Auszug - Anfragen und Anregungen  

FBL Dr. Buhmann gibt bekannt, dass es nunmehr eine Landesrahmenvereinbarung über die zahnärztliche Reihenuntersuchung gebe. Darin sei keine generelle Lösung für ganze Schulzweige vorgesehen, sondern individuelle Regelungen. Die Kommunen seien zur Berichterstattung im Gesundheitswesen verpflichtet, für den Landkreis Peine gehöre die Zahnuntersuchung dazu.

Des Weiteren gibt FBL Dr. Buhmann bekannt, dass nach dem ALG II von Januar bis April 2007 insgesamt 261 Sanktionen verhängt worden seien, davon 145 gegen Jugendliche.

FBL Dr. Buhmann gibt bekannt, dass KTA Möhle am 9. Juli 2007 verhindert sei und deshalb den Vorsitz im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales nicht führen könne. Entweder müsse seine Vertreterin, KTA von Schwartz, die Sitzung leiten oder sie müsse verschoben werden. KTA Lächelt spricht sich gegen eine Verschiebung aus, weil für solche Fälle Vertreter/innen gewählt worden seien. Der Vorsitzende, KTA