Auszug - Einwohnerfragestunde  

Seitens der anwesenden Einwohner/innen richtet Herr Schwang folgende Fragen an den Ausschuss: 1. In einem Zeitungsartikel wurde über einen Betrugsskandal in der häuslichen Pflege berichtet, der sich in Hannover zugetragen haben soll. Was unternehme der Landkreis Peine, um einen solchen Fall im Landkreis zu verhindern. 2. Herr Schröter habe in der letzten Ausschusssitzung über die Pflegeplatzzuteilung berichtet. Herr Schwang bittet um nochmalige Erläuterung. 3. Er begehrt zu erfahren, ob es einen Ersatz für den Beirat für Arbeit geben werde und gegebenenfalls welche Organe darin vertreten sein sollen sowie welche Inhalte behandelt werden sollen.

Fachbereichsleiter (im folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann beantwortet zunächst die dritte Frage dahingehend, dass das Thema in dieser Sitzung als Tagesordnungspunkt 8 behandelt werde. Auf die erste Frage entgegnet er, dass es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen den Krankenkassen und den Anbietern der häuslichen Pflege handele. KTA Plett unterstreicht diese Ansicht.

Herr Schwang widerspricht dieser Darstellung und erklärt, dass es sehr wohl eine Angelegenheit sei, die den Landkreis betreffe. Nach versuchter Wiedergabe des Artikelinhaltes und kurzer Diskussion dazu wird festgestellt, dass die Angelegenheit angesichts der spärlichen Informationen über den Artikel heute nicht beantwortet werden könne. Herr Schwang erklärt sich bereit, den fraglichen Zeitungsartikel an den Landkreis zu übersenden, der ihn prüfen und dazu Stellung nehmen werde. Die Antwort werde Herr Schwang direkt erhalten.

Zu der zweiten Frage entwickelt sich eine kurze Diskussion über die Frage, was konkret gemeint sei. Schließlich wird festgestellt, dass der Kriterienkatalog für die Belegung von Pflegeheimplätzen mit Sozialhilfeempfänger/innen gemeint sei. Fachdienstleiter (im folgenden FDL genannt) Schröter erklärt, dass eine Darstellung den Rahmen der Einwohnerfragestunden sprengen würde und bietet Herrn Schwang ein persönliches Gespräch zur Darstellung des Sachverhaltes an. Herr Schwang nimmt das Angebot an.