Auszug - Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB) Antrag des KTA Dieter Samieske vom 27.03.2017
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Wortprotokoll Beschluss |
EKR Heiß führt an, dass aufgrund der vom ZGB aktualisierten Folgekostenberechnung für das gesamte Verbandsgebiet sich, je nach räumlicher Eingrenzung, für den Landkreis Peine jährliche Folgekosten von ca. 1.000.000 Euro bis zu ca. 2.200.000 Euro ergeben. Aufgrund dessen ist eine Befürwortung des Antrages nicht gegeben.
KTA Fechner merkt an, dass der Kreistag einen gleichlautenden Antrag bereits vor 3 oder 4 Jahren abgelehnt hat. Städte wie Braunschweig oder Wolfsburg, welche ein Sozialticket eingeführt haben, haben eine ganz andere Struktur im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und natürlich auch weniger ländliche Fläche, so dass die Kostenstruktur mit der des Landkreises Peine nicht vergleichbar ist.
Der Ausschuss empfiehlt sodann mit 10 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und keiner Gegenstimme, die Vorlage zu beschließen.