Auszug - Nutzerintegrierte Energiesparmaßnahmen in den Schulen mit Beteiligung der Nutzer am Einsparerfolg; Klimaschutz (Minderung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen)  

KTA Laaf begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz mit ausdrücklichem Dank an die Verwaltung (Herrn LBD Gemba) für die Erstellung des Masterplans „Kommunales nachhaltiges Energiemanagement im Landkreis Peine (KNEM)“. Dieser ist verständlich lesbar und wird als gute Leistung honoriert. Er schlägt vor, dem Beschluss des AU in vollem Umfang zu folgen.

KTA K.-H. Belte ist nicht einverstanden und fragt, warum der Landkreis Peine nicht in 2008 gleichzeitig für alle Schulen das Modell einführt und dieses Modell nicht schon seit Jahren praktiziert wird. Beispielhaft wird das Einsparmodell bei der Stadt Peine genannt, wo bereits vor Jahren ein derartiges Energiesparkonzept an den Schulen und Kindergärten implementiert wurde. Als Hinweis wird noch die Nutzung von Solarenergie angesprochen.

Es ergeht folgender Antrag von Herrn KTA Belte: Änderung der Beschlussvorlage dahingehend, dass verbindlich in 2008 für alle Schulen das Einsparmodell eingeführt wird.

KTA Laaf schlägt eine weitere Variante der Vorlage vor, in dem in 2008 probeweise 1 Schule und in dem Jahr 2009 verbindlich alle Schulen das Einsparmodell anwenden. Unabhängig der möglichen Varianten wird erneut der Beschluss gemäß Vorlage vorgeschlagen.

KTA Hustedt bestätigt die Ausführungen von KTA Laaf. Die weiteren Schritte sind durch die Verwaltung konzeptionell zu planen.

Frau Wilde stimmt den Ausführungen von KTA Belte zu und wünscht sich für den Bereich des Klimaschutzes etc. mehr Innovationen durch die Verwaltung.

KTA K.-H. Belte bemängelt, dass nicht schon längst etwas in diesem Bereich unternommen wurde.

Herr Schrader erläutert auf Bitte des KTA Olbrich zur Frage der Nutzung von Solarenergie: Es ist auch eine Frage der Finanzierung, denn aufgrund eines engen Kostenbudgets ist eine Realisierung unmöglich. Außerdem stellt sich die Frage der generellen Wirtschaftlichkeit. Im Masterplan „KNEM“ sei auf die Einrichtung eines „Bürgersolarkraftwerkes“ hingewiesen, so dass dieser Aspekt nicht aus der Sicht gerät.

Frau Wilde weist darauf hin, dass es bereits viele derartige Projekte gibt und bedauert, dass der AB nicht verstärkt bei Umweltmaßnahmen eingebunden wird.

KTA Rüscher begrüßt ausdrücklich die Erstellung des KNEM mit der Einschränkung, dass ein derartiges Werk auch schon eher hätte erstellt werden können.

KTA K.-H. Belte stellt erneut den Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage mit dem Wortlaut, dass ab dem Jahr 2008 für alle Schulen verbindlich das Einsparmodell angewendet wird.

Der Ausschuss stimmt wie folgt ab: 7 Gegenstimmen / 4 Enthaltungen.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist.

Der Ausschussvorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vorlage zu.