Auszug - Informationen der Verwaltung  

FBL Dr. Buhmann gibt die Absicht der Verwaltung bekannt, in die Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 05. März 2008 eine Resolution zur Option einzubringen. Es werde angestrebt, dass der Kreistag die Resolution befürwortet und verabschiedet.

Des Weiteren informiert FBL Dr. Buhmann über den Stand des Streits mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Rückzahlung von Bundesmitteln. Bezüglich der Maßnahme ‚Hauptschulabschluss’ erklärt er, dass diese aus Bundesmitteln nicht mehr förderfähig sei. Bei Abschluss der Maßnahme bis Mitte des Jahres 2008 werde es aber keine Rückforderung geben. Beim Ausbildungsver-

bund sei eine Finanzierung aus Bundesmitteln jedoch unzulässig, so dass eine Rückzahlung in Höhe von circa 400.000 Euro drohe. Bei den Maßnahmen ‚Gastronomie am Eixer See’ und ‚Fanshop’ müsse das Instrumentarium verändert werden, weil die bisherige Vorgehensweise vom Bund kritisch betrachtet werde. Wahrscheinlich werden diese Maßnahmen über Tätigkeiten mit Mehraufwandsent-

schädigung (MAE-Tätigkeiten) fortgesetzt.

Bürgervertreterin Weigand stellt die Frage nach der Argumentation des Bundes.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass § 16 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Kommunen und den Ländern als Generalklausel ausgelegt werde, während der Bund es als Mittel zur Förderung von Einzelfällen ansehe. Einige Kommunen würden gegen diese Ansicht des Bundes eine Klage vorbereiten. Es sei schade, dass zwei sinnvolle und zudem preisgekrönte Projekte auf diese Weise blockiert werden würden.