Auszug - Anfragen und Anregungen  

a)    KTA Hustedt bittet zum einen um Auskunft, wer die Dauer der Schülerbeförderung kontrolliere und zum anderen verweist er auf einen Bericht in der Lokalpresse hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Fischerei durch die Ausweisung von weiteren Naturschutzflächen und fragt an, ob der Landkreis die Ausweisung weiterer Flächen plane.

     EKR Heiß teilt mit, dass die Dauer der Schülerbeförderung über die Taktung der Busse vorgegeben sei. Sofern sich heraus stelle, dass Busfahrzeiten zu lang seien, erfolge die Beförderung im freigestellten Schülerverkehr. Einzelne Beschwerden würden von der Kreisverwaltung sofort an das zuständige Busunternehmen weiter gegeben.

     Landrat Einhaus erklärt zur zweiten Frage, dass auf Landesebene hierzu etwas in Vorbereitung sei. Welche Relevanz dies für den Landkreis Peine hätte, sei derzeit noch nicht abschätzbar. Sollte dies jedoch der Fall sein, würde eine entsprechende Information im zuständigen Fachausschuss erfolgen.

b)   KTA Kramer fragt an, ob die Kreisverwaltung Vorkehrungen getroffen hätte, damit im Hinblick auf die Kommunalwahlen die Ergebnisse auf der Homepage des Landkreises Peine für alle Interessierten uneingeschränkt einsehbar seien und die Seite nicht aufgrund von Überlastung zusammenbreche.

     Herr Scharenberg erklärt, dass der Fachdienst Finanzen gerade heute in diese Planungen eingestiegen sei. Im Kleinen Sitzungssaal werde eine ständige internetbasierte Präsentation erfolgen, die auch von außen für die Bürgerinnen und Bürger abrufbar sei. Das Verfahren werde derzeit mit alten anonymisierten Werten getestet. Er sei hinsichtlich der Umsetzung sehr zuversichtlich.

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat beendet um 18:20 Uhr die 27. Sitzung des Kreistages.