Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
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Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat weist auf die Vorlage der Verwaltung hin.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantrage, die Wahl eines Seniorenbeauftragten auf die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung bzw. Kreistagssitzung zu setzen. Eine geeignete Persönlichkeit werde spätestens zur Kreisausschusssitzung genannt werden. Diese Benennung sei zwischenzeitlich erfolgt. Die SPD-Kreistagsfraktion werde Herrn Wolfgang Meynberg für diese Stelle vorschlagen.
Zudem läge ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 7.6.2007 vor. Darin werde beantragt, die Stelle des ehrenamtlich tätigen Seniorenbeauftragten für den Landkreis Peine nicht wieder zu besetzen. Die Begründung erfolge mündlich.
KTA Hesse schlägt im Namen der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen vor, Herrn Wolfgang Meynberg in das Amt des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten zu wählen. Es gäbe eine Reihe von Gesichtspunkten die dafür sprächen, dieses Amt auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Bei dem immer wichtiger werdenden Bereich der Seniorenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die demographischer Wandel und den Handlungsschwerpunkten des Kreises, sei eine sinnvolle Strukturierung dringend erforderlich. Diese Aufgabe sollte von einer Person übernommen werden, die über einen längeren Zeitraum mit einem Mandat des Kreistages ausgestattet worden sei.
Natürlich werde ein neuer Seniorenbeauftragter durchaus reflektieren, was in der Zukunft zu verbessern sei. Dies könnte im Ergebnis einer mehrjährigen Arbeit auch bedeuten, dass sich die Seniorenorganisationen neu aufstellen würden.
Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen sei bestrebt, einen Verantwortlichen in diese Position zu wählen, der darüber nachdenke, wie Veränderungen und Interessenlagen der Senioren mit der kommunalen Selbstverwaltung gekoppelt werden könnten. Herr Wolfgang Meynberg sei aus dieser Sicht der geeignete Kandidat.
Frau KTA Weyberg begründet den vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion.
Sie äußert Zweifel daran, dass die Besetzung des Amtes durch Herrn Wolfgang Meynberg mit dem Seniorenbeirat im Vorfeld abgestimmt worden sei. Die Seniorenarbeit sei, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel, für die CDU-Kreistagsfraktion von großer Bedeutung. Sie sollte jedoch nicht zum Spielball der politischen Parteien werden. Anlässlich des bevorstehenden personellen Wechsels im Amt des ehrenamtlich tätigen Seniorenbeauftragten sollte die Chance genutzt werden, vieles zu überdenken. Frau KTA Weyberg weist auf die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen den Kreistagsfraktionen hin und bedauert, dass in diesem Fall eine konstruktive und auf Konsens ausgerichtete Arbeit nicht stattgefunden hätte.
Aus diesem Grunde erweitert die CDU-Kreistagsfraktion ihren vorliegenden Antrag wie folgt:
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Stelle des ehrenamtlich tätigen Seniorenbeauftragten für den Landkreis Peine nicht wieder zu besetzen. Der Seniorenbeirat soll beauftragt werden, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Vertretung in Zukunft geregelt werden soll.
Frau KTA Jütte stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung geheim abzustimmen.
Frau KTA Meyermann weist darauf hin, dass laut Geschäftsordnung ein Mehrheitsbeschluss zur geheimen Abstimmung notwendig sei.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Geschäftsordnung. Diesem Antrag wird bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Im Anschluss wird über den von Frau KTA Weyberg formulierten und ergänzten Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 7.6.2007 abgestimmt. Dieser Antrag wird bei keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Frau KTA Jütte und KTA Hoffmann werden laut Geschäftsordnung von der Kreistagsvorsitzenden Frau Schlaugat zu Helfern für die geheime Abstimmung benannt.
Nach Verteilung der Stimmzettel erfolgt die geheime Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Kreistag beschließt, Herrn Wolfgang Meynberg zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten für den Landkreis Peine für die Dauer dieser Wahlperiode zu bestellen.
Nach Auszählung der Stimmzettel teilen Frau KTA Jütte und KTA Hoffmann Ergebnis der Abstimmung mit, das Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat im Anschluss wie folgt formuliert:
Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und keiner Enthaltung, Herrn Wolfgang Meynberg zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten für den Landkreis Peine für die Dauer dieser Wahlperiode zu bestellen.