Auszug - Einwohnerfragestunde  

Manfred Reichel aus Peine bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

Alle Jahre wieder dröhne das Klagelied von Rat und Verwaltung der Stadt Peine über die Höhe der städtischen Kreisumlage - wie seit der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2012, so auch bei der Verabschiedung des seit Jahren unausgeglichenen Haushaltes 2017 im März dieses Jahres - durch den Rat. Besonders laut seien dieses Mal die Vorwürfe hinsichtlich der Höhe der diesjährigen Kreisumlage (30,6 Millionen Euro). Der Stadt werde die „letzte Luft zur Gestaltung ihres örtlichen Gemeinwesens“ genommen. Keine Silbe werde verloren über die beträchtlichen Sozialausgaben des Landkreises für die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner. Diese Aufwendungen hätten, laut Auskunft der Kreisverwaltung im April 2012, rund 24,3 Millionen Euro betragen. Sie hätten damals deutlich höher gelegen, als die städtische Kreisumlage von 22,4 Millionen Euro.

1. Wie hoch seien diese Transferleistungen des Kreises in den drei Sparten (Klammer: Vergleichszahlen 2012)

      a) Soziales – Fachdienst 32 – (6,79 Millionen Euro),

      b) Jobcenter – Fachdienst 33 – (11,12 Millionen Euro),

      c) Jugend – Fachdienst 34 – (6,4 Millionen Euro)

      für die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner im Kreisetat 2016 gewesen?

2. Lägen die Veränderungen 2016 über beziehungsweise unter den drei sozialen Leistungszahlen des Jahres 2012, und worauf seien diese zurückzuführen?
3. Die Höhe der städtischen Kreisumlage 2012 von 22,4 Millionen hätte zirka 42 Prozent der Gesamteinnahmen der Kreisumlage inklusive die der Landgemeinden entsprochen. Die Stadt würde für ihre Bürgerinnen und Bürger rund 56 Prozent der gesamten Sozialausgaben des Kreises in den drei eingangs angeführten Sparten erhalten. Sei die Lücke zwischen der Höhe der städtischen Umlage und den gezahlten Transferleistungen für die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner unverändert geblieben, größer beziehungsweise kleiner geworden?
4. Treffe es zu, dass die Landgemeinden mit einem Teil ihrer Kreisumlage die Sozialausgaben des Kreises für die Stadtbürgerinnen und Stadtbürger gewissermaßen mitfinanzieren würden und wie hoch sei dieser Betrag von 2012 gegenüber 2016?
5. Gebe es Vorstöße der Landgemeinden und Ermessensspielräume seitens des Kreises, um diese Ungerechtigkeitslücke zu schließen oder zumindest zu verkleinern?

Landrat Einhaus sagt zu, die Antworten auf die Fragen Herrn Reichel persönlich sowie auch den Kreistagsabgeordneten und der Presse zukommen zu lassen. (Anmerkung der Protokollführerin: Die Antwort an Herrn Reichel wird nachgereicht).

Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Stadt durch die Übernahme der Schulträgerschaft ab Klasse 5 (mit Ausnahme der Burgschule) durch den Landkreis Peine eine gewaltige finanzielle Last genommen worden sei. Dies entspreche fast 1,5 Kreisumlagepunktzahlen. Zudem hätte der Landkreis in den letzten Jahren Millionen in die von der Stadt übernommenen Schulgebäude investiert, die sich noch immer im Eigentum der Stadt Peine befinden würden.

Kreistagsvorsitzender Marotz ergänzt, dass eine finanzielle Problematik nie nur an einer Einnahme- oder Ausgabeart festgemacht werden könne.