Auszug - Anforderung an eine moderne Generationenpolitik  

Frau Bode stellt sich und ihr Aufgabengebiet kurz vor. Anschließend erläutert sie die Anforderungen an eine moderne Generationenpolitik (Anmerkung des Protokollführers: Auf Wunsch einiger Ausschussmitglieder ist der Wortlaut des Vortrages als Anlage 3a diesem Protokoll beigefügt, weshalb eine Wiedergabe an dieser Stelle entbehrlich ist). Anschließend geht sie auf Grund einer Anfrage aus der letzten Sitzung auf das Thema Gastfamilien ein (Anmerkungen des Protokollführers: 1. Bezüglich der Anfrage: vgl. TOP 10 im Protokoll der 3. Sitzung der 18. Wahlperiode vom 03. April 2017; 2. Der Vortrag ist als Anlage 3b diesem Protokoll beigefügt, weshalb eine Darstellung an dieser Stelle entbehrlich ist).

KTA Meyermann dankt Frau Bode für die umfangreiche Darstellung. Sie fragt in die Runde, wie man nun mit den Informationen umgehen wolle. Bezüglich der Gastfamilien für ältere und pflegebedürftige Menschen erklärt sie, dass es in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Projekte gebe. Möglicherweise sei so etwas auch im Landkreis Peine denkbar.

KTA Mittal erklärt, dass sie die Auslastung der Pflegeheime bemerkenswert finde. Die Wahl des Begriffes ‚Generationenpolitik‘ finde sie gut. Ebenfalls positiv angetan äußert sie sich zu den Mitfahrbänken, weil diese Idee wegen ihrer Einfachheit genial und zudem kostengünstig sei.

Frau Bode merkt an, dass dieses Projekt positiv ankomme, allerdings vor Ort entwickelt und umgesetzt werden müsse. Kosten für Bänke würden zudem eher selten anfallen, weil es in vielen Orten ohnehin Bänke gebe.

KTA Samieske äußert sein Erstaunen über das umfangreiche Aufgabengebiet. Bezüglich des vorgetragenen Inhalts erklärt er, dass es gesellschaftliche Veränderungen geben müsse, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abzumildern. Gerade die Jüngeren könnten Veränderungen herbeiführen. Man müsse wegkommen von der Ellbogengesellschaft und mehr Gemeinsamkeit erreichen. Zudem betrachte er die angesprochene Überalterung der Ärzte als wichtige Aufgabe.

KTA Schlaugat fragt nach, ob die Pflegekräfte im Landkreis Peine tatsächlich schlechter als in anderen Kommunen bezahlt werden.

Frau Bode bejaht dies. Die schlechtere Bezahlung im Vergleich zu Einrichtungen in anderen Kommunen führe dazu, dass die Preise in den Heimen im Landkreis Peine niedriger seien und damit die Auslastung im Vergleich zu Einrichtungen in anderen Kommunen relativ gut sei.

BV Schlaugat fragt nach, ob es außer Alten-Wohngemeinschaften in Peine nichts anderes gebe. Es stelle sich die Frage, ob Privatpersonen, private Träger oder der Landkreis Peine für Alternativen sorgen sollten.

Frau Bode antwortet, dass die Finanzierung als Mischfinanzierung erfolge, was die Einrichtung verkompliziere. Das Angebot müsse bezahlbar sein, und das hinzubekommen sei sehr schwierig.

KTA Meyermann findet es schade, dass der Vortrag in die Fraktionen gehe, denn es müsse intensiv damit gearbeitet werden. Sie erklärt, dass sie sich einen Generationenplan anstelle eines Altenhilfeplans vorstellen könne.

Frau Bode erwidert, dass nach herrschender Meinung der Verwaltung kein/e Politiker/in einen umfangreichen Bericht von beispielsweise 180 Seiten lesen würde. Deshalb halte sie kleinere und auf ein bestimmtes Thema bezogene Vorträge. Für die politische Arbeit halte sie es für sinnvoll, statt eines Generationenplanes einzelne Themen aufzugreifen.

KTA Meyermann stellt fest, dass man sich demnach auf einen Plan festlegen müsse, der sich an der Wichtigkeit der Themen orientiere.

KTA Fechner ergänzt, dass ein solches Vorgehen das gesamte Kreisgebiet betreffen würde, aber auch die Gemeinden vor Ort könnten tätig werden. In diesem Zusammenhang weist er auf einen Artikel in der Zeitschrift ‚Der Landkreis‘ hin (Anmerkung des Protokollführers: Der Artikel ist als Anlage 4 diesem Protokoll beigefügt). Zudem regt er die Gründung eines Arbeitskreises an, dessen Arbeit er als hilfreich einschätze. Bezüglich des Pflegestützpunktes fragt er unter Verweis auf die deutlich gestiegene Zahl von Nutzern/-innen an, ob die vorhandene Personalstärke noch ausreichend sei oder man hier aufstocken müsse.

Frau Bode antwortet, dass bis Mai 2017 rund 800 Beratungen stattgefunden hätten, dazu kommen noch Vorträge zum Pflegestärkungsgesetz, bei denen zusätzlich circa 300 Personen erreicht wurden. Die hohe Nachfrage ergebe sich aus der Verunsicherung durch die Umstellungen durch die neue Gesetzesgrundlage. Es könne sein, dass der Anteil der durch das Pflegestärkungsgesetz hervorgerufenen Beratungen in nächster Zeit zurückgehen werde, aber angesichts der Ausweitung von 25 auf nunmehr 64 Kriterien müsse man das bezweifeln.

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, ergänzt, dass sich die Damen des Pflegestützpunktes letztens vorgestellt haben (Anmerkung des Protokollführers: Vgl. TOP 9 im Protokoll der 2. Sitzung vom 20. Februar 2017, Informationsvorlage 12/2017). Dabei hätten sie zum Ausdruck gebracht, dass sie sehr gut ausgelastet, aber nicht wegen Arbeitsüberlastung überfordert seien.

Frau Bode weist erneut darauf hin, dass das Pflegestärkungsgesetz für einen Zustrom an Anfragen geführt habe. Die Stellenausstattung sei von einer auf 1,5 Stellen erhöht worden, die Wartezeit betrage derzeit rund drei Wochen.

KTA Samieske verweist zunächst auf eine Auslastung von 97 Prozent im Bereich der Tagespflege und 87 Prozent in den Heimen und fragt dann an, ob man irgendwie die Umkehrung dieser beiden Auslastungsgrade hinbekommen könne.

Frau Bode verneint dies, weil die Personalschlüssel in einem komplexen Verfahren zwischen den Einrichtungsträgern und den Kostenträgern verhandelt werden. Ein Tausch sei daher unmöglich.

KTA Fechner greift die Erwähnung der dreiwöchigen Wartezeit im Pflegestützpunkt auf und wünscht zu wissen, wie man das ändern wolle. Eine solch lange Wartezeit sei für Betroffene und deren Angehörige unzumutbar.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass der Ansturm auf den Pflegestützpunkt im Wesentlichen durch das Pflegestärkungsgesetz und die dadurch entstandene Verunsicherung bei den Betroffenen verursacht sei. Die Änderung von Pflegestufen in Pflegegrade verwirre die Betroffenen und deren Angehörige, die dann Rat im Pflegestützpunkt suchen würden. Bezüglich der Personalausstattung werde man in diesem Jahr die weitere Entwicklung beobachten. Sollte sich der derzeitige Trend entgegen der Erwartungen verfestigen, werde man in den Beratungen zum Stellenplan darauf eingehen. Hinsichtlich des Handlungsspielraumes der Kreisverwaltung führt er aus, dass Frau Bode viele Ideen habe, aber die Zuständigkeit in diesem Bereich überwiegend bei den kreisangehörigen Kommunen liege. Diese sind über Vorschläge und Einmischungen des Landkreises nicht sehr glücklich, weshalb es sinnvoll wäre, wenn die im AGAS vertretenen Politiker/innen die Anregungen und Vorschläge in ihre Gemeinden und in die Stadt Peine tragen würden.

KTA Meyermann drängt auf die Festlegung eines Themas, das als Erstes angegangen werden solle.

Frau Bode weist darauf hin, dass der Fachkräftemangel das derzeit drängendste Problem sei. Es müsse bereits in der Schule intensiv Werbung für diesen Beruf gemacht werden.

KTA Mittal stellt die Frage, ob es Probleme bei Pflegekräften mit Migrationshintergrund und Pflegebedürftigen gebe.

Frau Bode antwortet, dass solche Probleme denkbar seien, aber derzeit gebe es keine Probleme. Dies könne sich aber ändern, wenn Menschen mit Migrationshintergrund pflegebedürftig werden, weil nicht alle Sprachen vom Pflegepersonal abgedeckt werden können.

BV Schlaugat wirft ein, dass niemand in einem Bereich arbeiten wolle, der schlecht geredet und zudem schlecht bezahlt werde. Politik sei nicht ganz unschuldig an dem Fachkräftemangel, weil sie in jeder Diskussion nur die Nachteile hervorhebe und betone. Es sei deshalb wichtig, das Image des Berufes aufzuwerten und die Attraktivität des Standortes Peine zu erhöhen.

Frau Bode erwidert, dass der Gesetzgeber den Grundsatz ‚Ambulant vor stationär‘ verfolge, weshalb die Tagespflege eine wichtige Möglichkeit der Versorgung darstelle. Die Nachtpflege sei hierzu eine Ergänzung, aber fraglich sei, was an den Wochenenden möglich sei. Hier wären eventuell andere Strukturen hilfreich. Allerdings sei dann auch die Erreichbarkeit der Einrichtungen kritisch zu hinterfragen, was derzeit durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht gewährleistet sei, weil dieser in weiten Teilen nur als Schülerverkehr bestehe.

FBL Dr. Buhmann betont, dass der Fachkräftemangel bereits zur Schließung eines Heimes geführt habe. Eine solche Situation könne die Abwanderung von Personal zur Folge haben. Er schlage daher eine entsprechende Aufarbeitung in einem Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung vor. Zugleich weist er aber darauf hin, dass der Landkreis Peine in diesem Bereich nur überschaubare Handlungsmöglichkeiten habe.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, betont, dass es sich bei diesem Themenfeld um eine Querschnittsaufgabe handele, weil hier fast nur Frauen beschäftigt seien. Die schlechte Bezahlung sei erschütternd, weil sie zeige, wie wenig die Arbeit am Menschen wertgeschätzt werde. Die geringe Bezahlung sei ein Grund dafür, warum so wenige Männer diesen Beruf wählen würden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, fest, dass der Ausschuss über die Informationsvorlage-Nr. 75/2017 ausführlich informiert worden sei und schließt diesen Tagesordnungspunkt.