Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Schwang bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Mitteln sollten der Gesamthaushalt des Landkreises Peine ausgeglichen werden? Seien eine Nettoneuverschuldung oder Einsparungen in sozialen Bereichen geplant?
2. Wie reagiere die Kreisverwaltung auf die vom Bund angestrebten Kürzungen der  Unterkunftskosten? Habe dies Auswirkungen auf die Betroffenen?

Landrat Einhaus verweist auf seine noch folgenden Ausführungen zu TOP 10 der Tagesordnung. Aus diesen werde deutlich, unter welchen Zwängen der Gesamthaushalt hinsichtlich der Erfüllung seiner Pflichtaufgaben stünde. Insbesondere die Leistungen im sozialen Sektor seien in der Höhe gesetzlich festgelegt. Der Landkreis Peine sei zudem bestrebt, eine soziale Infrastruktur vorzuhalten, die der hier vorliegenden Problemlage auch gerecht werde. Kürzungen in diesem Bereich seien im vorliegenden Haushalt nicht vorgesehen.

Wie auch in den Vorjahren reichten die Kreisumlage und die Zuweisungen des Bundes und des Landes jedoch nicht aus, um das vorliegende Defizit auszugleichen.

Hinsichtlich der zweiten Frage erklärt Landrat Einhaus, dass sich der Zuschuss des Bundes zu den Unterkunftskosten um 500.00 Euro im Vergleich zum laufenden Jahr verringern werde. Dies stelle eine nicht unerhebliche Belastung für den Haushalt 2008 dar. Eine rechtliche Einforderung dieser Kosten sei jedoch im Alleingang nicht möglich. Der Landkreis Peine stünde daher bereits mit anderen Gebietskörperschaften und dem Dachverband in engem Kontakt. Hierbei solle erreicht werden, dass der Bund auch den Nebenkosten im Bereich der Unterbringungskosten Rechnung trägt. Das Handeln gegenüber den Betroffenen werde jedoch nicht verschärft, sondern richte sich nach den gesetzlichen Grundlagen.

Herr Lippe von der Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Wenser Allee“ dankt der Kreisverwaltung zunächst für die im Rahmen des geplanten Ausbaus der K 69 zugesagte Erhaltung der Wenser Allee und bittet im Anschluss um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Alternativen hinsichtlich des Ausbaus der K 69 im Hinblick auf den Erhalt der dort vorhandenen Bäume würden diskutiert?
2. Bestünde die Möglichkeit, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, die Straßenbreite zu verringern und im gleichen Zuge die Richtgeschwindigkeit zu reduzieren?
3. Bestünde zudem die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Schutzgemeinschaft Wenser Allee mit dem Landkreis Peine?

Landrat Einhaus teilt mit, dass die Kreisverwaltung beim geplanten Ausbau der K 69 nicht das Ziel verfolgen werde, einen Teil der Bäume abzuholzen und damit die Allee zu zerstören. Es habe sich lediglich um noch nicht mit der Verwaltungsführung abgestimmte bzw. noch nicht ausgereifte Überlegungen im Vorfeld gehandelt, die an die Öffentlichkeit gelangt seien. Zunächst werde von der Kreisverwaltung ein Konzept zum komfortablen Ausbau dieser Strecke entwickelt. Inwieweit hier alle Wünsche gleichzeitig (Straße, Radweg und Erhalt der Bäume), auch im Hinblick auf die daraus entstehenden Kosten, berücksichtigt werden könnten, stehe noch nicht fest. Ob das Konzept auch ähnliche Maßnahmen wie in Mecklenburg-Vorpommern beinhalte, könne zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht gesagt werden. Bis zum Abschluss der Planungen sei es jedoch unerlässlich, die Straße in einem fahrbaren Zustand zu erhalten. Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit bestünde selbstverständlich, da das Beteiligungsverfahren für diese Ausbaumaßnahme auch die Bevölkerung mit einbezöge. Vorschläge könnten der Kreisverwaltung schon im Vorfeld unterbreitet werden.

Herr Brennecke, ebenfalls von der Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Wenser Allee“, richtet folgende Fragen an Landrat Einhaus:

1. Wann sei mit einer neu ausgebauten Straße konkret zu rechnen?
2. Die bereits durchgeführte Verkehrszählung in diesem Bereich ginge von 2.000 PKW und 80 LKW pro Tag aus. Dies erscheine der Wenser Bevölkerung als zu hoch. Bestünde daher die Möglichkeit, eine nochmalige Verkehrszählung vorzunehmen, um aktuellere Zahlen zu erhalten?
3. Die „Schutzgemeinschaft Wenser Allee“ lädt alle Kreistagsabgeordneten zu einer Besichtigung vor Ort in der Zeit zwischen 14 und 18 Uhr ein.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat dankt Herrn Brennecke für die Einladung, weist jedoch darauf hin, dass sich bereits viele Kreistagsabgeordnete im Vorfeld zu der heutigen Sitzung vor Ort über die Gegebenheiten informiert hätten. Es sei daher wahrscheinlich, dass dieser Einladung nicht mehr viele Kreistagsabgeordnete folgen würden.

Landrat Einhaus erklärt, dass die Kreisverwaltung sich derzeit erst am Beginn der Planungen befände, sodass über die Zeitabläufe oder die mögliche Durchführung wiederholter Verkehrszählungen noch keine konkreten Angaben gemacht werden könnten.

Frau Loewe, ebenfalls von der Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Wenser Allee“, richtet folgende Frage an Landrat Einhaus

1. Die Straße sei derzeit in einem desolaten Zustand. Besonders im Hinblick auf die Schülerbeförderung sei es wichtig zu erfahren, wie hoch die Verkehrssicherungskommission bei der letzten Kreisstraßenbereisung die Dringlichkeit zum Ausbau dieser Strecke eingestuft hätte?

Landrat Einhaus hat Verständnis für das Bedürfnis der Bevölkerung, weist jedoch gleichzeitig auf das Erfordernis der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hin. Hier sei ein genauer Bewertungsprozess erforderlich. Hinsichtlich weiterer Details und auch Informationen zu den Ergebnissen der letzten Kreisstraßenbereisung der Verkehrssicherungskommission sei Herr Gemba sicher zu weiteren Gesprächen mit der „Schutzgemeinschaft Wenser Allee“ bereit.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

- KT 5.12.2007 -