Auszug - Informationen der Verwaltung  

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass in der Vergangenheit die Schuldnerberatung, die Suchtberatung und die psychosoziale Beratung vom Landkreis Peine neben der Abrechnung von tatsächlichen Leistungen mit dem Fachdienst Jobcenter einen freiwilligen Zuschuss vom Fachdienst Soziales bekommen haben. Diese Bereiche seien nunmehr nicht zuletzt durch Betreiben der Europäischen Union (EU) für den Wettbewerb geöffnet worden. Er informiert den Ausschuss darüber, dass nach Einschätzung des Rechtsamtes auf Grund der nun bestehenden Rechtslage die Praxis der freiwilligen Zuschüsse nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Um die daraus entstehende Problematik insbesondere für die Verbände zu klären, werde es im Jahre 2017 Gespräche mit den betroffenen Trägern geben. Für das Jahr 2017 sichert FBL Dr. Buhmann die Fortsetzung der bisherigen Praxis zu, für die Jahre ab 2018 müsse man jedoch eine andere Lösung finden. Er werde diesen Ausschuss über die weitere Entwicklung unterrichten.