Auszug - Informationen der Verwaltung a) Bericht zu einer Einzelfallangelegenheit "Fortgesetztes missbräuchliches Wählen der Notrufnummer durch ein Kind" (s. Protokoll vom 12.02.2007 zu TOP 8), b) Bericht zur Prüfungsbemerkung "7.2. Ordnungswidrigkeiten" (s.Protokoll vom 12.02.2007 zu TOP 9), c) Bericht zur Prüfungsbemerkung "9.1.2 Verwahrungen und Vorschüsse des Haushaltes (Fachdienste)" (s. Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 20/2007; TOP 9 der Sitzung vom 12.02.2007), d) Haushaltssicherung, Bericht aus der Arbeitsgruppe  

zu a)EKR Heiß teilt mit, dass die Notrufnummer gelegentlich missbräuchlich – überwiegend durch Kinder – angewählt wird. Um dem Einhalt zu gebieten, haben sich Gespräche mit den Erziehungsberechtigten als probates Mittel erwiesen, wobei die Notrufrückverfolgungen stets mit den datenschutzrechtli­chen Belangen abzuwägen sind. Zuweilen werden Betroffene auch in die Leitstelle eingeladen, um vor Ort Verständnis für die Arbeit der Disponenten zu wecken.

Letztlich liegt die Zuständigkeit für derlei Maßnahmen der Rettungsleitstelle aber bei der Stadt Braunschweig.

zu b) Da die notwendige Softwarebeschaffung noch nicht abgeschlossen ist, gibt EKR Heiß vorerst eine Zwischennachricht.

zu c)KAR Meininghaus erklärt, dass die betreffende Prüfungsbemerkung inzwischen ausgeräumt ist. Sie basiert auf eine jahrzehnte alte, noch gültige Verwaltungsvorschrift, die nach einhelliger Auffassung aber nicht mehr zeitgemäß ist. Da sich die erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit der Übertragung von Verwahrungen und Vorschüssen aufgrund der technischen Ausstattung auch auf andere Weise nicht manipulierbar elektronisch ermitteln lassen, hat das Rechnungsprüfungsamt gegen die jetzige Handhabung keine Bedenken mehr.

zu d) EKR Heiß informiert den Ausschuss darüber, dass am 13.02.2007 unter dem Vorsitz des Landrates die Arbeitsgruppe Haushaltssicherung getagt hat. Gegenwärtig sind einzelne Arbeitsaufträge abzuarbeiten. Generell sei zu sagen, dass die Einschränkung der Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben letztlich auch das Konsolidierungspotential auf der Ausgabenseite schmälert. Weil das Thema Haushaltssicherung insgesamt aber zu wichtig ist, als dass es ein Schattendasein fristen darf, ist hausintern eine Finanzplanungskonferenz ins Leben gerufen worden, die sich verwaltungsseitig des Themas annimmt.