LR Einhaus erklärt, dass der Landkreis Peine mit seinen Gemeinden in den nächsten Jahren in der Lage sein müsse, die bevorstehenden Aufgaben so zu erledigen, dass sie grade im Hinblick auf eine Regionaldebatte von Bestand seien.

Der Landkreis Peine werde in dieser Hinsicht seine Leistungsfähigkeit dokumentieren müssen. Sollten Aufgaben nicht aus eigener Kraft bewältigt werden können, seien auch Lösungen mit anderen Gebietskörperschaften denkbar, um tragfähige Ergebnisse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund sei der Landkreis Peine gefordert, die Modernisierung voranzubringen, Schwerpunkte zu setzen und das Berichtswesen weiter aufzubauen.

Eine zielorientierte Steuerung, in enger Abstimmung mit der Politik, sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Einstieg. Die Politik habe die mittelfristigen Handlungsschwerpunkte, welche wiederum in die interne Verwaltungssteuerung einflößen, vorzugeben.

Der Landkreis Peine hätte sich vor einiger Zeit bereits ein Leitbild gegeben, doch dies allein reiche nicht aus. Die Entwicklung messbarer Ziele und Handlungsschwerpunkte sei unerlässlich. Aus diesem Grunde sei das bereits vorliegende Konzept zur zielorientierten Steuerung im Landkreis Peine entwickelt worden, welches LR Einhaus im Anschluss präsentiert und erläutert.

KTA Hesse erklärt, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen die Vorgehensweise der Verwaltung unterstütze. Das Konzept der zielorientierten Steuerung im Landkreis Peine sollte heute, trotz unter Umständen methodisch anderer Vorgehensweisen, auf den Weg gebracht werden.

Im Anschluss trägt KTA Hesse die nach dem Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen einzuarbeitenden Änderungen in Kurzform vor:

-          Berichte und Controlling der Zielsteuerung müssen in den Fachausschüssen erfolgen.

-          Jeder Handlungsschwerpunkt wird grundsätzlich einem Fachdienst und einem Fachausschuss zugeordnet.

-          Das mittelfristige Entwicklungsziel Verwaltungsmodernisierung wird unter der Maßgabe einer ausdrücklichen Bürgerorientierung festgeschrieben.

-          Beim mittelfristigen Entwicklungsziel des Umwelt- und Klimaschutzes ist die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien zu berücksichtigen.

-          Es ergeben sich für die Jahre 2007/2008 = 29 Handlungsschwerpunkte.

-          Aufgenommen werden vorbereitende Maßnahmen zur Einrichtung eines Bürgerbüros. Damit einher gehen verbindliche Fristen für die Bearbeitung von Anträgen.

-          Die energetische Sanierung des Immobilienbestandes ist mit der Zielperspektive zu verknüpfen, dass mittelfristig 30 % des Energieverbrauchs eingespart werden.

-          Als Handlungsschwerpunkt ist die Einrichtung eines Klimaschutzfonds aufzunehmen.

-          Die Förderung regenerativer Energien ist um die Einrichtung einer Solardachbörse sowie Bonusprogramme für Schulen zur Energieeinsparung zu ergänzen.

-          Der Handlungsschwerpunkt „Einrichtung einer Oberstufe an der IGS“ entfällt.

-          Die Bearbeitung von Eckpunkten einer regionalen Kulturentwicklung ist so zu erweitern, dass Kulturaktivitäten koordiniert werden.

-          Neben dem Einstieg in das Integrationsmonitoring ist eine Umorganisation und ein Umbau des Fachdienstes bezüglich der Ausländerbetreuung zu berücksichtigen.

-          Beim Aufbau des gemeinwohl-orientierten und öffentlich geförderten Arbeitsmarktes sind Jobcenter für Jugendliche sowie die Durchführung fachthemen- spezifischer Konferenzen zu berücksichtigen.

-          Die Stärkung der Eigenverantwortung und des Bürgerengagements hingegen entfällt als Handlungsschwerpunkt.

KTA Streichert schließt sich den Ausführungen von KTA Hesse an. Zudem fügt er dem Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderungen in Kurzform hinzu:

-          Neben Landschaftsschutzgebieten sind auch Naturschutzgebiete weiter zu entwickeln und neu auszuweisen. Besondere Berücksichtigung finden hierbei die Klärteiche Wierthe.

-          Bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist die Fortschreibung und Umsetzung des Radwegeprogramms zu berücksichtigen.

-          Als Handlungsschwerpunkt ist des Weiteren aufzunehmen der bedarfsgerechte Ausbau von Krippenplätzen.

-          Es wird erwartet, dass die Umwelt- und Klimaschutzstandards auch bei den Gesellschaften des Landkreises umgesetzt werden; z.B. durch Umstellung des Fuhrparks.

KTA Streichert äußert zudem sein Unverständnis über den Standpunkt der CDU-Fraktion, den Beschluss auf die nächste Kreistagssitzung zu vertagen. Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen werde den Antrag mit den bereits erwähnten Änderungen in vollem Umfang unterstützen.

KTA Fechner begrüßt im Namen der CDU-Fraktion grundsätzlich den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ein Gesamtkonzept müsse jedoch entwickelt werden. Dies bedeute auch, die Vorschläge der einzelnen Fraktionen auszutauschen und zu diskutieren. Diese Möglichkeit habe bisher nicht bestanden. Ein derartige Zielsteuerung bedürfe eines möglichst breiten Konsenses, um eine solide Umsetzung zu gewährleisten. Da dieser grundlegende Konsens jedoch in Abwägung der Argumente möglichst aller im Kreistag vertretenden Fraktionen entwickelt werden sollte, halte die CDU-Fraktion es für erforderlich, einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung einer zielorientierten Steuerung zu beschließen. Als Auflage sollten die konkreten Verfahrens- und Umsetzungsschritte durch eine fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe festgeschrieben werden. Es müsse eine Schlüssigkeit zwischen den Zielfeldern und den Handlungsschwerpunkten bestehen. Abhängig von der Arbeit der Steuerungsgruppe könnten bereits bei der nächsten Kreistagssitzung die ersten konkreten Umsetzungsschritte beschlossen werden.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat teilt mit, dass Dr. Buhmann in der Sitzung des Kreisausschusses bei den Handlungsschwerpunkten eine Deckungsgleichheit des CDU-Antrages zur Verwaltungsvorlage in einer Größenordnung von über 70 % entdeckt hätte.

KTA Flöge erklärt, dass die FDP-Fraktion den Ansatz der Verwaltung zur zielorientierten Steuerung ebenfalls grundsätzlich begrüße. Die Handlungsschwerpunkte seien aber sehr allgemein formuliert. Aus seiner Sicht könnten durchaus weitere Details aus der Verwaltungsvorlage und den Änderungsanträgen der Fraktionen kontrovers diskutiert werden. Aus diesem Grunde teile er die Auffassung von KTA Fechner, die konkreten Verfahrens- und Umsetzungsschritte durch eine fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe festzuschreiben.

Die FDP-Fraktion werde daher dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen können.

LR Einhaus stellt fest, dass innerhalb des Zielkreislaufes eine jährliche Anpassung der Maßnahmen und gegebenenfalls auch der Ziele möglich sei. Die Politik behalte daher das Heft des Handelns in der Hand. 

Frau KTA Jütte weist darauf hin, dass bei diesem wichtigen Thema ein breiter Konsens herrschen sollte. Die Möglichkeit, die Vorschläge der einzelnen Fraktionen auszutauschen und zu diskutieren, habe bisher jedoch nicht bestanden. Eine Beschlussfassung könne daher auch in der nächsten Kreistagssitzung noch vor der Sommerpause und somit rechtzeitig erfolgen.

KTA Plett stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschlussvorschlag in die Fraktionen zurückzuweisen und über das vorliegende Konzept in der nächsten Kreistagssitzung am 13.06.2007 zu beschließen.

KTA Hesse erklärt, dass die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt bereits um eine Kreistagssitzung verschoben worden sei. Er plädiere daher für eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung. Weitergehende Debatten zu diesem Thema seien trotzdem zu jeder Zeit möglich.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung. Dieser Antrag wird bei keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss formuliert die Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung:

a.)    Zur weiteren strategischen Ausrichtung des Landkreises Peine wird den im anliegenden Zielkonzept verankerten mittelfristigen Entwicklungszielen mit den einführenden konzeptionellen Aussagen zugestimmt.

b.)   Zur Umsetzung der Entwicklungsziele werden für die Jahre 2007 und 2008 die aufgeführten Handlungsschwerpunkte gesetzt.

-          Änderung zum letzten Absatz der Seite 2 der Anlage zu Vorlage Nr. 28/2007

Dazu gehören regelmäßige Berichte und Controlling in den Fachausschüssen. Jeder Handlungsschwerpunkt wird deshalb grundsätzlich einem Fachdienst und einem Fachausschuss zugeordnet.

-          Änderung des letzten Handlungsschwerpunktes auf Seite 6 der Anlage zu Vorlage Nr. 28/2007

Energetische Sanierung des Immobilienbestandes mit der Zielperspektive, mittelfristig einen Durchschnittswert von 100 KWh/qm pro Heizperiode zu erreichen.
(Umwelt- und Klimaschutz)
 

-          Änderung der Seite 7 der Anlage zu Vorlage Nr. 28/2007: der Handlungsschwerpunkt „Einrichtung einer Oberstufe an der IGS“ wird gestrichen

-          Änderung zum ersten Handlungsschwerpunkt auf der Seite 8 der Anlage zu Vorlage Nr. 28/2007

Aufbau eines gemeinwohlorientierten und öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, ggf. als Pilotprojekt wie am Eixer See und im Job-Center (vor allem für Jugendliche). Durchführung themenspezifischer Fachkonferenzen (Arbeit und Soziales)
 

Der Kreistag beschließt diesen geänderten Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Änderungen der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 16 Enthaltungen.

- KT 25.04.2007 -