Auszug - Bericht des Landrates
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Wortprotokoll |
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a.) Kreistagsinformationssystem
LR Einhaus teilt mit, dass eine Freischaltung des Kreistagsinformationssystems aufgrund der noch bestehenden Sicherheitsprobleme, die auch bei anderen Kommunen aufgetreten seien, derzeit nicht erfolgen könne. Der Softwareanbieter hätte eine baldige Lösung zugesagt.
- KT 25.04.2007 -
b.) Kreissparkasse Peine
LK Einhaus weist darauf hin, dass sich das Geschäftsgebiet der Kreissparkasse Peine nicht mit den Landkreisgrenzen decke. So gehöre das Gebiet der Gemeinde Vechelde immer noch zum Geschäftsgebiet der Nord/LB. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hätte 2001 in zweiter Instanz nach einem sechs Jahre währenden Rechtsstreit festgelegt, dass die Nord/LB ihre Niederlassung in Vechelde betreiben dürfte. Die zunächst erfolgreiche Klage der Kreissparkasse und des Landkreises Peine sei damals abgewiesen worden. Im Hinblick auf die mögliche Gründung einer Sparkasse für das Braunschweigische Land im Geschäftsbereich der bisherigen Nord/LB hält es LR Einhaus für nicht vorstellbar, dass sich neben der Kreissparkasse eine weitere Sparkasse im Landkreis Peine etabliere. Vom operativen Geschäft der Kreissparkasse abgesehen, gehe es auch darum, die Struktur- und Wirtschaftspolitik des Landkreises endlich aus einem Guss zu schaffen. Hierzu gehöre auch eine Kreissparkasse in Vechelde. Angesichts vergleichbarer Konstellationen in den Landkreisen Gifhorn und Goslar plane LR Einhaus, mit seinen dortigen Kollegen gemeinsam auf dieses Ziel hinzuwirken.
KTA Hesse erklärt, dass sich die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen der Meinung von LR Einhaus anschließe. Es könne nicht sein, dass Kreditausschüsse in Braunschweig weiter über Standortentscheidungen in Vechelde befänden.
KTA Plett stellt fest, dass die Gemeinde Vechelde für die Nord/LB völlig uninteressant, für die Kreissparkasse Peine aber von erheblicher Bedeutung sei.
Die CDU-Fraktion werde daher die geplante Vorgehensweise ebenfalls befürworten..
KTA Flöge schließt sich im Namen der FDP-Fraktion der Meinung seiner Vorredner an.
Der Kreistag unterstützt das geplante Vorgehen von LR Einhaus einstimmig.
- KT 25.04.2007 -