Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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KTA Plett stellt im Namen der CDU-Kreistagsfraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP 10 von der Tagesordnung zu nehmen, da aufgrund der aktuellen Änderungen hinsichtlich der finanziellen Situation des Landkreises Peine der Gesamthaushalt nicht beratungsfähig sei. Er beantragt, diese Thematik in einer Sondersitzung im Januar zu beraten.
KTA Hesse stellt im Namen der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen TOP auf der heutigen Tagesordnung zu belassen.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Geschäftsordnung. Dieser Antrag wird bei 29 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Top 10 verbleibt somit auf der Tagesordnung.
Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat gibt folgende Änderungen der Tagesordnung bekannt:
Als neuer TOP 11 sei die Beschlussvorlage 125/2007 „Innovationsfonds“ vorgesehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.
Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist zudem auf eine Tischvorlage für den nichtöffentlich Teil der Kreistagssitzung.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung mit großer Mehrheit festgestellt.
Geänderte Tagesordnung:
Öffentlich
1
| Eröffnung der Sitzung
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2
| Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
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3
| Feststellung der Tagesordnung
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4
| Genehmigung des Protokolls
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5
| Einwohnerfragestunde
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6
| Entlastung des Sparkassenverwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2006
| 142/2007
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7
| Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH
| 144/2007
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8
| Zielorientierte Steuerung im Landkreis Peine; Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2007
| 160/2007
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9
| Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.07 auf "Maßnahmen zur Optimierung der Erziehungs- und Bildungschancen für Kinder im Elementarbereich" hier. Antrag an das Land/den Bund auf verpflichtende Einführung der gesundheitlichen Untersuchung U 1 - U 9
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10
| Gesamthaushalt 2008
| 166/2007
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11
| Innovationsfonds
| 125/2007
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12
| Bericht des Landrates
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13
| Anfragen und Anregungen
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Nichtöffentlich
1 nö
| Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
| 176/2007
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