Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Günter Schmidt, Ortsbürgermeister von Essinghausen/Duttenstedt, bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

In Duttenstedt seien die Bürgerinnen und Bürger darüber irritiert, dass sie so spät und erst auf Nachfrage über den Ausbau der K 62 unterrichtet worden seien. Zurzeit laufe in Duttenstedt auch eine Unterschriftenaktion für den Ausbau der K 62 für den Schwerlastverkehr. Warum seien die Stadt Peine und der Ortsrat und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von der Vorplanung der K 62 nicht umfassend informiert worden?

Auf der Strecke der K 69 über Duttenstedt benötige ein LKW eine Minute länger und verbrauche 1,5 l mehr Diesel durch das ständige Anfahren und Abbremsen. Dies sei mit eigenen Versuchen festgestellt worden. Mit Tempo 30 vor der Kindertagesstätte werde die Strecke über Duttenstedt noch länger dauern. Die Strecke über die K 62 sei also ökologisch und ökonomisch die bessere Route. Wieso verdrehe der Landkreis diese Tatsache und akzeptiere dies nicht.

Frau Vera Schulze, Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsrat Essinghausen/Duttenstedt, ergänzt mit folgenden Fragen:

Die K 69 in Duttenstedt sei gleichzeitig der Weg zur Kita, zur Kirche, zum Seniorentreff, der Schulweg, die Bushaltestelle und führe zum Spiel- und Sportplatz. Dort sei auch die Mehrzweckhalle mit Gastronomie und der Mittelpunkt des Ortes. Warum sperre sich der Landkreis gegen die Strecke über die K 62 außerhalb der Ortschaft? Seien die Menschen, besonders die Kinder und Seniorinnen und Senioren, dem Landkreis so wenig wert? Müsse erst etwas passieren? Sie appelliert an alle Verantwortlichen und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu handeln, bevor es zu spät sei.

Herr Lars Grobe, Mitglied des Ortsrates von Essinghausen und Duttenstedt und Sprecher der Wählergemeinschaft Essinghausen/Duttenstedt sowie Vorsitzender des Ortsverbands der CDU Essinghausen/Duttenstedt möchte darüber hinaus wissen:

Warum sei der Kreis der Meinung, dass der Fahrradweg an der K 62, der täglich von lediglich 10 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern frequentiert werde, wichtiger sei als die Realisierung einer Umgehungsstraße für die 1000 Bürgerinnen und Bürger?

Die Autobahnanschlussstelle Peine-Ost sei vom Landkreis als Unfallschwerpunkt genannt worden, obwohl diese im jährlichen Polizeibericht seit einem Jahr nicht mehr auftauche. Warum habe der Landkreis diesen Bereich für sich als Unfallschwerpunkt erkannt und was habe er dagegen unternommen?

Die K 62 sei die bessere Strecke für die Umwelt und für die Menschen. Diese Ortsumgehung sei vorhanden und müsse nur entsprechend ausgebaut werden. Warum werde das Planfeststellungsverfahren nicht geändert und die Trassenführung von Meerdorf Richtung Stederdorf geändert?

Kreistagsvorsitzender Marotz sagt, auch im Namen der Kreisverwaltung, eine detaillierte und fundierte Beantwortung der Fragen zu. Zudem werde sich der Kreisausschuss mit dieser Thematik befassen.

Landrat Einhaus erklärt, dass sich die Verkehrsplanung im Landkreis Peine über längere Zeiträume vollziehe. Die Veränderung von Straßenprioritäten hätte somit auch Auswirkungen auf das Gesamtgefüge einer Infrastruktur in einem Landkreis. Die Ausbaupläne und deren Prioritätenbildung seien ein Ergebnis von politischen Beratungen in den Gremien des Landkreises. Auf dieser Basis seien die entsprechenden planerischen Vorarbeiten geleistet worden. Der hier angesprochene Straßenabschnitt befinde sich nicht im Stadtgebiet, daher sei eine Beteiligung der Stadt Peine im Rahmen der Anhörung nicht zwingend notwendig gewesen. Auf die ergänzenden Gesichtspunkte, die eben angeführt worden seien, würde von Seiten der Kreisverwaltung nochmals ein kritischer Blick geworfen. Die Thematik sei bereits im zuständigen Fachausschuss und im Kreisausschuss ausführlich diskutiert worden. Trotzdem werde die Kreisverwaltung den eben gestellten Fragen noch einmal nachgehen und um die Kostengesichtspunkte ergänzen. Die Politik hätte dann zu entscheiden, inwieweit - unter Berücksichtigung der eben erwähnten Aspekte - von dem bisherigen Verfahren Abstand genommen und unter Umständen das gesamte Verfahren neu aufgerollt werde.

Der Kreistag ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.