Auszug - Innovationsfonds  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die geänderte Beschlussvorlage ein.

Sie erklärt, dass dieser Beschluss zudem unter vorbehaltlicher Prüfung des zweiten Satzes im vorletzten Absatz von Punkt 6 erfolge. Die Verwaltung werde noch prüfen, ob folgende Formulierung in den Richtlinien aus rechtlichen Gründen verbleiben dürfe: „Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.“

Geänderter Beschluss: (einstimmig, bei vier Enthaltungen)

Der Landkreis Peine richtet einen Innovationsfonds ein. Die Vergabe von Mitteln aus dem Innovationsfonds erfolgt gemäß der entsprechenden Richtlinie. Die Zusammensetzung der Vergabekommission wird im Kreisausschuss geregelt. Bei dem einzusetzenden Betrag handelt es sich um zusätzlich bereitgestellte Mittel, dessen Höhe 50.000 Euro betrage.

- KT 5.12.2007 -