Auszug - Arbeitsmarktkonferenzen  

FBL Dr. Buhmann weist auf den Beschlussvorschlag hin und erläutert ihn kurz. Dabei betont er, dass man sich zwei Strängen besonders widmen müsse, nämlich der Einbeziehung von Wissenschaft, Verbänden und anderen sowie der Einbindung der örtlichen Akteure.

KTA Konrad erklärt sein grundsätzliches Einverständnis mit der Beschlussvorlage und betont, dass das Zusammenbringen der örtlichen Akteure besonders wichtig sei. Danach stellt er die Frage, ob der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales an der Konzeption beteiligt werden solle. Aus seiner Sicht müsse eine Beteiligung im Vorfeld erfolgen. Er regt deshalb an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung ihre Vorstellung des Konferenzablaufes, des zu behandelnden Themas sowie des einzuladenden Personenkreises vorstelle und der Ausschuss darüber diskutiere.

KTA Meyermann betont, dass die Erwerbsloseninitiative Peine beteiligt werden müsse, damit die Betroffenen zu Wort kommen können und die Diskussion nicht am Thema vorbeigehe.

FDL Scharf unterstreicht, dass in der Beschlussvorlage nicht alle gesellschaftlich relevanten Gruppen aufgeführt werden konnten, aber die Erwerbsloseninitiative gehöre selbstverständlich dazu.

Bürgervertreter Lange begehrt zu erfahren, in welcher Größenordnung hinsichtlich der Teilnehmerzahl die Arbeitsmarktkonferenzen angesiedelt werden sollen. Er betont, dass die Arbeitsfähigkeit des Gremiums mit zunehmender Personenzahl sinke.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass über die Größe der Konferenz in der nächsten Sitzung auf der Basis des dann vorliegenden Konzeptes entschieden werden sollte. Heute halte er es für bedeutsamer, dass eine Verständigung auf das erste Thema gelinge. Im übrigen habe er keine Einwände gegen eine öffentliche Veranstaltung, sodass alle interessierten Personen, die nicht als Mitglieder der Konferenz angehören, dieser als Zuschauer/innen beiwohnen können.

KTA Fechner stellt die Frage nach der Umsetzung des in der Beschlussvorlage als eines von mehreren Beispielen genannten Themas ‚Zeitarbeit – Realität und Konsequenzen’.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die organisatorische Tätigkeit von der Verwaltung übernommen werde, während die Planung vom Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales ausgehe. Die Frage, ob eine Podiumsdiskussion oder eine andere Form gewählt werde, sei von dem geplanten Thema abhängig, sodass er von einer generellen Festlegung abrate.

KTA Flöge wünscht eine Definition des Begriffes ‚regional Arbeitsmarktkonferenzen’, da für ihn regional die Einbeziehung von Akteuren außerhalb des Landkreises Peine bedeute, aber eigentlich könne nur die Landkreisebene gemeint sein. Des Weiteren betont er, dass am Ende der Konferenzen ein konkretes Ergebnis stehen müsse, nicht lediglich ein Stimmungsbild. Hinsichtlich der Themen gebe es solche, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Landkreises liegen, deshalb schlage er die Wahl eines Themas, auf die man Einfluss habe, vor.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erläutert, dass für sie der Begriff ‚regional’ das Gebiet des Landkreises Peine meine. Des Weiteren betont sie, dass bei den Themen die Frage nach den unterschiedlichen Blickwinkeln von Männern und Frauen berücksichtigt werden müsse.

FBL Dr. Buhmann bestätigt, dass mit dem Begriff ‚regional’ das Kreisgebiet gemeint sei. Sofern ein ausgewiesener Referent eingeladen werde, solle jedoch das Hinzuziehen von Vertretern aus anderen Kommunen im Falle einer öffentlichen Veranstaltung möglich sein. Anschließend erklärt er, dass die Ergebnisse der Arbeitsmarktkonferenzen im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales behandelt werden. Der Ausschuss müsse dann für die Umsetzung sorgen. Als erstes Thema schlägt er ‚Der subventionierte Arbeitsmarkt – Folgen und Konsequenzen’ vor.

Nach kurzer Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder dem Themenvorschlag zu. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0  Enthaltungen wird dem Beschlussvorschlag der Vorlage-Nr. 53/2007 einstimmig zugestimmt.