Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus nimmt zum Korruptionsverdacht Stellung:

Die Kreisverwaltung sei überrascht von dem Verdacht der Bestechlichkeit gegen einen ihrer Mitarbeiter. Selbstverständlich arbeite der Landkreis mit den ermittelnden Behörden kooperativ zusammen. Ziel sei es, den Sachverhalt schnellstmöglichst, schonungslos und umfassend aufzuklären. Der betroffene Mitarbeiter sei bis auf Weiteres vom Dienst freigestellt.

Mit den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des betroffenen Fach­dienstes Umwelt sei in allen Phasen der bisherigen Ermittlungen gesprochen worden. Bislang habe es im Fachdienst keinerlei Hinweise gegeben, die Unregelmäßigkeiten belegen würden.

Selbstverständlich seien mit dem betroffenen Mitarbeiter noch am Tag der Durch­suchung Gespräche geführt worden; die jetzt angeforderte dienstliche Erklärung solle der schriftlichen Fixierung dienen und dem Mitarbeiter Möglichkeit geben, Entlasten­des vorzutragen oder aber auch Dinge mitzuteilen, die aus der bisherigen internen Recherche nicht ersichtlich gewesen seien. Darüber hinaus sei jede Presseerklärung, die bislang das Haus verlassen hätte, mit den verantwortlichen Vorgesetzten inhaltlich abgestimmt worden.

Die Kreisverwaltung bewerte ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit nach wie vor als systematisch und der Situation angemessen.

Insofern stoße die Reaktion der Presse bei der Kreisverwaltung auf nur wenig Verständnis.

Landrat Einhaus betont nochmals mit aller Deutlichkeit, dass der Sachverhalt, der den staatsanwaltlichen Vorwurf trägt, nicht bekannt sei.

Es sei nur bekannt, dass ein Mitarbeiter mit einem Unternehmen zu eng zusammengearbeitet haben solle. In welcher Weise, sei noch nicht belegt, denn die Staatsanwaltschaft gäbe aus ermittlungstaktischen Gründen weder Auskunft noch Akteneinsicht.

Angesichts des hier dargestellten Verfahrensstandes würden sich spekulative oder vorverurteilende Stellungnahmen verbieten. Dies müsse bei allem Respekt gegenüber der Pflicht zur Information der Öffentlichkeit berücksichtigt werden.

Die Stellungnahme ist in vollem Wortlaut diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

KTA Plett teilt im Namen der CDU-Kreistagsfraktionen folgendes mit:

Er gehe davon aus, dass alle Kreistagsabgeordneten mit ihm einer Meinung seien, dass der gesamte Sachverhalt ohne Ansehen der Person schnellstmöglichst aufgeklärt werden müsse. Trotzdem sei davon auszugehen, dass die Aufklärung noch Wochen oder sogar Monate dauern werde. Der Hinweis, dass die betroffenen Akten beschlagnahmt worden seien, reiche so nicht aus. Vielmehr müssten auch die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Vorgesetzte zu dienstlichen Äußerungen herangezogen werden, um im Wege der Vorläufigkeit den gesamten Sachverhalt zu rekonstruieren. Vorwürfe seien immer auch eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, was in Zukunft verbessert werden könnte.

KTA Plett bittet, in einer der nächsten Kreisausschusssitzungen eine Darstellung darüber zu erhalten, wie im Augenblick versucht werde, solche Situationen in der Kreisverwaltung zu vermeiden. Zudem sollte über die Einrichtung einer Anti-Korruptionsstelle im Landkreis Peine nachgedacht werden. Bei einer Trennung von Sachbearbeitung und Auftragsvergabe müsse bedacht werden, dass hierdurch die Dinge komplizierter und teurer würden.

Obwohl die Aufklärung des Sachverhaltes noch Wochen oder Monaten in Anspruch nehmen könne, werde von interessierter Seite versucht, Zeitdruck aufzubauen. Ein solcher Zeitdruck sei, aus Sicht von KTA Plett, jedoch nicht erkennbar. In der jetzigen Situation sei es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und in Ruhe und zügig zu ermitteln. Ein Zeitdruck sei zudem nicht erkennbar, weil der Mitarbeiter, dem hier etwas vorgeworfen werde, vom Dienst suspendiert worden sei. Sollte er einen Schaden angerichtet haben, könne er ihn jetzt zumindest nicht mehr vergrößern.

Es gelte der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Die Begleitung dieser Angelegenheit durch die Presse sei hinsichtlich der Wortwahl teilweise völlig unangebracht und der Angelegenheit nicht dienlich. Es gelte zu vermeiden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung insgesamt unter einen Generalverdacht gestellt würden. Dies werde von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat dankt KTA Plett für seine Worte, die auch von den anderen Fraktionen im Kreistag unterstützt werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

- KT 13.06.2007 -