Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Möhle weist darauf hin, dass vor mehreren Jahren der Altenhilfeplan erschienen sei. Nunmehr sei er angesprochen worden, ob und gegebenenfalls wann es eine Fortschreibung geben würde. Er bittet hierzu um Auskunft.

FBL Dr. Buhmann räumt ein, dass er den Zeitbedarf für diese Sitzung überschätzt habe. Ursprünglich sollte noch der Punkt ‚Anforderungen an eine moderne Seniorenpolitik‘ auf die Tagesordnung, worin auch auf den Altenhilfeplan eingegangen werde. Auf Grund des überschätzten Zeitbedarfs habe er ihn aber wieder heruntergenommen. In der nächsten Sitzung werde er aber behandelt werden.

KTA Meyermann wünscht zu wissen, ob Flüchtlinge und Asylbewerber/innen immer noch Krankenscheine für Zahnarztbesuche beim Landkreis abholen müssen. Andernorts habe man Lösungen gefunden, um diesen Aufwand zu verringern.

FBL Dr. Buhmann bedauert, dazu keine Aussagen machen zu können. Die Antwort werde aber dem Protokoll beigefügt. (Anmerkung des Protokollführers: Vom Fachdienst Soziales wurde folgende Antwort nachgereicht: Bezüglich der Gesundheitskarte besteht eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Dort werden sämtliche Leistungen für die ambulante medizinische Versorgung abgerechnet. Die Abrechnung der Kosten für die zahnärztliche Behandlung erfolgt nicht über die KVN. Für die zahnärztliche Behandlung werden daher Behandlungsscheine ausgegeben bzw. im Notfall direkt an die Zahnarztpraxen übersandt. Der überwiegende Anteil der Leistungsberechtigten hat ohnehin einen Anspruch auf Analogleistungen gemäß § 2 AsylbLG und damit verbunden einen Anspruch auf medizinische Versorgung in einer gesetzlichen Krankenkasse. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen verringert sich der Anteil derer, die eingeschränkte Krankenhilfeleistungen erhalten, zudem permanent.)

KTA Meyermann verweist auf das Projekt ‚Leben und Wohnen mit Familienanschluss‘, bei dem ältere Menschen in Gastfamilien unterkommen anstatt in einem Heim untergebracht zu werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen unterstütze dieses Projekt. Sie fragt an, ob es das Projekt auch in Niedersachsen gebe.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass sich Frau Bode mit dem Thema beschäftigt habe und die Antwort in ihrem Vortrag geben werde.

KTA Samieske verweist auf einen Zeitungsartikel, nach dem bei Fracking-Maßnahmen im Landkreis Peine Steinkohle gefunden worden sei. Das werde sich sicher positiv auf den hiesigen Arbeitsmarkt auswirken, aber wohl auch gesellschaftliche Auswirkungen haben, weil möglicherweise Dörfer dem Kohleabbau weichen müssten.

Fachdienstleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Sommer erklärt, dass er den Artikel in dem Wochenblatt ‚Hallo Peine‘ ebenfalls gelesen habe. Da er bislang nichts davon gehört habe und der Artikel am 1. April erschienen sei, halte er das Ganze für einen Aprilscherz.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass im Falle der Echtheit des Artikels die Stadt Peine zuständig sei.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, diesen Tagesordnungspunkt und um 18:05 Uhr die Sitzung.