Auszug - Förderung des Breitbandausbaus im Landkreis Peine  

Landrat Einhaus erklärt, dass mit dem Einstieg in den Ausbau des Breitbandes die Infrastruktur im Landkreis Peine zukunftsfähig ausgerichtet werden solle. Ein ausführliches Abstimmungsverfahren mit den Gemeinden sei bereits erfolgt. Zudem seien sogenannte weiße Flecken im Landkreis Peine mit dem Markt abgeglichen worden. Zwischenzeitlich hätte festgestellt werden können, dass die Situation im Landkreis Peine auf diesem Gebiet überdurchschnittlich gut und die Zahl der weißen Flecken relativ überschaubar sei. Die Investitionssumme, die hier im Landkreis einzubringen sei, würde sich daher entsprechend reduzieren.

Der Kreisverwaltung sei nun bestrebt, durch eine Kombination vielfältiger Fördermöglichkeiten mit einem Betrag von bis zu 1,6 Millionen Euro die noch vorhandenen Lücken in den nächsten drei Jahren zu schließen. Durch den Förderantrag und das Verfahren im Vorfeld sollten zudem Impulse für die Wirtschaft gegeben werden, in den nächsten Jahren verbindliche Aussagen zum Ausbau der Breitbandförderung zu treffen. Dies sei weitgehend gelungen. Weitere Impulse würden hoffentlich durch die geplante Verwendung der hochwertigen Glasfasertechnik als Qualitätsvorgabe gesetzt.

Entscheidend sei jedoch eine gute Platzierung des Förderantrages beim Bund. Die kreisangehörigen Gemeinden seien im Rahmen von Kooperationsverträgen in das Verfahren eingebunden worden. Eine weitere wichtige Grundlage sei der entsprechende Haushaltsbeschluss des Kreistages.

Der Landkreis Peine werde sich die Restkosten mit den kreisangehörigen Gemeinden je nach Aufwand teilen. Das heute genannte Investitionsvolumen würde nicht in den Ergebnishaushalt des Kreises, sondern in den Finanzhaushalt eingehen und sei über Jahrzehnte entsprechend einzubuchen. Eine Umsetzung sei für Ende 2017/Anfang 2018 vorgesehen, sodass für die kreisangehörigen Gemeinden ein entsprechender Aufwand für 2017 voraussichtlich nicht anfallen werde.

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Die für den Breitbandausbau im Landkreis Peine zur Verfügung stehenden Mittel werden zum Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke eines Netzbetreibers in Form eines einmaligen finanziellen Investitionskostenzuschusses (Deckungslücken- bzw. Zuschussmodell) eingesetzt.

Die vom Landkreis Peine einzusetzenden Mittel bis zu 1,6 Mio. € sind bereits im Budgethaushalt eingeplant.