Auszug - Anfragen und Anregungen  

a)      Transport von Deponiewässer

Herr Strube möchte wissen, warum aus der abgedichteten Schwicheldter Deponie noch Deponiewässer abgefahren werden und wohin. Herr Kreisbaurat Gemba weist darauf hin, dass hierfür A+B zuständig ist und man hierauf so kurzfristig nicht antworten kann. Er verspricht, dass dies nachgefragt wird und die Antwort als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt wird.

b)      Mobile Hühnerställe

Herr Dr. Gelmke trägt vor, dass ihm von einem Antragsteller zugetragen wurde, dass die untere Naturschutzbehörde im Genehmigungsverfahren sehr restriktiv agieren würde. Herr Kreisbaurat Gemba erläutert, dass im geschilderten Verfahren der Antragsteller kein privilegierter Landwirt sei und dass dies schon vieles erschweren würde. Insoweit sei der Flächennachweis schwierig. Außerdem sind einige der Flächen naturschutzfachlich wertvoll. Es handelt sich um extensives feuchtes Grünland, dass für diese Nutzung nicht geeignet sei. Er verweist darauf, dass es einen mobilen Hühnerstall eines Landwirtes gebe, der problemlos genehmigt werden konnte. Die Vorsitzende teilt ihre Auffassung mit, dass es bei Bedarf weitere Gespräche geben solle.

Herr Kreisbaurat Gemba teilt dazu mit, dass es bereits eine Reihe von Gesprächen mit dem Antragsteller gegeben habe, in denen dieser auf die Rechtslage und die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit hingewiesen worden sei, und es hierzu keiner zusätzlichen Aufforderung durch die Ausschussvorsitzende bedürfte.

c)      Kläranlage Mehrum

Herr Strube teilt mit, dass die Kläranlage Mehrum übergeschäumt sei und er bat um einen Sachstand. Frau Schneider erklärt, dass dies im Rahmen der Rufbereitschaft Gewässerschutz abgearbeitet wird. Der Sachverhalt wird mit dem anliegenden Vermerk (Anlage 4) dargestellt.

d)      Maulwurfsbekämpfung auf Sportplätzen

Herr Streichert moniert, dass auf den Sportplätzen der Stadt Peine im April Maulwürfe vergast wurden. Er geht davon aus, dass von der unteren Naturschutzbehörde hierfür eine Ausnahme erteilt wurde. Bei den Maulwürfen handelt es sich um eine besonders geschützte Art. Frau Schneider erläutert, dass hier eine Abwägung zwischen dem Breitensport und dem Artenschutz getroffen werden muss. Die Art darf nicht gefährdet werden und Vergrämungsversuche dürfen nicht erfolgreich sein. Sperrgitter sind hier nicht erfolgreich, da der Maulwurf oberirdisch in die Flächen wieder einwandere.

Herr Kreisbaurat Gemba berichtet von dem Erlass des zuständigen Minsteriums (Anlage 5) und bringt zum Ausdruck, dass er mit der Vorgehensweise und der Ermessensausübung nicht glücklich sei. Frau Schneider ergänzt, dass es sich nicht um neue, sondern um ausgelaufene Genehmigungen handele und dass auch ausgelaufene Genehmigungen der Gemeinden neu erteilt wurden. Eine Aufstellung der diesbezüglichen Genehmigungen wird dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt.

e)      Ausgleichsflächen

Frau Maurer-Lambertz bittet mit Bezug auf die Äußerungen zu Tagesordnungspunkt 4 auch auszuführen, welche Flächen für einen Flächenpool geeignet sind. Herr Kreisbaurat Gemba weist darauf hin, dass es schwierig ist an freie Flächen heranzukommen. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedingen nicht immer, dass man Eigentümer ist. Es kommt auch eine Aufwertung der vorhandenen Flächen in Frage. Es soll dargestellt werden, was als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme möglich ist, wenn entsprechende Flächen fehlen.

f)        Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine

KTA Weyberg berichtet kurz von der Beiratssitzung der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine und macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss die Arbeit der Klimaschutzagentur begleiten wollte. Weiterhin weist sie auf den Gründungsbeschluss hin, der besagt, dass in jeder Sitzung des Umweltausschusses über die Arbeit der Agentur berichtet werden soll. Herr Kreisbaurat Gemba schlägt vor, dass die Geschäftsführung zukünftig an den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz teilnehmen und in einem eigenen Tagesordnungspunkt berichten soll. Des Weiteren soll das Protokoll der Klimaschutzagentur allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.