im Falle eines integrierten Konzeptes aufrechterhalten werde.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass er gemäß dem Protokoll den Ausschuss über die Absicht des Landes informiert habe (Anmerkung des Protokollführers: Siehe TOP 16 im Protokoll der 7. Sitzung vom 12. Nov. 2007, s. 14). Am 15. Januar 2008 sei beim Landkreis Peine ein Anschreiben des Landes Niedersachsen eingegangen, mit dem über die Absicht des Landes informiert worden sei. Einige Verbände haben diese Informationen hingegen bereits im Dezember 2007 gehabt. Am 03. März 2008 habe es ein Gespräch mit den Verbänden gegeben. FBL Dr. Buhmann betont, dass der Antrag von einem Verband, ganz gleich von welchem, vom Landkreis nicht befürwortet werden wird. Der Landkreis setze auf ein integriertes Konzept, so dass es mehrere Kooperationspartner geben müsse. Die Befürwortung durch den Landkreis sei jedoch unerlässlich, ohne diese wäre ein Antrag ohne Aussicht auf Erfolg. Am 05. März 2008 werde es das entscheidende Gespräch mit den Vertretern/-innen der Verbände geben, die als Kooperationspartner zusammenarbeiten wollen.

KTA Fechner wirft die Frage auf, wann die Politik im Falle einer Nicht-Einigung eingebunden werde.

KTA Meyermann erklärt, dass der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales keine Möglichkeit habe, über die Antragstellung zu entscheiden. Es solle daher ein Signal gesandt werden, dass sich die Verbände einigen mögen.

KTA Plett stellt die Frage nach der Vorgehensweise in anderen Kommunen. Des Weiteren wünscht er zu erfahren, ob möglicherweise die Stadt Peine einen solchen Antrag stellen könnte.

KTA Konrad erklärt, dass die Zeit für eine Behandlung in diesem Ausschuss zwar nicht mehr reichen würde, aber falls sich die Verbände nicht einigen sollten, könnte im Kreisausschuss ein Beschluss herbeigeführt werden.

FBL Dr. Buhmann antwortet zunächst, dass die Stadt Peine keinen Antrag stellen könne, weil die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Landkreises falle. In anderen Kommunen verlaufe die Diskussion unterschiedlich: Manche Kommunen wollen selber einen Antrag stellen, während dies in anderen die Verbände übernehmen sollen. Insgesamt sei zu beobachten, dass sich alle Kommunen sehr bedeckt halten würden. Die Annahme, dass es keine Einigung zwischen den Verbänden geben könnte, halte er für rein theoretischer Natur, denn es gebe keine Alternative zum Erfolg. Sofern die Politik die Verwaltung beauftragen sollte, einen eigenen Antrag zu stellen, sei ein massiver Protest der Verbände aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität und deren Kompetenzen zu erwarten.

Abschließend wird festgehalten, dass angesichts des nächsten Gespräches zwischen der Verwaltung und den Verbänden am Vormittag des 05. März 2008 die Verwaltung in der Sitzung des Kreisausschusses am 05. März 2008 über den Fortgang der Gespräche berichten werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.