Auszug - Informationen der Verwaltung  

Herr Göldner nimmt Bezug auf die in der letzten Ausschusssitzung von KTA Jütte gestellten Frage bezüglich Bafög für den Sek.II-Bereich und führt aus, dass nur Sek.-II-Schüler/innen Bafög beantragen können, die nicht oder nicht mehr im elterlichen Haushalt wohnen.

KTA Streichert fragte ebenfalls in der letzten Sitzung nach der Videoüberwachung an Schulen, insbesondere für das Schulzentrum Groß Ilsede.

Hierzu erklärt Herr Göldner, dass er sich erkundigt hat und im Schulzentrum Groß Ilsede nur Videoaufnahmen von dem Schulhof gemacht werden. Ansonsten findet die Kontrolle durch den Hausmeister statt. Eine Aufbewahrung der Bänder erfolgt nicht.    

Zur Schulentwicklungsplanung erläutert Herr Göldner, dass der § 8 der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (VOSELP) zum 01.01.2009 dahingehend modifiziert worden ist, dass eine Fortschreibung grundsätzlich nur noch bei konkreten Anlässen und nicht in regelmäßigen zeitlichen Abständen erforderlich ist. Zum weiteren Verfahren regt er an, die Landtagswahlen in Niedersachsen am 27.01.2008 abzuwarten. Im übrigen führt er aus, dass der Landkreis Peine zu dieser Thematik auch bereits mit der Stadt Peine im Gespräch ist, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen.

EKR Heiß führt ergänzend aus, dass diese Änderung der VOSELP durch das MK auch aufgrund von Intervetionen der kommunalen Spitzenverbände (NLT, Niedersächsische Städte- und Gemeindebund) erfolgt ist.   

Herr Göldner nimmt noch einmal Bezug auf das RIK und erläutert die Grundlage zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an der Pestalozzischule Peine. Die Aufnahme ist deshalb möglich, da einige Schulen der Stadt Peine wie GS Stederdorf, GS Schmedenstedt/Woltorf, GS Dungelbeck, GS Fröbelschule, GS Essinghausen und GS Burgschule an dem RIK teilnehmen wollen. Die Schülerinnen und Schüler, die jetzt noch in der Pestalozzischule Peine beschult werden, würden dann ab dem Schuljahr 2008/2009 teilweise in ihrer jeweiligen Grundschule beschult. Herr Göldner erläutert weiter, dass ein entsprechender Antrag über den Landkreis Peine an die Landesschulbehörde gestellt werden wird. Da bereits ein entsprechender Grundsatzbeschluss zum RIK vorliegt, wird der Antrag nicht erneut im Ausschuss beraten werden. Dem stimmt der Ausschuss zu. 

Bezüglich des Kreiselternrates gibt Herr Pape bekannt, dass am 29.11.2007 die Neuwahlen stattgefunden haben und Herr Andreas Westendorf als Vorsitzender und Frau Ursula Ventzke als stellvertretende Vorsitzende gewählt worden sind und damit auch im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport als Mitglieder verbleiben.

Eine Mitgliederliste sowie eine Liste der stellvertretenden Mitglieder des Kreiselternrates sind diesem Protokoll beigefügt.  

Herr Göldner merkt hierzu an, dass Frau Ventzke seit 25 Jahren ununterbrochen im Kreiselternrat tätig ist und auch eine entsprechende Ehrung stattgefunden hat.