Auszug - Gesamthaushalt 2008  

Landrat Einhaus gibt zunächst einige Informationen zur Haushaltssituation 2007.

Wie bereits in der Kreistagssitzung am 10. Oktober 2007 erwähnt, werde der Haushalt 2007 nicht mit dem ursprünglich eingeplanten Defizit von ca. 4,2 Millionen Euro abschließen. Vielmehr sei seit Jahren erstmalig wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen.

Dies sei durch Verbesserungen von insgesamt 4,4 Millionen Euro in folgenden Bereichen möglich:

Fachbereich I : 1,3 Millionen Euro

Fachbereich II: 770.000 Euro

Fachbereich III: 800.000 Euro

Allgemeine Finanzierungsmittel: 1,5 Millionen Euro

Dadurch könne am Jahresende mit einem Überschuss von voraussichtlich rund 160.000 Euro gerechnet werden.

Landrat Einhaus weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein Großteil der Verbesserungen, wie z.B. die vorgezogene Auszahlung des Finanzausgleiches von ca. 1 Millionen Euro, nicht nachhaltig seien. Trotzdem sei der für 2007 zu erwartende Überschuss ein gutes Ergebnis.

Im Anschluss stellt Landrat Einhaus den produktorientierten Budgethaushalt 2008 vor (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

Entgegen der ursprünglichen Prognose vom Oktober 2007 könne für das nächste Jahr nicht mehr mit einem Überschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro gerechnet werden. Bereits in der damaligen Kreistagssitzung habe Landrat Einhaus darauf hingewiesen, dass aufgrund der noch offenen Positionen ein Überschuss in dieser Größenordnung nur schwer zu halten sein könne. Dies habe sich, auch im Hinblick auf die deutlichen Veränderungen in den Finanzbeziehungen mit dem Bund und dem Land, nun leider bestätigt. Entgegen der ursprünglich eingeplanten Entschuldung müsse nun von einer Verschuldung ausgegangen werden, d.h., die qualitative Komponente habe sich geändert und erfordere nun eine andere Finanzstrategie.

In den weiteren Beratungen zum produktorientierten Budgethaushalt 2008 habe es entsprechende Wünsche und Forderungen aus der Politik in Höhe von 943.000 Euro gegeben. Diese seien in den Änderungslisten entsprechend eingearbeitet worden und stünden heute ebenfalls zur Debatte. Sofern diese Wünsche in dem vorliegenden Umfang berücksichtigt würden, müsse von einem Defizit von rund 2 Millionen Euro ausgegangen werden. Mit eingerechnet seien hierbei die Einsparungen und Umstrukturierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Peine in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Aufgrund der zu erwartenden Verbesserungen im Haushaltsjahr 2007 von rund 4,4 Millionen Euro würde sich die Deckung des Fehlbedarfs aus den Vorjahren entsprechend auf rund 57,4 Millionen Euro reduzieren. Im Rahmen des Haushaltsvollzuges sei Ende 2008 jedoch mit einem Anstieg um ca. 2 Millionen Euro auf rund 59,5 Millionen Euro zu rechnen.

Ein Kernproblem sei seit vielen Jahren die Entwicklung der ungedeckten Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe und des Arbeitslosengeldes II. Diese summierten sich in 2008 auf rund 38,2 Millionen Euro. Dies sei besonders erwähnenswert, da es sich hierbei um Pflichtaufgaben des Landkreises handele.

Auch der Entwicklung der Schülerbeförderungskosten müsse ein besonderer Aspekt geschuldet werden. In den letzten Jahren seien die Kosten in diesem Bereich weiter angestiegen. Berücksichtigt werden sollte hier jedoch, dass eine gute Infrastruktur auch ein wichtiger Standortvorteil sei.

Zudem bereite die Entwicklung der Zinsen zunehmend Sorge. In 2007 sei allein für die Abdeckung der Zinsen hinsichtlich der Kassenkredite ein Betrag in Höhe von 2,1 Millionen Euro aufzubringen gewesen. In 2008 werde sich dieser Betrag sogar auf voraussichtlich 2,5 Millionen Euro erhöhen. Die Gesamtsumme gezahlter Kassenkredite von 1997 bis 2007 betrage sogar 9,9 Millionen Euro.

Die Zuweisungen des Landes seien vor 2006 nicht in einer entsprechenden Höhe erfolgt, um hierdurch die Aufgabenstellungen des Landkreises finanzieren zu können. Der Anstieg in 2007 läge lediglich an der bereits erwähnten vorgezogenen Zahlung des Finanzausgleiches und müsse eigentlich mit 2008 verrechnet werden.

Insbesondere die Reduzierung bei den Schlüsselzuweisungen habe dazu geführt, dass bei den derzeitigen Planansätzen eine Minderung der Einnahmen zu verzeichnen sei. Für 2008 müsse daher von einem negativen Ergebnis ausgegangen werden.

Bei der Defizitentwicklung im Bereich der sozialen Sicherung sei ersichtlich, dass sich das Defizit seit 1986 um 320 % erhöht hätte. Demgegenüber sei die Kreisumlage um 270 % und die Zuweisungen des Landes um nur 170 % seit 1986 angestiegen. Landrat Einhaus weist ausdrücklich darauf hin, dass auf dieser Basis ein Auffangen der Kostensteigerungen im sozialen Bereich nicht möglich sei.

Im Vermögenshaushalt müsse von einer Darlehnsaufnahme von rund 3,9 Millionen Euro für Investitionen, insbesondere im Tiefbaubereich, ausgegangen werden. Der Zustand der Kreisstraßen habe sich durch die in den letzten Jahren getätigten Investitionen deutlich verbessert. Dies wirke sich wiederum positiv auf die jährlichen Instandhaltungskosten in diesem Bereich aus.

Der Wirtschaftsplan des Immobilienwirtschaftsbetriebes sei in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Die Erträge würden sich hauptsächlich aus Mieten und Nebenkosten aus dem Kernhaushalt zusammen setzen.

Die Wirtschaftspläne der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule seien durch Zuschüsse aus dem Kernhaushalt ausgeglichen.

Landrat Einhaus weist darauf hin, dass das Land eine Änderung im Prüfmuster für das Haushaltssicherungskonzept angekündigt hätte. Demnach sei in den nächsten Wochen eine Aufteilung des Verwaltungshaushaltes in Pflichtausgaben und freiwillige Ausgaben erforderlich. Diese Aufteilung werde sich in der Umsetzung schwierig gestalten, da in diesem Zusammenhang ein großer Spielraum für Interpretationen vorhanden sei. Aus diesem Grunde werde ein Abgleich mit den umliegenden Gebietskörperschaften erfolgen. Die Kreisverwaltung habe dem Niedersächsischen Innenministerium bereits mitgeteilt, dass die formalen Ansprüche bei den Beratungen in diesem Jahr nicht erfüllt werden könnten. Dem Haushaltssicherungskonzept müssten daher entsprechende Erläuterungen beigefügt werden, um die Substanz des Haushaltes zu untermauern.

Diese Änderung im Haushaltssicherungskonzept gelte, so Landrat Einhaus, nicht nur für Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch für die kreisangehörigen Gemeinden.

Von den nun zur Entscheidung vorliegenden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in Höhe von rund 900.000 Euro seien auch etliche freiwillig. Um diese

umsetzen zu können, müsse gegenüber der Aufsichtsbehörde signalisiert werden, dass auch die Konsolidierung des Haushaltes nicht außer Acht gelassen werde.

In den nächsten Wochen und Monaten müsse mit der Politik eine strategische Diskussion dahingehend geführt werden, in der Kreistagssitzung im März nächsten Jahres ein Finanzziel in Verbindung mit dem geänderten Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden. Die Verankerung einer finanzpolitischen Zielsetzung als strategisches Ziel sei, laut Landrat Einhaus, unumgänglich. Vorstellbar sei, die jetzige Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen. Als weitergehenden Schritt könne auch über eine Reduzierung des Defizites bis Ende 2011 auf unter 50 Millionen Euro festgelegt werden.

Zunächst sei es jedoch von großer Bedeutung, im Haushaltsvollzug 2008 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Um dies zu erreichen, müsse mit Sperrvermerken gearbeitet werden, d.h., vor Umsetzung einer Maßnahme sei dem Kreisausschuss ein entsprechendes Konzept vorzulegen, welches die Wirksamkeit der verschiedenen geplanten neuen Maßnahmen bestätige. Erst dann könne eine Freigabe erfolgen. Auf diese Weise könne sich bei der Umsetzung der Maßnahmen aus finanzieller Sicht noch die eine oder andere positive Entwicklung ergeben.

Zum Abschluss ruft Landrat Einhaus die anwesenden Kreistagsabgeordneten nochmals zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung könne auch dieser Haushalt auf einen guten Weg gebracht werden.

KTA Hesse erklärt, dass die SPD-Fraktion diese Vorgehensweise voll unterstütze.

Die Lage gestalte sich derzeit schwierig, da die sehr konstruktiven Beratungen im Herbst unter ganz anderen Rahmenbedingungen erfolgt seien. Er gehe davon aus, dass bei den Anträgen aller Fraktionen zum Haushalt knapp mit den Mittelansätzen umgegangen worden sei. So habe die SPD-Fraktion im Bereich des Ausgleiches sozialer Benachteiligungen auch nie die Tatsache aus den Augen verloren, dass es sich bei den hierfür bereit zu stellenden Mitteln lediglich um Anschubfinanzierungen handeln könne. Für den wirklichen Finanzierungsbedarf seien andere Ebenen zuständig.

Die nun vorherrschenden Bedingungen hätten gezeigt, dass es nicht ausreiche, den Haushalt aus formalen Gründen nur einmal im Jahr zu beschließen. Vielmehr müsse hier der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Haushaltsberatungen künftig ein Prozess mit vierteljährlichen Fortschreibungen und Anpassungen an reale Gegebenheiten seien, für die in den Zwischenläufen fortwährend Entscheidungen getroffen werden müssten. Es handele sich also um eine direkte Begleitung des Haushaltes durch die Politik. Im kommenden Jahr sei daher eine dichtere Sitzungsfolge erforderlich, um in Absprache mit der Verwaltung zu entscheiden, welche Produkte mit welcher Qualität und mit welchem Standard notwendigerweise zukünftig aufrecht erhalten würden. Nur so bestehe die Chance, aus eigener Kraft etwas zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. KTA Hesse weist jedoch darauf hin, dass dies sei besonders im Hinblick auf das Geflecht von externen Randbedingungen, auf die der Landkreis nur sehr indirekt Einfluss hätte, schwierig sei. Es sei jedoch wichtig, den Spannungsverhältnis zwischen Haushaltskonsolidierung und dem Ausgleich sozialer Benachteiligungen, den die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer sozialen Verpflichtung anstrebe, auszuhalten. Investitionen im sozialen Bereich könnten sich in der Zukunft rentieren.

KTA Hesse führt weiter aus, dass die erheblichen Verbesserungen in den Fachbereichen hinsichtlich der Zielvorgaben gezeigt hätten, wie hoch effektiv die Kreisverwaltung in weiten Teilen arbeite. Die Umstellung auf den Produkthaushalt sei für die Mitarbeiter eine Herausforderung gewesen, die sie sehr gut bewältigt hätten. Und die Politik sei auch weiterhin auf diese konstruktive Mitarbeit angewiesen. Dafür spreche er den Mitarbeitern seinen ausdrücklichen Dank aus.

Eine grundsätzlichen Klärung bedarf auch die Ausstattung des Kreises mit Finanzen (Gemeindefinanzreform). Es sei äußerst unbefriedigend, wenn der Landkreis Pflichtausgaben ohne auskömmlich Finanzierung zu bewerkstelligen hätte.

Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen zustimmen, um dann gemeinsam im Frühjahr nach ausführlichen internen Beratungen die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes voranzutreiben.

KTA Jacke stellt fest, dass der Landrat aufgefordert sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sei dies nicht der Fall, müsse er Maßnahmen zur Reduzierung des Defizites benennen. Das dieser Haushalt heute, trotz des Antrages der CDU-Fraktion auf Vertagung, beschlossen werden solle, sei völlig unverständlich. Die sehr umfangreichen Änderungen seien den Kreistagsabgeordneten erst vor einer Woche zugestellt worden. In so kurzer Zeit sei es jedoch ehrenamtlich nicht möglich, diese Änderungen genau zu studieren und auch noch innerhalb der Fraktion abzustimmen.

Es stelle sich zudem die Frage, ob die Kreisverwaltung sich zu diesem Tagesordnungspunkt in der Kürze der Zeit wirklich so ausführlich wie nötig habe vorbereiten können. Dies sei gerade im Hinblick auf die PVG-Fragestellungen in der Vergangenheit fraglich.

Die Einführung des Budgethaushaltes mit seinen Produkten habe eine Anzahl von internen Ungereimtheiten aufgezeigt. Dadurch werde deutlich, dass das eigentlich vorgesehene Handeln der Politik durch Verwaltungshandeln ersetzt werde. Zu erwähnen seien hier beispielhaft die Kosten zur europäischen Bildungskonferenz, die im Haushalt 2007 nicht enthalten gewesen seien. Im nächsten Jahr solle zudem ein großes Jubiläum gefeiert werden. In keinem Fachausschuss sei jedoch darüber informiert oder beraten worden. Und auch im vorliegenden Entwurf des Haushaltes sei das Stichwort „150 Jahre Stahl“ nicht enthalten. KTA Jacke betont in diesem Zusammenhang, dass die Politik bei der Vergabe von größeren Geldmittel einzubinden sei und darüber zu entscheiden hätte.

Die CDU-Fraktion habe sich mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf eingehend befasst und eine Reihe von Anträgen gestellt. Ein Teil der Anträge sei bereits mehrheitlich abgelehnt worden. Demgegenüber seien die Anträge der Gruppe SPD / Bündnis 90 – Die Grünen im Hinblick auf das jetzt dargelegte Haushaltsdefizit nicht zurückgezogen worden.

Die höchsten Aufwendungen der Kreisverwaltung befänden sich im sozialen Bereich. Die CDU-Fraktion habe in der Vergangenheit bereits die Mittel für präventive Maßnahmen erhöht, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern. Es sei dadurch aber auch zu mancher Kosteneinsparung gekommen. Von Seiten der Kreisverwaltung seien der Politik in der Vergangenheit keine Vorschläge mit Einsparmöglichkeiten zur Entscheidung vorgelegt worden. Es sei nun endlich zukunftsblickend zu handeln, um strukturelle Defizite zu beheben. Aus diesem Grunde werde auch die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes begrüßt.

Die CDU-Fraktion werde daher im Hinblick auf die bereits erwähnten Gründe dem vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen nicht zustimmen.

KTA Flöge stellt fest, dass im Entwurf zum Budgethaushalt 2008 ursprünglich von anderen Voraussetzungen ausgegangen worden sei. Da nun jedoch die Einnahmen nach unten korrigiert hätten werden müssen, änderten sich hiermit auch die Voraussetzungen, die eine Zustimmung ermöglicht hätten. Er unterstütze daher im Namen der FDP-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung. Er weist zudem darauf hin, dass die gesteigerte Ausgabendisziplin nicht im Einklang mit dem Budgethaushalt, der heute verabschiedet werden solle, stehe. Vielmehr würden dadurch falsche Signale gesetzt. Daran ändere auch der Einsatz von Sperrvermerken nichts, da dadurch Begehrlichkeiten entstünden, die nicht befriedigt werden könnten. In manchen Bereichen würden sich die Anträge sogar überschlagen. So seien die geplanten Zuschüsse des Landkreises für die Schulverpflegung zuviel des Guten, da Bund und Land bereits ähnliche Überlegungen anstellen würden.

Die FDP-Fraktion werde den vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen daher ablehnen.

KTA Streichert erklärt, dass auch die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen von der aktuellen Entwicklung des Haushaltes überrascht worden sei. Trotzdem sei ein Defizit nicht ungewöhnlich. Der Unterschied zu den Vorjahren läge nur darin, dass der Zuwachs in diesem Jahr nicht so hoch sei, wie im Vorjahr. Alle heute erwähnten Vorschläge der CDU-Fraktion bzw. der FDP-Fraktion hätten daher schon im letzten Jahr unterbreitet werden können, um sich damit eingehend zu befassen.

Die Anträge der Gruppe SPD / Bündnis 90 – Die Grünen seien auf einer sehr vernünftigen Basis abgefasst worden.

Vor allem die Unterstützung der Bedürftigen und der sozial benachteiligten stünde hier im Vordergrund. Im Bildungssektor müsse der Landkreis Peine im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule zunächst für das Land in Vorleistung treten.

Demgegenüber werde die Ausweitung des Stellenplanes kritisch gesehen. Die Freigabe bestimmter Personalstellen sei daher von der Vorlage entsprechender Konzepte abhängig.

Hinsichtlich des Klimaschutzes würde eine Übertragung der Mittel aus dem Jahre 2007 erfolgen. In 2008 müsse jedoch eine zügige Umsetzung der bisherigen Beschlüsse erfolgen. Man behalte sich vor, über einen Nachtragshaushalt entsprechende Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Alle Maßnahmen zur Energieeinsparung würden auch einen nennenswerten Beitrag zur finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte leisten. Wichtig sei zudem, in den nächsten Wochen und Monaten alle Produkte auf den Prüfstand zu stellen.

Die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen werde daher dem vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen zustimmen.

KTA Belte schließt sich den Ausführungen seines Vorgängers an und dankt der Kreisverwaltung für die bisher geleistete Arbeit.

Um das vorliegende Defizit zu reduzieren, seien nun neue Ideen gefragt. Daher seien die Vorstellungen von Landrat Einhaus gut. Das Konzept zur Einsparung von Energiemaßnahmen sei längst überfällig gewesen. Leider würde erst an einer Schule damit begonnen werden. Er vermisse auf diesem Gebiet Anreizwettbewerbe. Zudem würden die neuen Schulbauten aufgrund des Kostenrahmens nicht von Anfang an mit alternativen Energien ausgestattet werden. Das Nachrüsten sei jedoch erheblich teurer. Er plädiere daher auch im Hinblick auf die stetig steigenden Energiepreise für ein Umdenken.

Die PB-Fraktion werde daher dem vorliegenden Budgethaushalt einschließlich aller Anlagen zustimmen.

KTA Plett weist noch einmal auf die derzeitige Schuldensituation des Landkreises Peine hin und erklärt, dass Landrat Einhaus sehr ergeizige Ziele formuliert hätte. Demgegenüber dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass heute neue Schulden beschlossen werden würden.

Hinsichtlich des Antrages der CDU-Fraktion zur Einstellung des Zuschusses für die Region Braunschweig stellt KTA Plett fest, dass irgendwann auch die entsprechenden Ergebnisse dieser Maßnahme präsentiert werden müssten.

KTA Fechner erklärt, dass nicht Begehrlichkeiten, sondern strukturelle Veränderungen, die Kostensituation des Landkreises langfristig verbessern würden. Hier käme Qualität vor Quantität. Wichtig sei zu prüfen, welche Dinge wirklich eingespart werden könnten und welche Dinge nicht. Aus diesem Grunde habe die CDU-Fraktion auch den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes gestellt.

Auf Anfrage von KTA Leinz erklärt Landrat Einhaus, dass sich die veränderten Zahlen alle in der übersandten Änderungsliste befänden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Im Anschluss fasst der Kreistag folgenden Beschluss zum Gesamthaushalt 2008:

Den Punkten a.) bis f.) des Beschlussvorschlages wird mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

- KT 5.12.2007 -