Auszug - Präventive Steuerung bei Haushaltsberatungen: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 14.03.2017  

KTA Fechner zitiert noch einmal den vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, der wie folgt lautet:

Der Kreistag beschließt für die zukünftigen Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachbereichen und Fachdiensten (wie z.B. in den Bereichen „Jugend“, „Gesundheit“, „Soziales“, „Schule“) grundsätzlich den präventiven Grundgedanken als ergänzendes und verbindliches Steuerungsmerkmal zu berücksichtigen.

Laut KTA Fechner sollten vorbeugende, präventive Überlegungen für die Planung und Umsetzung von Sachinhalten zum beständigen Repertoire einer Verwaltung gehören, wobei nicht jede präventive Aktivität kostensparend wirke. Dennoch sei es aufgrund der bereits gemachten Erfahrungen dringend erforderlich, das Augenmerk verstärkt auf die vorbeugenden Schritte zu richten.

Als positives Beispiel aus der Praxis verweist KTA Fechner auf das Jugendamt, das sich 2015 wieder einmal im Rahmen des Vergleichsringes 4 der Ergebnisse der Integrierten Berichterstattung Niedersachsens (IBN) durch den absolut niedrigsten Wert in der gesamten IBN auszeichnet hätte.

Der Zuschussbedarf bei den Hilfen auf Erziehung pro Einwohnerin/Einwohner „U 18“ im Landkreis Peine stelle sich wie folgt dar: Während der Landkreis Peine im Jahr 2015 351,40 Euro pro Einwohnerin/Einwohner dafür hätte zahlen müssen (8,2 Millionen Euro Gesamtausgabe im Jahr), hätte er im Vergleich zu den Landkreisen mit einem weit höherem Zuschussbedarf bei gleicher Einwohnerzahl bis zu 589,50 Euro pro Einwohnerin/Einwohner zahlen müssen (13,8 Millionen Euro Gesamtausgabe im Jahr). Die für den Landkreis Peine günstige Zuschusszahlung sei u.a. durch eine Anzahl von vorbeugenden Maßnahmen im vorschulischen Bereich (u.a. frühkindliche Hilfen, Elterncafés in den Gemeinden, regelmäßige flächendeckende Untersuchungen durch das Gesundheitsamt, der Einführung des Eingangsmanagements, Einzelfallhilfen gleich zu Beginn des Kundenkontaktes) erreicht worden. Sicherlich würden auch diese präventiven Maßnahmen Geld kosten. Es gelte jedoch zu überlegen, wodurch die Kreisverwaltung vorbeugend und individuell gezielt und auch kostengünstig im Sinne der Menschen im Landkreis Peine tätig werden könne. Diese Frage sollte daher in allen Fachdiensten für jeden kommenden Haushalt grundsätzlich gestellt werden. KTA Fechner sei sich sicher, dass sich hier eine große Anzahl von nutzbaren Lösungen in den jeweiligen Arbeitsfeldern ergebe und dies letztendlich auch zu finanziellen Entlastungen führe und die Menschen zudem individuell rechtzeitig gefördert würden. KTA Fechner nennt in diesem Zusammenhang beispielhaft die Frage, wie der Landkreis ein vorbeugendes Angebot der pflegenden Angehörigen im Sinne der älteren Mitmenschen und ihrer pflegenden Angehörigen verstärkt fördern und nutzen könne, um möglichst eine geringe spätere Heimunterbringung vorhalten zu müssen, einem Pflegenotstand entgegen zu steuern und einen möglichst langen Aufenthalt in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Selbst wenn nicht jeder Fachdienst in den kommenden Haushaltsberatungen mit einer Fülle von Vorschlägen auffallen werde, schaffe jede sinnvolle Prävention eine positive Veränderung in der Zukunft.

Landrat Einhaus verweist auf die ausführlichen Beratungen hierzu im Kreisausschuss. Die Intention des Antrages sei dort auf Zustimmung gestoßen. Natürlich hätte die Prävention einen hohen Stellenwert. Die Kreisverwaltung werde sich daher mit dem Thema noch einmal intensiv beschäftigen und prüfen, wie dieser Hinweis systematisiert werden könne. Die Ergebnisse würden anschließend im Kreisausschuss vorgestellt und ggf. im Kreistag zur Abstimmung gebracht.

KTA Samieske stellt fest, dass durch vernünftige Prävention Geld gespart werden könne. Wichtig sei für ihn die Qualität der Hilfe, unabhängig von den Kosten. KTA Samieske vertritt zudem die Auffassung, dass die durch Prävention eingesparten finanziellen Mittel auch in dem jeweiligen Bereich wieder neu investiert werden sollten.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass die Angelegenheit im Kreisausschuss nicht abschließend beraten worden und daher eine Beschlussfassung heute im Kreistag nicht möglich sei. Das Thema werde im Kreisausschuss jedoch weiter verfolgt und hier im Kreistag ggf. noch einmal eingebracht.