Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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KTA Fechner erklärt, dass sein Antrag vom 11. Juli 2007 bezüglich eines ‚Berichts des Ordnungsamtes über das Verfahren der Identitätsfeststellung/Passbeschaffung bei geduldeten Ausländern’ nicht auf der Tagesordnung stehe. Er wünsche zu erfahren, warum dies nicht geschehen sei.
Fachbereichsleiter (im folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann antwortet, dass er hierauf unter Tagesordnungspunkt 8 eingehen werde.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.