Auszug - Neubau Kreishaus II  

Landrat Einhaus erklärt, dass der Neubau im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften in aller Ausführlichkeit präsentiert worden sei. Zudem sei eine Ortsbesichtigung erfolgt. Im Fachausschuss hätte man sich bei zwei Enthaltungen einstimmig für den Beschlussvorschlag zum Neubau eines Kreishauses an der FTZ ausgesprochen. Trotz großer Anstrengungen und der Prüfung von zwölf Alternativen sei es der Kreisverwaltung nicht möglich gewesen, am Standort in der Burgstraße an dem bestehenden Verwaltungsgebäude eine Lösung zu realisieren, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zurzeit in Bürocontainern arbeiten müssten, eine räumliche Perspektive zu geben. Auch der Bau eines Sitzungssaales für den Kreistag sei dort geplant gewesen. Die Kreisverwaltung sei daher letztendlich gezwungen gewesen, die Thematik noch einmal ganz neu aufzugreifen. Herausgekommen sei aus seiner Sicht ein Vorschlag, der dazu beitrage, die Verwaltungsstandorte der Kreisverwaltung auf zwei große Standorte in der Burgstraße und in der Werner-Nordmeyer-Straße zu reduzieren. Der Verwaltungsstandort in der Burgstraße solle nun überdacht und gestärkt werden. Zudem sollten alle bürgernahen Aufgaben an diesem Standort konzentriert werden. Die nachgelagerten Aufgaben sollten am Standort in der Werner-Nordmeyer-Straße platziert werden, wo es bereits jetzt einen Verwaltungsstandort gebe. Eine Erhebung vor einigen Jahren hätte 90.000 Bürgerkontakte im Bereich der Werner-Nordmeyer-Straße, insbesondere im Zulassungsbereich, ergeben, während im Kreishaus in der Burgstraße 110.000 Bürgerkontakte hätten verzeichnet werden können. Insofern würde sich an dieser Verteilung nicht viel ändern.

Durch den neuen Standort in der Werner-Nordmeyer-Straße könne für die derzeit in Bürocontainern untergebrachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell eine bauliche Perspektive geschaffen werden. Außerdem könnten mit dieser Standortentscheidung die Verwaltungsabläufe optimiert und die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Burgstraße verbessert werden. In diesem Zusammenhang sei auch geplant, die gesamte räumliche Situation im Gebäude in der Burgstraße zu verbessern.

Wichtig sei jedoch auch, dass diese Planungen finanziell eine tragbare Lösung seien. Durch die Konsolidierung der Abläufe und durch die Vermeidung von Mietzahlungen könne es nach den bisherigen Berechnungen gelingen, die laufenden Kosten für die Unterbringung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren. Zudem könne diese Lösung zeitnah umgesetzt werden, da sich das besagte Grundstück im Eigentum des Landkreises Peine befinde.

KTA Maurer-Lambertz gibt eine Erklärung zu ihrem Stimmverhalten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften ab. Sie hätte sich zu diesem Beschlussvorschlag der Stimme enthalten, da hierdurch Boden neu versiegelt werden würde. Da jedoch das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren menschenwürdige Unterbringung im Vordergrund stehen müsse, werde sie der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

KTA Plett stellt fest, dass dieses Thema eines der unerfreulichsten politischen Kapitel sei, das er in seiner langjährigen Mitgliedschaft im Kreistag erlebt hätte.

Die Angelegenheit sei nach dem Brand des großen Sitzungssaales nicht mit Nachdruck in Angriff genommen worden. Hinzu käme die Fehlentscheidung von Bürgermeister Kessler, die auch für die Innenstadt fatal sei. Die Aufwertung des historischen Standortes Burgberg durch einen attraktiven Anbau hätte der Innenstadt weit mehr geholfen. Jetzt müssten Teile der Kreisverwaltung der Not gehorchend in ein mehr oder weniger gesichtsloses Gewerbegebiet ausweichen. Hier würde städtebaulich völlig falsch auf Dauer ein Provisorium errichtet werden.

Da die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürocontainern jedoch verheerend sei, werde die CDU-Kreistagsfraktion aus der Not heraus diesem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit zustimmen.

KTA Belte teilt mit, dass er dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Nach dem Grundgesetz bestehe das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit politischem Gestaltungsspielraum zu erledigen. Dabei würden auch unterschiedliche Wert- und Zielvorstellungen mit einfließen. Solange die Zusammenwirkung von Kommunal- und Parteipolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Sache funktioniere, sei dies kein Problem. In diesem Fall hätten die Verwaltungen von Stadt und Landkreis Peine jedoch nicht miteinander geredet. Zudem hätten die Fraktionen gar nicht darüber nachgedacht, inwieweit die Parlamente hätten eingebunden werden können. Der Kreistag hätte zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag auch nicht wesentlich beigetragen. Und der Stadtrat hätte mehrheitlich abgelehnt, sich mit diesem Thema zu befassen. KTA Belte stellt sich die Frage, warum ein weiterer Verwaltungsstandort erforderlich sei und nicht ein einzelner Standort in der Stadt neu gebaut werde, in dem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung untergebracht werden könnten. Die Werner-Nordmeyer-Straße sei oftmals zugeparkt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gut zu erreichen. Zudem werde es seiner Einschätzung nach nicht bei den veranschlagten Baukosten in Höhe von 13,5 Millionen Euro bleiben. Weitere 3 bis 5 Millionen Euro kämen bis zur Fertigstellung sicherlich hinzu. Neue Sitzungsräumlichkeiten würden aber nicht geschaffen. Weitere Kosten kämen durch den geplanten Umbau des alten Standortes auf dem Burgberg hinzu.

Durch den Bau eines weiteren Standortes in der Werner-Nordmeyer-Straße werde die Innenstadt abgewertet. Es wäre also die beste Gelegenheit, eine zentrale Lösung hier auf dem Burgberg, beispielsweise durch den Wegfall der Parkdecks und dem Bau einer Tiefgarage, zu finden.

KTA Flöge erklärt, dass mittlerweile allen Beteiligten deutlich geworden sei, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Kreisverwaltung hätte sehr viele Alternativen geprüft. Leider ließ sich nicht alles, was wünschenswert gewesen wäre, realisieren. Der jetzige Standort sei nicht optimal, aber Alternativen seien nicht wirklich vorhanden. Bei dem hier abgebildeten Raumbedarf von 160 Arbeitsplätzen handele es sich um eine deutliche Vergrößerung der Kreisverwaltung. Hier sei eine kritische Betrachtung erforderlich. Die Baukosten würden seiner Meinung nach nicht ausreichen, weil es durchaus noch andere Baumaßnahmen geben werde, die zwar angekündigt, aber noch nicht kalkuliert worden seien. Zudem führe die Realisierung der vorliegenden Pläne u.a. zu Einnahmeausfällen bei der Stadt Peine, weil von dort angemietete Räumlichkeiten aufgegeben würden.

Da der vorliegende Beschlussvorschlag jedoch insgesamt einigermaßen vertretbar sei, werde KTA Flöge diesem zustimmen.

KTA Meyermann teilt mit, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen werde, da die Entscheidungsreife nach langer Vorbereitungszeit gegeben sei. Der Standort sei nicht die erste Wahl. Ein Standort am Altgebäude auf dem Burgberg wäre, auch für die Entwicklung der Stadt Peine, die bessere Wahl gewesen. KTA Belte hätte als Mitglied des Peiner Stadtrates hierzu früher aktiv werden können. Jetzt gelte es, die bestehenden Rahmenbedingungen zu akzeptieren und bessere Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Wichtig sei, Räumlichkeiten in ausreichender Menge zu planen, um nicht mit weiteren Provisorien leben zu müssen. Wichtig sei zudem, zukunftsweisend zu planen und zu bauen, damit die Beschäftigten der Kreisverwaltung zeitgemäße Arbeitsbedingungen erhalten würden. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen präferiere einen energetisch optimalen Bau mit so wenig Energieverbrauch und so wenig Versiegelung wie möglich sowie den Verzicht auf die Verwendung von Schadstoffen. Bedauerlich sei, dass kein neues Sitzungsgebäude geplant sei. KTA Meyermann äußert jedoch die Hoffnung, dass die geplanten Umbaumaßnahmen im Altgebäude für die eine oder andere Verbesserung sorgen könnten. Das Tagen in der Kantine des Kreishauses sei für alle Beteiligten nicht zumutbar.

KTA Hoffmann betont, dass alle Bauvorhaben des Landkreises Peine in den letzten Jahrzehnten durchgängig im Kostenrahmen geblieben seien. Zudem seien sie innovativ gewesen und hätten landesweit Beachtung gefunden. Der Landkreis Peine hätte der Stadt Peine etliche Vorschläge unterbreitet, die leider nicht angenommen worden seien. Die Stadt Peine hätte einen Entscheidungsrahmen gehabt, den sie jedoch an die Landesdenkmalbehörde delegiert hätte. Im Zuge dieser Delegation hätte die Stadt Peine ihren Entscheidungsrahmen verloren.

Der vorliegende Beschlussvorschlag beinhalte die optimale Lösung auf Grundlage der aktuellsten Erkenntnisse, Randbedingungen und Möglichkeiten. Hierdurch käme es zu einer zeitnahen Verbesserung für die Beschäftigten und einer sehr guten Lösung für die Kreisfinanzen sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Weder die Kreisfeuerwehr noch die Kaufmannschaft würden hiervon beeinträchtigt. Insofern sollte diesem richtungsweisenden Beschluss mit großer Überzeugung zugestimmt werden.

Kreisbaurat Gemba bedankt sich, auch im Namen der Bauverwaltung, für das in der Vergangenheit und hoffentlich auch heute erwiesene Vertrauen. Aus den meisten Beiträgen sei zu entnehmen gewesen, dass es heute zu einem breiten Mehrheitsbeschluss komme werde.

Entgegen den Ausführungen von KTA Belte hätte die Kreisverwaltung mit der Stadtverwaltung in einem permanenten Gesprächsprozess gestanden. Zudem hätte es eine Vielzahl von Spitzentreffen und Begehungen gegeben. Die jetzige Entscheidung liege in der Gestaltungshoheit der Stadt und müsse akzeptiert werden.

Raumnot hätte in der Kreisverwaltung bereits vor dem Brandanschlag bestanden, der darüber hinaus weitere 18 Arbeitsplätze vernichtet hätte. Der neue Kreishausanbau hätte beispielsweise mit den dort geplanten 60 Arbeitsplätzen die bestehende Containerproblematik am Pulverturmwall gelöst.

Im Hinblick auf die weitere Versiegelung von Flächen erklärt Kreisbaurat Gemba, dass die Fläche, auf der früher der alte Kreishausanbau stand, entsiegelt worden sei. Bei dem jetzigen Beschlussvorschlag handele es sich um eine Konzentration der Kreisverwaltung auf zwei Standorte, die funktional und ablauforganisatorisch eine Optimierung darstelle. Die jetzige Kostenschätzung stelle zudem durch die avisierte Lösung eine deutliche Entlastung im Aufwandsbereich in sechsstelliger Höhe dar. Zudem werde bei dem Bauprojekt auch dem Gedanken des Umweltschutzes Rechnung getragen.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit großer Mehrheit bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme:

Die Kreisverwaltung ist durch einen modernen, zeitgemäßen und energetisch optimierten Neubau im Stadtgebiet der Stadt Peine auf kreiseigenem Grund und Boden auf dem FTZ-Gelände funktional und baulich mit einem zweiten Standort im Stadtgebiet zu konzentrieren und zu verstärken.

Verstreut im Stadtgebiet befindliche Verwaltungseinheiten sollen somit optimiert zusammengefasst werden, die bislang in diversen angemieteten Fremdobjekten oder in provisorischen Containereinheiten untergebracht sind.

Dieses Projekt ist im Rahmen eines ÖPP-Projekts als 3-Phasen-Modell (Planen, Bauen und Finanzieren) unverzüglich umzusetzen, sofern dies wirtschaftlich ist.