Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

In der Finanzplanung seien für das Haushaltsjahr 2017 ein Überschuss im Ergebnishaushalt von zirka 1,5 Millionen Euro, bei den Investitionen Auszahlungen in der Größenordnung von zirka 9,5 Millionen Euro, bei den Fördermitteln Einzahlungen in Höhe von zirka 1,1 Millionen Euro und bei der Kreditaufnahme Einzahlungen von zirka 8,3 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Dazu werde es erhebliche Abweichungen geben, die insbesondere durch folgende Gesichtspunkte begründet seien:

• Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum 01.11.2016
• Änderung der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) zum 01.01.2017 in die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung

Hierdurch käme es zu Verlagerungen von Auszahlungen für Anschaffungen im Werte zwischen 150 Euro und 1.000 Euro aus dem kreditfinanzierten Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt (rund 850.000 Euro). Darüber hinaus sei geplant, die Breitbandinfrastruktur auszubauen. Sofern entsprechende Förderanträge vom Bund bewilligt würden, würde sich dies sehr deutlich im Haushalt niederschlagen. Zudem hätte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen Auswirkungen auf den Haushalt.

Der aktuelle Planungsstand sehe im Ergebnishaushalt einen Überschuss von derzeit rund 157.000 Euro vor. Die Auszahlungen bei den Investitionen sowie die Einzahlungen bei den Fördermitteln und der Kreditaufnahme würden durch den geplanten Ausbau der Breitbandinfrastruktur jedoch deutlich von den bisherigen Zahlen abweichen.

Im Anschluss gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die Gesamtaufwendungen 2017 in Höhe von rund 261 Millionen Euro. Die Summe, die der Kreis hier zu bewirtschaften hätte, sei größer als die Summe der Haushalte aller kreisangehörigen Gemeinden inklusive der Stadt Peine. Hier werde die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten für die vielfältigen Aufgaben des Kreises deutlich – auch in der finanziellen Dimension.

In den Transferleistungen seien alle Leistungen zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur zusammengefasst. Die Größenordnung der Transferaufwendungen in Höhe von zirka 160 Millionen Euro zeige, dass der Landkreis Peine im Wesentlichen das Rückgrat der sozialpolitischen Infrastruktur sei. Im Detail würden sich die Transferaufwendungen in die Bereiche Jugendhilfe, Kosten der Unterkunft nach SGB II, ALG II und Eingliederungsleistungen, Eingliederungshilfe für Behinderte, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt/Hilfe zur Pflege u.a. aufgliedern. Eine Übersicht über die Entwicklung der Transferaufwendungen in den letzten Jahren zeige eine Steigerung von 30 Prozent in dem Zeitraum von 2011 bis 2017. Landrat Einhaus geht anschließend auf die Entwicklung der Transferaufwendungen in dem Zeitraum von 2011 bis 2017im Einzelnen ein. Die größte Steigerung mit rund 579 Prozent betreffe den Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Zur Abdeckung dieser Ausgaben seien neben der Erstattung von Sozialleistungen die Schlüsselzuweisungen (Zuweisungen des Landes für die gesetzlichen Aufgaben des Kreises) und die Kreisumlage die wichtigsten Erträge. Der Landkreis Peine hätte bei der Kreisumlage mit 58,1 Prozent den zweithöchsten Hebesatz in Niedersachsen. Der Durchschnitt der Steuerumlagekraft pro Einwohnerin/Einwohner liege im Landkreis Peine seit dem Jahr 2000 jedoch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Dies stelle eine riesige Herausforderung für die Finanzierung der Aufgaben des Kreises dar.

Im Anschluss gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die Gesamterträge 2017 in Höhe von rund 261 Millionen Euro. Die Kreisumlage hätte hieran lediglich einen Anteil von 28,2 Prozent. Im Wesentlichen sei der Kreis auf entsprechende Erstattungen von Bund und Land angewiesen, um sein Aufgabenportfolio erfüllen zu können.

Der Ergebnishaushalt 2017 sehe derzeit einen geringen Überschuss von 157.100 Euro vor. Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen weist Landrat Einhaus darauf hin, dass kein großer Spielraum für zusätzliche Aufgaben vorhanden sei.

Dem Landkreis Peine sei es in den vergangenen Jahren immer gelungen, einen Überschuss zu erwirtschaften, sodass die Fehlbeträge von 63,9 Millionen Euro bis zum Haushaltsjahr 2010 auf 47,4 Millionen Euro Ende 2015 hätten gesenkt werden können. Dies sei im Hinblick auf die geringe Steuerkraft eine beachtliche Leistung.

Im Jahre 2017 seien zudem investive Auszahlungen in Höhe von rund 36,6 Millionen Euro vorgesehen.

Die Risiken bei der Haushaltsplanung 2017 lägen bei der tatsächlichen Höhe der Schlüsselzuweisungen, die erst Ende November bekannt würde, bei der witterungsabhängigen Entwicklung der Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen, der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie der weiteren Entwicklung der ALG II-Empfängerinnen und –empfänger, der Kosten der Unterkunft und der Jugendhilfekosten.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt Landrat Einhaus den anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.