Auszug - Gesamthaushalt 2017  

Landrat Einhaus dankt für die zügige und konstruktive Haushaltsberatung in den Fachausschüssen. Der vorliegende Haushaltsentwurf sehe unter Berücksichtigung der Änderungsliste einen Überschuss in Höhe von 615.000 Euro vor.

EKR Heiß gibt im Anschluss einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt) und verweist auch auf die vorliegende Änderungsliste zum Haushalt 2017.

Die Ausgangslage der Kreistagssitzung vom 02.11.2016 hätte ein Volumen von rund 260 Millionen Euro vorgesehen. Der Überschuss im Ergebnishaushalt hätte zum damaligen Zeitpunkt bei rund 157.000 Euro gelegen. Durch höhere Schlüsselzuweisungen, höhere Zuweisungen aus dem Bereich des übertragenen Wirkungskreises und eine höhere Kreisumlage hätte eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von 1,19 Millionen Euro erzielt werden können.

EKR Heiß gibt zudem einen Überblick über die Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landkreises (14,63 Prozent) sowie der Gemeinden (49,41 Prozent) in den vergangenen Jahren.

Das Haushaltsvolumen des Landkreises Peine sei mit knapp 260 Millionen Euro deutlich höher als das aller kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine zusammen. Für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises würden aus der kommunalen Familie heraus insgesamt rund 470 Millionen Euro aufgebracht.

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur Höhe der Kreisumlage weist EKR Heiß ausdrücklich darauf hin, dass die Hebesätze der Kreisumlage gemäß § 15 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssten. Ein knappes Drittel der Erträge des Landkreises Peine würde aus der Kreisumlage generiert. Daher käme der Kreisumlage auch eine Bedeutung für den Landkreishaushalt zu.

Etwa 50 Prozent der Einnahmen der Gemeinden seien zeitversetzt als Kreisumlage an den Landkreis abzuführen. Das bedeute jedoch auch, dass die Stadt und die Gemeinden in den letzten Jahren einen gleich hohen Ertragszuwachs gehabt hätten.

Zusammenfassend sei festzustellen:

• Der Landkreis Peine sei für 55 Prozent aller Aufwendungen im gesamten Kreisgebiet zuständig.
• 72 Prozent seiner Aufwendungen könnten durch Gebühren, Erstattungen und anderes gedeckt werden.
• 50 Prozent der Steuereinnahmen von Stadt und Gemeinden würden an den Landkreis Peine abgeführt.
• 50 Prozent der Steuereinnahmen von Stadt und Gemeinden verblieben dort zur Deckung der verbleibenden 45 Prozent der Gesamtaufwendungen.

Bei den sonstigen Veränderungen im Ergebnishaushalt seien die Aufstockung der Verwaltungskosten an die Gemeinden für die Flüchtlingsbetreuung in Höhe von rund 240.000 Euro sowie die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden für die Krippen in Höhe von rund 301.200 Euro hervorzuheben.

Nach dem aktuellen Planungsstand sehe der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Verbesserungen durch den Finanzausgleich und den Verschlechterungen durch sonstige Veränderungen einen Überschuss in Höhe von rund 615.000 Euro vor.

Im Anschluss gibt EKR Heiß einen Überblick über die geplanten Investitionen. Der Finanzbedarf bei der Breitbandversorgung würde sich aller Voraussicht nach von ursprünglich 25 Millionen Euro auf 9 bis 12 Millionen Euro verringern. Es sei nach Rücksprache mit der zuständigen Aufsichtsbehörde aber unschädlich, bei der alten Betragsfestsetzung im Haushalt zu bleiben. Der Ergebnishaushalt werde hierdurch nicht belastet. Bei einer Gesamtsumme der Investitionen in Höhe von rund 36,6 Millionen Euro liege der Kreditbedarf bei rund 11,8 Millionen Euro.

EKR Heiß betont, dass sich der Landkreis Peine trotz des derzeit ausgewiesenen Überschusses immer noch in einem äußerst schwierigen finanziellen Fahrwasser befinde. Zur Tilgung der laufenden Gesamtkredite müsse derzeit jährlich ein Betrag von rund 5,1 Millionen Euro aufgebracht werden. Der Landkreis schaffe es jedoch nur, jährlich einen Betrag von rund 571.000 Euro für die Tilgung dieser Kredite zu erwirtschaften. Als Folge würde sich die investive Verschuldung um diesen Betrag erhöhen. Dieser Punkt würde auch von der Aufsichtsbehörde stets sehr kritisch angemerkt.

Zum Abschluss seiner Ausführungen dankt EKR Heiß der Verwaltung, insbesondere Herrn Scharenberg, für die gute Vorarbeit.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Einhaus und der Verwaltung für die ihm letzten Jahr geleistete Arbeit sowie bei allen Kreistagsabgeordneten, die bei diesen Haushaltsberatungen so offen und konstruktiv mitgearbeitet und über alle Parteigrenzen hinweg kommuniziert hätten, um heute einen hoffentlich einmütigen Beschluss fassen zu können.

Leider erreiche der Saldo aus der Verwaltungstätigkeit in diesem Jahr nicht den Betrag der ordentlichen Kredittilgung. Dies begrenze den Spielraum für Investitionen und mache eine uneingeschränkte Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht nicht mehr selbstverständlich. Im niedersächsischen Vergleich sei die Steuerkraft im Landkreis Peine seit Jahren unter dem Durchschnitt. Der Landkreis Peine trage eine Schuldenlast, die teilweise vor fast 20 Jahren angehäuft worden sei und deren Absenkung in den letzten Jahren nur teilweise gelungen sei. Der beständige Abbau dieser Altschulden sei eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre.

Da in den letzten Jahren trotz dieser Schwierigkeiten im Rahmen der Möglichkeiten investiert worden sei, verfüge der Landkreis Peine über eine gute Infrastruktur, die sich mit anderen Landkreisen und Städten messen lassen könne. Vor allem im Bildungsbereich sei der Landkreis Peine in Niedersachsen beispielgebend. Die Vorhaltung eines attraktiven Bildungsangebotes sei im Hinblick auf die Lage des Landkreises Peine zwischen den großen Ballungszentren Braunschweig und Hannover von großer Bedeutung, um ansiedlungswillige Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

Ein wichtiges Projekt im kommenden Jahr werde der Neubau der Mensa am Willi-Frohwein-Haus der IGS Lengede sein. Diese werde aufgrund der hohen Anzahl der dort nachgefragten Essen dringend benötigt. Die Konzeption der Gesamtschulen zeige, dass es möglich sei, Mensen erfolgreich zu betreiben. Es wäre zu begrüßen, wenn in den Mensen der anderen Schulzentren ähnliche Erfolge erzielt werden könnten. Im Schulbereich werde zudem in den Ausbau von Fachunterrichtsräumen, in Geräte, Ausstattung und in die Sanierung von Gebäuden investiert. KTA Hoffmann dankt in diesem Zusammenhang dem Immobilienwirtschaftsbetrieb für die gute Umsetzung.

In den Erhalt der Straßen und Radwege werde auch im nächsten Jahr weiter investiert. Der derzeitige Haushaltsansatz reiche jedoch nicht für eine kontinuierliche Bestandserhaltung des Straßennetzes aus. Auf lange Sicht müsse hier mehr investiert werden, da andernfalls die nicht nachhaltigen Kosten für Reparaturen überdimensional ansteigen würden.

Die Förderung der ehrenamtlichen Strukturen in den Sozialverbänden und in der freien Wohlfahrtspflege sei weiterhin wichtig. KTA Hoffmann dankt allen in diesem Bereich engagierten Personen, deren Arbeit für das Gemeinwesen besonders wertvoll sei und daher Anerkennung verdiene. Ein weiterer Ausbau des Angebotes in der Fläche sei wünschenswert.

Durch die gesteigerte Nachfrage an Krippenplätzen sei der Haushaltsansatz für die Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden für 2017 bereits erhöht worden. Mit einer weiteren Erhöhung müsse in den kommenden Jahren aufgrund der großen Nachfrage gerechnet werden. Daher sei insbesondere in diesem Bereich ein enger Dialog zwischen Landkreis, Stadt und Gemeinden wichtig, um sich sowohl über die Standards als auch über die Finanzierung einvernehmlich und zukunftssicher zu einigen. Die vorgesehene Stelle für die Fachberatung der Kindertagesstätten müsse hinsichtlich der Aufgabenstellung eng mit den Trägern vor Ort abgestimmt werden. Die dazugehörige Ausschreibung der Stelle sollte im Vorfeld im Kreisausschuss behandelt werden.

Ein weiteres wichtiges und langfristiges Thema sei die Integration von Migrantinnen und Migranten. Hier gelte es, auch die Befürchtungen der heimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf zu achten, dass nicht mit vermeintlich einfachen Parolen Ängste und Vorbehalte noch verstärkt würden. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die Zivilgesellschaft im Landkreis Peine in der Lage sei, innerhalb kürzester Zeit die vorübergehende Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen zu organisieren, sie in den Gemeinden weitestgehend dezentral unterzubringen und mit breitem Engagement an der Integration mitzuwirken.

Zur geplanten Erhöhung der Fraktionszuwendungen hätten die antragstellenden Kreistagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bereits öffentlich Stellung bezogen. Die politische Arbeit in den Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortsräten werde leider vielfach nicht oder nicht ausreichend gewürdigt. KTA Hoffmann betont, dass hier ehrenamtliche Arbeit geleistet und mit hohen zeitlichen Einsatz eine große Verantwortung für das Gemeinwesen übernommen werde. Den Fraktionen im Kreistag käme eine ausgleichende Funktion zu, da sie die Interessen und Meinungen bündeln würden.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Sachtleben bemängelt die kurze Beratungszeit und die daraus resultierende fehlende Diskussionstiefe bei einigen Punkten. Gerade angesichts der vielen neuen Kreistagsmitglieder wäre eine zweite Beratungsrunde in den Fachausschüssen wünschenswert gewesen. Der Haushalt sei zwar ausgeglichen, ließe aber keine großen Spielräume zu. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte drei monetär wirksame Anträge zum Haushalt gestellt:

• die Erhöhung der Viertelstelle zu einer vollen Stelle im Fachbereich 2, um ein Ausgleichskataster zu erstellen und zu überwachen,
• eine Stelle für politische Bildung, um aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vor Ort vorzugehen und
• die persönliche Beratung durch einen objektiv agierenden Onlinedolmetscherdienst mit einem Budget von 10.000 Euro.

Für keinen dieser Anträge hätte sich die erforderliche Mehrheit gefunden. KTA Sachtleben äußert die Vermutung, dass die Ablehnung dieser Anträge nicht aufgrund des geringen finanziellen Spielraumes, sondern vielmehr an der neuen Arbeitsweise des Kreistages, den kleinsten gemeinsamen Nenner aller demokratischen Parteien zu finden, liegen würde. Politik benötige jedoch den Diskurs. Ohne diesen würde sich die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch mehr erhöhen. Im Kreistag sei ein mutiges, innovatives und kreatives Vorgehen für eine Politik gefragt, die proaktiv Probleme angehe und nach entsprechenden Lösungen suche.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde trotz dieser Kritik dem vorliegenden Haushalt aus Respekt vor der Arbeit der Verwaltung zustimmen.

KTA Kramer widerspricht den Äußerungen von KTA Sachtleben. Aufgrund der erstmals nicht mehr eindeutigen Fraktionsmehrheiten im Kreistag würden Entscheidungen nun aufgrund der sachlichen und fachlichen Beurteilung der Vorlagen getroffen werden. Hierbei seien Diskussionen selbstverständlich.

Im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen würden den kreisangehörigen Gemeinden lediglich die Kosten vom Kreis erstattet, die belegt werden könnten. Sofern Gemeinden vorsorglich Unterkünfte auf Vorrat beschafft hätten, die nun nicht vollständig belegt worden seien, würden ihnen die Bereitstellungskosten hierfür nicht erstattet. Der Bürgermeisterbrief ließe eine große Unzufriedenheit vermuten. Dass dieser auch bewusst der Öffentlichkeit zugeführt worden sei, sei nur mit großen Meinungsverschiedenheiten und einem Vertrauensverlust zwischen dem Kreis und den Bürgermeistern zu erklären. Die CDU wünsche sich hier einen respektvolleren Umgang auf Augenhöhe und eine problemlösende Wertschätzung, denn nur gemeinsam könnten der Kreis und die Gemeinden diese schwierigen Zeiten durchstehen. Zum Glück sei es in letzter Minute doch noch zu Vereinbarungen mit den Gemeinden hinsichtlich der Aufstockung der Verwaltungskosten für die Flüchtlingsbetreuung und der Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für die Krippen gekommen. Trotzdem sollte die Lastenverteilung zwischen Kreis und Gemeinden im KiTa-Bereich künftig neu überdacht werden. Die Einrichtung einer Stelle für die Kindertagesstättenfachberatung als Service für die Gemeinden werde begrüßt.

Positiv sei zudem hervorzuheben, dass seit gut 15 Jahren im Bereich der Jugendhilfe ein engagierter Jugendhilfeausschuss arbeite. Erneut hätte das Jugendamt des Kreises für Wirtschaftlichkeit, Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit im Landesvergleich Spitzennoten erhalten. Durch diese vorbeugende Arbeit über Jahre hätte eine erhebliche Kostenersparnis erzielt werden können.

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur Kreisumlage sei, so KTA Kramer, eine massive Senkung des Hebesatzes im Hinblick auf den Schuldenstand des Kreises unrealistisch. Trotzdem sollte in den kommenden Jahren über eine prozentuale Rückführung der Kreisumlage intensiv nachgedacht werden.

Zukünftig könne beim Auslaufen von durchaus wünschenswerten Projektförderungen über Drittmittel nicht jede Stelle in den ordentlichen Haushalt übernommen werden. Auch der Mut zur Beendigung von Zeitverträgen müsse aufgebracht sowie der Stellenplan und die Geschäftsverteilung im Auge behalten werden. In diesem Zusammenhang wäre eine kritische Bewertung des Personaleinsatzes im Kreishaus angebracht. Im Baubereich seien Probleme bei der Sporthallensanierung und des Denkmalschutzes anzugehen. Ein funktionierendes und mit den Gemeinden kompatibles Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, beispielsweise ALLRIS, müsse eingerichtet werden.

Hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Fraktionszuwendungen weist KTA Kramer auf den Unterschied zwischen Einzelpersonen und personenreichen Fraktionen hin. Letztere könnten nicht zu Hause tagen. Zudem benötige eine effektive Fraktionsarbeit entsprechende finanzielle Mittel. Im Übrigen müssten alle Ausgaben der Fraktionen gegenüber dem Landkreis buchhalterisch nachgewiesen werden. Zudem entrichte jedes Fraktionsmitglied von seiner eigenen Aufwandsentschädigung bereits seit Jahrzehnten eine prozentuale Abführung für die Allgemeinkosten der Fraktionsarbeit. Politikinteresse könne nur mit gut organisierter politischer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden.

KTA Kramer dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Cavalli teilt mit, dass die FDP-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde. Nicht erst der offene Brief der Bürgermeister von Stadt und Gemeinden hätte gezeigt, dass offensichtlich erhebliche Probleme bestünden, die finanziellen Mittel für den Bereich Kindertagesstätten aufzubringen. Stadt und Gemeinden würden hier die Aufgabe des Landkreises übernehmen. Die Defizite in diesem Bereich würden die Gemeindehaushalte erheblich belasten. Steigende KiTa-Gebühren seien die logische und unangenehme Folge. Der Kreishaushalt ließe sicherlich keine großen und schnellen Schritte zu, zumal eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für die Krippen bereits in der Änderungsliste berücksichtigt worden sei. Um der Stadt und den Gemeinden langfristig zu helfen, sei jedoch mehr notwendig.

KTA Samieske erklärt, dass nicht nur die Fraktionen, sondern auch Einzelpersonen im Kreistag im Sinne der Wertschätzung und Gleichbehandlung ein Anrecht auf eine angemessene Ausübung der politischen Arbeit und somit auch auf eine Erstattung ihrer Aufwendungen für Treffen mit Parteikollegen o.ä. hätten. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger reiche hierfür bei weitem nicht aus. Er stellt daher den Antrag, die Fraktionszuwendungen zu streichen und in einen Zuschuss für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger umzuwandeln.

KTA Samieske teilt zudem mit, dass er dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen werde, da für ihn die Zeit zu kurz gewesen sei, um sich intensiv mit den Unterlagen zu beschäftigen. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass es trotz der vorhandenen Probleme im sozialen Bereich dort zu Stellenstreichungen bei der Integrationsarbeit und im Asylbewerberleistungsteam käme. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Problematik seien Stellenstreichungen in diesem Bereich nicht vertretbar.

Erwirtschaftete Überschüsse des Jugendamtes sollten, so KTA Samieske, in die Zukunft der Jugendlichen investiert werden.

Kreistagsvorsitzender Marotz geht auf den Antrag von KTA Samieske ein, die Fraktionszuwendungen durch Zuschüsse für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu ersetzen. Dies sei rechtlich im NKomVG so nicht vorgesehen. Die Fraktionszuwendungen würden nicht gezahlt, um Treffen mit Parteikollegen zu ermöglichen. Es ginge vielmehr darum, Treffen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu ermöglichen, die sich im Kreistag zu einer Fraktion zusammengeschlossen hätten. Eine Verständigung über politische Fragen mit darüber hinausgehenden Parteimitgliedern sei demokratischer Brauch, aber nicht Gegenstand einer finanziellen Entschädigung, die das NKomVG vorsehe. Vielmehr hätten die Fraktionen und Gruppen im Kreistag den Anspruch, für ihre Arbeit im Kommunalparlament diese Unterstützung zu erhalten. Die Parteifinanzierung sei einer Kommune ausdrücklich untersagt.

KTA Samieske zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

KTA Schulz stellt fest, dass manche Diskussion nicht so hätte geführt werden müssen, wenn es mit der Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim geklappt hätte. Die Chance zur Weiterentwicklung auf Augenhöhe aus einer Position der Stärke heraus sei vertan worden. Der jetzige Status quo zeige keine Perspektive für den Landkreis Peine auf. Der bereits erwähnte Bürgermeisterbrief sei ein Hilfe- und Weckruf gewesen. KTA Schulz bezeichnet es als außergewöhnlich, dass alle Bürgermeister des Landkreises Peine dem Landrat einen solchen Brief schreiben würden. Dies lasse eindeutige Rückschlüsse auf den Beziehungs- und Kommunikationsstatus zu und vermittle nicht den Eindruck, dass Gespräche auf Augenhöhe zugunsten der für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzenden Aufgaben geführt würden. Ein Hauptkritikpunkt des Bürgermeisterbriefes sei der Betrieb und die Unterhaltung von Kindertagesstätten gewesen. Diese Aufgabe sei auf Grundlage eines Vertrages von 1994 auf die Gemeinden übertragen worden. Der bisherige Zuschuss des Landkreises reiche, auch nach der jetzigen Erhöhung, bei weitem nicht mehr aus, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Sie schlägt daher vor, den jetzigen Zuschuss auf 2,3 Millionen Euro zu erhöhen. Dies entspreche fast einem Umlagepunkt der Kreisumlage. Investitionen in die Familienförderung und in die frühkindliche Bildung dürften nicht wie auf einem Basar ausgehandelt werden.

Zudem seien der Landkreis und die Hauptverwaltungsbeamten in der Pflicht, eine gemeinsame Strategie für diesen Landkreis und eine mittel- und langfristige Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Insgesamt sollte sich bei allen Entscheidungen in der Kommunalpolitik darauf besonnen werden, dass die einzusetzenden Mittel von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet würden und nicht unendlich zur Verfügung stünden. Diesen Ansatz sehe KTA Schulz bei etlichen Positionen im Haushalt nicht.

Hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Fraktionszuwendungen weist KTA Schulz auf ihre damalige Fraktionsbildung mit KTA Flöge hin. In diesem Zusammenhang seien jedes Jahr Teile der Fraktionszuwendung an den Landkreis Peine zurückgezahlt worden. Dies beweise, dass die bisherige Höhe der Fraktionszuwendungen absolut auskömmlich sei.

KTA Schulz dankt der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes und erklärt, dass sie sich bei der Abstimmung zum vorliegenden Haushalt der Stimme enthalten werde.

KTA Fechner verweist auf die Aufgabenstellung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die darin bestehe, die Verwaltung zu kontrollieren, Impulse zu setzen und gemeinsam mit der Verwaltung Perspektiven zu entwickeln. Hierfür seien umfassende Informationen erforderlich, die nicht nur von der Verwaltung geliefert werden könnten. Zudem müssten entsprechende Sitzungsräume für die Tagungen der Fraktionsmitglieder vorhanden sein. Diese Fraktionskosten würden am Jahresende mit dem Landkreis abgerechnet.

Die CDU-Kreistagsfraktion hätte mit großer Besorgnis die Probleme des Miteinanders zwischen der Stadt und den Gemeinden einerseits und dem Landkreis andererseits zur Kenntnis nehmen müssen. Neben der sachlich-fachlichen Komponente, der Berücksichtigung formaler Erfordernisse, der Nutzung von taktischen Vorgehensweisen und dem Einsatz von strategischen Überlegungen würden die menschliche emotionale Vorgehensweise, das wertschätzende und gegenseitige Respektieren und das Gespräch auf Augenhöhe als wichtige Faktoren zur Bewältigung von Problemen dazugehören. Dies gelte auch für die Lösung von Finanz- und Haushaltsproblemen einer Kommune. Der Versand des kritischen Bürgermeisterbriefes mit finanzpolitischen Forderungen in Höhe von rund 8 Millionen Euro knapp drei Wochen vor der beschließenden Kreistagssitzung zeige auf, dass im notwendigen Miteinander der Hauptverwaltungsbeamten seit geraumer Zeit Entscheidendes nicht rund laufe. Alleine die Bezeichnung „Bürgermeisterdienstbesprechung“ für die regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen der Landkreisspitze mit den Vertretungen aus den Gemeinden beschreibe nicht unbedingt die Voraussetzung für eine Begegnung auf Augenhöhe. Hier müsse dringend an der Kommunikationskultur gearbeitet werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt:

Der Kreistag stimmt

a)dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste vom     

     13.12.2016,

            mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme

b)    dem Stellenplan

            mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme

zu.

Der Kreistag beschließt

c)     die Haushaltssatzung 2017 incl. der Auswirkungen der Änderungsliste

     vom 13.12.2016

     einstimmig bei vier Enthaltungen.