Auszug - Stellenplan und produktorientierter Budgethaushalt 2008 des Fachdienstes 34 - Jugendamt  

Die erstmalige Vorlage eines produktorientierten Budgetplanes für das Haushaltsjahr 2008 wird von Herrn Dr. Buhmann kommentiert:

Der Kreistag des Landkreises Peine hat für die kommenden Jahre mittelfristige Entwicklungsziele beschlossen, die selbstverständlich erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des produktorientierten Budgetplanes 2008 genommen haben. Für den Bereich des Jugendamtes ist dabei vor allem das Ziel „Ausbau einer familienfreundlichen Familienstruktur ...“ von Bedeutung, aus dem sich für die Jahre 2007/2008 die Handlungsschwerpunkte

1. Einrichtung eines Familienservicebüros
2. Ausbau und Förderung von Krippenplätzen
3. Bündnis für Familien
4. Installation eines Frühwarnsystems bei drohender Kindeswohlgefährdung

manifestiert haben.

Die derzeit im Vordergrund stehenden Themen (Kindeswohlgefährdung, Kinderarmut, Chancengerechtigkeit, Standards in Kindergärten und Krippen, Profil von Kindergärten, u.a.) lassen deutlich eine Hinwendung zur Familienpolitik und eine Aufwertung der frühkindlichen Bildung und Erziehung erkennen. Die Anforderungen und Ansprüche an den Elementarbereich werden daher in der Zukunft weiter ansteigen. Herr Dr. Buhmann beschreibt die Entwicklung in anderen Ländern, wie z.B. Finnland und Großbritannien, in denen die frühkindliche Betreuung und Förderung einen großen Stellenwert einnimmt. In Finnland gilt z.B. das Motto: „Kein Kind darf verloren gehen.“ Prävention muss so früh wie möglich ansetzen, um ineffektive Investitionen in Sozialsysteme zu verhindern.

Der Landrat hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die aktuellen Entwicklungen beobachten, analysieren und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten wird, die in einem zusammenfassenden Programm, das noch vor den Osterferien 2008 erwartet wird, vorgestellt werden.

Zum Budgethaushalt 2008 macht Herr Dr. Buhmann deutlich, dass aufgrund der Tatsache, dass der bisherige Produktplan des Landkreises Peine dem verbindlich vorgegebenen Produktrahmenplan des Landes Niedersachsen angeglichen werden musste, eine Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Haushaltsjahren vor 2008 und ab 2008 nicht mehr ohne Weiteres herstellbar ist. Das Defizit der Produktgruppe „Jugendamt“ wird nach den derzeitigen Budgetplanungen von 9,6 Mio. um 1,5 Mio. auf 11,1 Mio. Euro steigen. Dennoch bleibt festzustellen, dass der Landkreis Peine im Vergleich zwischen den Kommunen des ehemaligen Regierungsbezirkes Braunschweig die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung aufweist. (Hinweis der Protokollführerin: Auf die Anlage „Budgetberatungen 2008 – Jugendhilfeausschuss am 05. November 2007“ wird diesbezüglich verwiesen.)

Die höchsten Kostensteigerungen werden vor allem bei den Produkten 3633000034 „Hilfe zur Erziehung“ und 3634000034 „Hilfe für junge Volljährige / Inobhutnahme / Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII“ erwartet. Es ist allerdings eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit Möglichkeiten der Kosteneinsparungen gerade im Bereich des § 35a SGB VIII (Teilleistungsstörungen) beschäftigt und voraussichtlich bereits im Laufe des Jahres 2008 konkrete Ergebnisse vorstellen wird. Daraus folgt der Konsolidierungsbeitrag der Verwaltung in Höhe von 300.000 Euro für den Bereich § 35a SGB VIII.

Unter Hinweis auf den Beschlussvorschlag Nr. 135/2007 fasst Herr Dr. Buhmann den Vorschlag der Verwaltung zum Stellenplan des Jugendamtes 2008 wie folgt zusammen:

      Streichung einer 0,5-Stelle (Schreib- und Verwaltungskraft) in der Erziehungsberatungsstelle

      Einrichtung einer Vollzeitstelle Controlling

      Aufstockung der Stelle für Jugendschutz und -sozialarbeit von 0,5 auf 0,75 Stellenanteile

Im Rahmen des Beschlusses über die Einrichtung eines Familienservicebüros wurden dort bereits 3 Stellen eingerichtet.

Die Kreiszuschüsse bleiben auf dem Stand des Jahres 2007. Eine Ausnahme bildet der Zuschuss für das Projekt „PRINT/NiKo“, der sich aufgrund der Tatsache, dass die bisher im Anerkennungsjahr befindliche Sozialarbeiterin nunmehr ausgebildet und in einer höheren Tarifgruppe eingruppiert ist, um 5.062,00 Euro erhöhen wird. Auf das Protokoll des Abstimmungsgespräches zwischen den beteiligten Kommunen und Verbänden wird verwiesen.

Herr Friehe beschreibt anhand zweier ausgewählter Produkte (Betreuungsstelle und Hilfe zur Erziehung) die Budget- und Produktsystematik und gibt einen Überblick über die Budgetentwicklung seit 1998 im Vergleich mit der Entwicklung auf Bundesebene, auf der Ebene des ehemaligen Regierungsbezirkes Braunschweig und der IBN-Vergleichsringe (Datenbasis 2005).

* * *

Herr Fechner zählt die als Tischvorlagen eingereichten, in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses fallenden Anträge zum Stellenplan und dem produktorientierten Budgethaushalt 2008 auf:

1. Antrag des Caritasverbandes für den Landkreis Peine e.V. vom 30.10.2007 zum Stellenplan

a) Jugendberufshilfe und Jugendsozialarbeit

b) NiKo-Projekt

2. Antrag der Gruppe SPD-Kreistagsfraktion/Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.11.2007 zur zielorientierten Steuerung im Landkreis Peine (lfd.Nr. 28/07)

3. Antrag der Gruppe SPD-Kreistagsfraktion/Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24.10.2007 zum Budget - Ausgleich „Soziale Benachteiligung“, Buchstabe d) -(lfd.Nr.25/07)

4. Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.11.2007 zum Stellenplan - Jugendschutz (lfd.Nr. 27/07)

5. Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.11.2007 zur „ ... Optimierung der Erziehungs- und Bildungschancen für Kinder im Elementarbereich“, Ziffer 2, 3 und 4 (lfd.Nr. 26/07)

Anmerkung der Protokollführerin:

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die folgenden zusammengefassten Äußerungen der Ausschussmitglieder zu den einzelnen Anträgen nicht chronologisch, sondern antragsbezogen wiedergegeben.

zu 1 a): (Antrag Caritas zur Jugendberufshilfe / Jugendsozialarbeit)

Zum Antrag des Caritasverbandes auf Ausweitung der Stelle für den Bereich Jugendberufshilfe und Jugendsozialarbeit auf eine volle Stelle verweist Herr Nolte auf den bedeutsamen Stellenwert aufgrund der umfassenden Koordinations- und Steuerungsfunktion für den ganzen Landkreis.

Für Herrn Dr. Buhmann sind die im Antrag dargestellten, in der Tendenz negativen „Zahlen und Fakten“ zu den Bildungschancen junger Menschen, bei denen es sich um Daten aus dem gesamten Bundesgebiet handelt, nicht auf den Landkreis Peine übertragbar. Er ruft die vielen, in den letzten Jahren entstandenen erfolgreichen Projekte im Bereich Migration und Ausländerproblematik in Erinnerung. Für die im Landkreis Peine wohnenden 650 jungen Erwerbslosen sind de facto genügend Angebote vorhanden. Herr Dr. Buhmann kann sich als Thema des übernächsten Workshops (2008) vorstellen, über die Qualität, die Effektivität und den Erfolg dieser Projekte zu diskutieren.

Herr Nolte entgegnet, dass derzeit ca. 1.700 Menschen unter 25 Jahren unter das SGB II fallen. Zu seinem Bedauern werden im Landkreis Peine keine konkreten Zahlen erfasst, auf die er sich hätte berufen können. Er weist eindringlich darauf hin, dass es nicht ausreicht, Beschäftigungsangebote vorzuhalten. Viele betroffene junge Menschen kommen aus schwierigen sozialen Verhältnissen und nehmen die Angebote nicht eigeninitiativ wahr. Es bedarf des Einsatzes einer speziell ausgebildeten Fachkraft, die die Gesamtsteuerung im Bereich der Jugendberufshilfe übernimmt.

Herr Manns sieht im Namen der Gruppe „SPD-Kreistagsfraktion/Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ (im Folgenden „Gruppe“ genannt) in der Jugendberufshilfe eine wichtige Aufgabe und befürwortet eine Aufstockung der Stelle Jugendsozialarbeit um einen Stellenanteil von 0,75.

zu 1 b): (Antrag Caritas zum NiKo-Projekt)

Herr Nolte bittet die Verwaltung zum Auskunft darüber, warum der Antrag der Verwaltung auf Förderung einer Stelle nach den Landesrichtlinien „Niedersächsische Kooperations- und Bildungsprojekte“ ohne Diskussion im Jugendhilfeausschuss zurückgezogen worden ist.

Herr Dr. Buhmann erinnert daran, dass der Beschluss über die Einrichtung einer geförderten Stelle im NiKo-Projekt seinerzeit an die Forderung der Kostenneutralität gebunden war. Es ist innerhalb der vom Land gesetzten Frist nicht gelungen, eine geeignete Person aus dem Personankreis der ALG-I- und ALG-II-Empfänger zu finden. Auf eine externe Ausschreibung musste aus Kostengründen verzichtet werden, zumal die Stelle ohnehin nicht im Stellenplan verankert ist. Für 2007 ist der Antrag daher zurückgezogen worden.

Herr Nolte stellt aufgrund der nach seiner Ansicht besonderen Bedeutung des NiKo-Projektes den Antrag, dass die Verwaltung für 2008 erneut einen Antrag auf Förderung einer NiKo-Stelle beim Land stellt und sich bemüht, die Stelle zu besetzen.

Herr Manns befürwortet im Namen der Gruppe eine Weiterführung des NiKo-Projektes und die Sicherung der Landesmittel für 2008. Die Gruppe würde sich aber im Falle der Abstimmung enthalten, da insgesamt Beratungs- und Informationsbedarf besteht.

zu 2.: (Antrag SPD/B’90/GRÜNE zur zielorientierten Steuerung)

Herr Manns erläutert den Antrag der Gruppe SPD-Fraktion/Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Erweiterung des Kataloges der mittelfristigen strategischen Ziele des Landkreises Peine um die Aussage: „Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Bildungssektor auf dem Weg von der Kinderkrippe bis zum Berufseinstieg“. Die Verantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers für Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist nicht nur auf den frühkindlichen Bereich beschränkt.

Frau Chmielnik schlägt vor, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass die Fürsorgeverpflichtung bereits während der Schwangerschaft beginnt, wenn man bedenkt, dass schon vorgeburtliche Ereignisse die Entwicklung des Kindes beeinflussen.

Zur Konkretisierung des Antrages auf Erweiterung des Kataloges der Handlungsschwerpunkte verweist Herr Manns auf den Antrag Nr. 3 der Gruppe zum Ausgleich der sozialen Benachteiligung.

Frau Chmielnik greift den Begriff „Kontinuität“ innerhalb des Antrages zur Ebene der Handlungsschwerpunkte auf und bittet die Verwaltung, darüber nachzudenken, ob die Förderung des Besuchs von Kindergärten nicht modifiziert werden könnte, indem bei plötzlichem Verlust des Arbeitsplatzes Übergangsregelungen gelten könnten.

zu 3.: (Antrag SPD/B’90/GRÜNE zum Budget - Ausgleich sozialer Benachteiligung)

Herr Manns sieht eine Gemeinsamkeit zwischen dem Antrag Nr. 3 der Gruppe zur Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 Euro und dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion (Ziffer 2 zum Antrag Nr. 5). Der Antrag der Gruppe betrifft die finanzielle Seite, während der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion konkrete Maßnahmen vorschlägt.

zu 4.: (Antrag CDU zum Stellenplan - Jugendschutz)

Frau von Schwartz erläutert den Antrag Nr. 4 der CDU-Kreistagsfraktion, die Stelle für den Jugendschutz um eine weitere halbe Stelle aufzustocken. Um den immer größer werdenden Problemen im Bereich des Jugendschutzes entgegentreten zu können (Stichwort: Flatrate, u.a.), ist es unumgänglich, dass sich eine qualifizierte Fachkraft systematisch mit diesem Problem und dessen Bewältigung befasst.

Herrn Manns erscheint der Druck hinsichtlich des Jugendschutzes aus Sicht der Gruppe als nicht so groß wie bei anderen bereits diskutierten Themen. Zumindest fehlen der Gruppe ermittelte und aufbereitete Informationen über den Jugendschutz im Landkreis Peine, um eine Entscheidung treffen zu können. Daher wird die Gruppe heute gegen den Antrag stimmen. Sie legt aber Wert darauf festzustellen, dass die Gruppe bei nachvollziehbarer Darstellung der Notwendigkeit weiterer personeller Kapazitäten neu und wohlwollend diskutieren wird.

Herr Krenz betont, dass für den Jugendschutz derzeit nur Œ Stelle zur Verfügung steht. Die Jugendschutzkontrollen im Landkreis Peine konnten daher in der Vergangenheit nur sehr unzureichend wahrgenommen werden. Insgesamt haben sich die Ansprüche auch in diesem Bereich in den letzten Jahren verändert.

Frau Tödter setzt sich nach ihren Erfahrungen als Gleichstellungsbeauftragte, Mitglied der AG „Sucht“ und des Präventionsrates für eine ganze Stelle im Bereich des Jugendschutzes ein.

Frau Meyermann kann sich im Augenblick keine Ausweitung der personellen Ressourcen im Bereich des Jugendschutzes vorstellen. Sie wünscht sich, dass dem Jugendhilfeausschuss im Laufe des Jahres ein konkretes Jugendschutz-Konzept vorgestellt wird, über das diskutiert und abgestimmt werden kann.

zu 5.: (Antrag CDU zur Optimierung der Erziehungs- und Bildungschancen im Elementarbereich)

Ziffer 1 des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion wird zur Kenntnis genommen und an den zuständigen Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales verwiesen.

Herr Manns sieht eine Gemeinsamkeit zwischen Ziffer 2 des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion und dem Antrag der Gruppe zur Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung (Antrag Nr. 3). Der Antrag der Gruppe betrifft die finanzielle Seite, während der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion konkrete Maßnahmen vorschlägt.

Herr Manns ist der Ansicht, dass der Antrag Ziffer 3 in die Zuständigkeit des Schulausschusses fällt, da es sich um einen Auftrag an die Kreisvolkshochschule handelt. Sollte der Jugendhilfeausschuss darüber beschließen wollen, würde sich die Gruppe enthalten.

Bei der Ziffer 4 des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion sieht Herr Manns ein formelles Problem. Seiner Ansicht nach ist es nicht möglich, dass Mitglieder des Kreistages, und somit auch die aus der Politik entsendeten Jugendhilfeausschussmitglieder, sich selbst beauftragen, einen Beschluss zu fassen. Herr Manns schlägt daher vor, auf Fraktionsebene einen gemeinsamen Resolutionstext zur verpflichtenden Einführung der gesundheitlichen Untersuchungen U1 bis U9 zu erarbeiten.

Herr Fechner nimmt den Vorschlag von Herrn Manns auf und verändert die Formulierung des Antrages wie folgt: Die Fraktionen des Kreistages werden in einer Arbeitsgruppe einen Resolutionstext zur verpflichtenden Einführung der Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U9 erarbeiten.

* * *

Nach Vorstellung der und Diskussion über die Anträge der Kreistagsfraktionen, Gruppen und Verbände erläutert Herr Dr. Buhmann die Notwendigkeit der Einrichtung einer Controllingstelle für die Verwaltung des Jugendamtes. In Anbetracht des Budgetvolumens des Jugendamtes ist eine separate Vollzeitstelle im Bereich des Controllings unabkömmlich. Der Kennzahlenvergleich wird mit seinen Schlussfolgerungen und deren Umsetzungen zu Einsparungen führen, die die Personalkosten der Controllingstelle mehr als decken werden. Organisationsstrukturen werden überprüft und Verfahrensabläufe optimiert. Insgesamt wird es nach Abzug der Personalkosten zu Einsparungen innerhalb des Budgets kommen.

* * *

Herr Matzel kritisiert die neue Darstellungsform des Produkthaushaltes 2008, da es aufgrund fehlender Vergleichzahlen schwierig ist, die Inhalte nachzuvollziehen. Indem z.B. die Personalkosten in einem eigenen Produkt zusammengefasst sind, mangelt es an Transparenz. Darüber hinaus sind die Summen der Kreiszuschüsse nicht klar erkennbar. Herr Friehe erläutert anhand einer Aufstellung die Kreiszuschüsse mit den Veränderungen zum Vorjahr.

Herrn Matzel interessiert nach Lektüre des operationalen Zieles „ jährliche Bestandsaufnahme und Bestandsbewertung zur Angebots- und Bedarfssituation in der Jugendarbeit unter Einbeziehung der Betroffenen (Träger und Jugendliche) in mindestens 2 Teilbereichen der Jugendarbeit“ des Produktes 3620100034 (Jugendarbeit), mit welchen Kosten die Verbände in diesem und anderen Fällen rechnen müssen.

* * *

Herr Friehe nimmt noch einmal Bezug auf die Verwaltungsvorlage und weist auf die erhebliche Arbeitsbelastung bei der Betreuungsstelle hin. Nach seiner Ansicht ist hier dringend eine Personalaufstockung notwendig, um die Qualität der Arbeit weiterhin aufrecht erhalten zu können. Herr Fechner bedauert, dass über dieses Problem nun im Jugendhilfeausschuss nicht mehr debattiert werden kann, sichert jedoch zu, im Kreisausschuss einen entsprechenden Antrag einzubringen.

* * *

Nach intensiver Aussprache werden auf der Grundlage der Beschlussvorlage folgende Beschlüsse zur Änderung, bzw. Erweiterung des Verwaltungsvorschlages jeweils mehrheitlich gefasst:

1. erneute Antragstellung über eine „NiKo-Stelle“ 2008 durch die Verwaltung / damit Finanzierung von 50 % der Personalkosten durch den Landkreis Peine

2. Erweiterung der Stelle „Jugendberufshilfe / Jugendsozialarbeit“ (derzeit 0,25 Stellenanteile) um 0,75 Stellenanteile auf eine volle Stelle

3. Erweiterung der Stelle „Jugendschutz“ um 0,5 Stellenanteile auf 0,75 Stellenanteile

4. Entfristung der Stellen „Clearing“ (2 Stellen) und Intensive Aufsuchende Begleitung (1 Stelle)

5. Aufstockung des Zuschusses zum Kooperationsprojekt PRINT/NiKo um 5.062 Euro

6. Auftrag an Verwaltung über die Erstellung und Vorlage eines Konzeptes Jugendschutz

7. Einrichtung einer Controllingstelle

8. Aufnahme eines neuen strategischen mittelfristigen Zieles:

„Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Bildungssektor auf dem Weg der Schwangerschaft bis zum Berufseinstieg“

9. Aufnahme eines neuen Handlungsschwerpunktes:

„Aufbau eines übergreifenden Programms zur Förderung von Kindern, in dem Betreuungsangebote verbessert, verzahnt und kontinuierlich durchgeführt werden, d.h. im Krippenbereich und im Kindergarten weitere Qualifikation der Betreuungskräfte und Aufbau eines Programms zur systematischen Förderung in diesem Lebensalter, d.h. während der Schulzeit Instrumente entwickeln zum Ausgleich „sozialer Benachteiligung“

10. Veranschlagung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 20.000 Euro für „unterstützende Maßnahmen zur Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, damit eine optimale Verzahnung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen gewährleistet wird. Auf diesem Wege sollen die frühkindliche Bildung und die Eingangschancen für den Schulbesuch verbessert werden.“

Die Verwaltung wird beauftragt, zu ermitteln, an welcher Stelle des Budgethaushaltes die Mittel am sinnvollsten eingestellt werden sollten.

11. „Für die Kinder mit den aus den Untersuchungen festgestellten Auffälligkeiten wird durch das Jugendamt unter besonderer Einbeziehung des neu geschaffenen Familienservicebüros ein Konzept der gezielten Förderung in Zusammenarbeit mit der Stadt Peine und den Kommunen des Landkreises Peine entwickelt und umgesetzt werden.“

12. Die Fraktionen des Kreistages werden in einer Arbeitsgruppe einen Resolutionstext zur verpflichtenden Einführung der Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U9 erarbeiten.

Frau Bremer verlässt die Sitzung um 19:00 Uhr.

Herr Manns verlässt die Sitzung um 19:05 Uhr.