Auszug - Entwicklung der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - Verkehrssicherheit im Landkreis Peine - Verwendungsplanung für Überschüsse in 2017 - Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2016 - Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2  

Herr Gleicher hebt die sich zum Vergleich zum Jahr 2015 ergebenden Veränderungen hervor. Insbesondere führt er an, dass die Verkehrswacht auch im Landkreis Peine beabsichtigt, ein bereits in anderen Kommunen bewährtes Seniorenprojekt durchzuführen.

Des Weiteren führt er an, dass die Abstandsfehlverhalten leider nicht zum Katalog an Verstößen zählen, für die das Kraftfahrtbundesamt (EUCARIS) die Fahrzeughalter des europäischen Auslands ermitteln darf. Somit bleiben viele Verstöße ungeahndet.

KTA Moritz fragt nach, wann mit einer Aufnahme in den Katalog gerechnet werden kann. Herr Gleicher teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Situation bereits das Innenministerium darauf aufmerksam gemacht hat, die EU-Richtlinien um diesen Tatbestand zu ergänzen. In 14 Länder ist die ausländische Halteranfrage bereits möglich und die Ahndung der Verstöße funktioniert.<-@

KTA Moritz gibt an, dass der Vorlage zu entnehmen ist, dass das mobile Abstandsmessgerät auf der BAB 2 im Jahr 2016 220 Messstunden im Einsatz war und dies einer Einsatzzeit von 6 Wochen im Jahr entspricht. KTA Moritz möchte wissen, wie das Gerät in der verbleibenden Zeit genutzt wird.
 

Herr Gleicher gibt zu bedenken, dass dieses Gerät sehr empfindlich ist und weder nachts noch wenn es bedeckt ist eingesetzt werden kann. Darüber hinaus befindet sich das Gerät ebenso in den Landkreisen Helmstedt und Gifhorn im Einsatz.

KTA Rauls ergänzt, dass es sich bei der Angabe um die reine Messzeit handelt, die Nacharbeit der zuständigen Kolleginnen und Kollegen ist dort nicht beinhaltet. Aus Erfahrung kann er sagen, dass es mitunter 30 Minuten vor Ort dauert, bis der Sachverhalt aufgenommen und geahndet wurde.

Als Anlage wird dem Protokoll eine Aufstellung für das Jahr 2016 beigefügt, aus welcher die Anzahl der auf der BAB 2 erteilten Fahrverbote ersichtlich sein wird (Anlage 2).

KTA Moritz fragt weiterhin an, welche Präventivmaßnahmen der Landkreis Peine in Erwägung zieht, um den Unfallschwerpunkt an der B 65 am Stopp-Schild zu entschärfen. Herr Gleicher teilt mit, dass der Kreuzungsbereich momentan sehr weit einsehbar ist und sich einige Verkehrsteilnehmer daher nicht gezwungen sehen, am Stopp-Schild zu halten. Eine Bepflanzung im Kreuzungsbereich, welche eine weite Einsicht verhindert, ist eine geeignete Präventivmaßnahme. Darüber stellt Herr Gleicher fest, dass es seit Einführung des Blitzers an dieser Stelle keine tödlichen Verkehrsunfälle mehr gegeben hat.

KTA Rauls ergänzt, dass eine ständige Überwachung einfach nicht möglich ist.

Im Anschluss entsteht eine rege Diskussion unter den Anwesenden. KTA Rauls bietet an, in der nächsten Ausschusssitzung die Verkehrsstatistik, über die im Landkreis Peine befindlichen Straßen, durch einen Kollegen vorstellen zu lassen. Der Vorschlag wird angenommen.

Der AZVF nimmt die Vorlage zur Kenntnis.