Auszug - Neubau Kreishaus II Einschließlich Änderungsantrag der CDU Kreistagsfraktion  

Herr KBR Gemba leitet diesen TOP mit einigen Ausführungen ein, insbesondere erwähnt er die seit Jahren bestehende Containersituation für einige Mitarbeiter, dass die Fachdienste mit vielen Kundenkontakten in der Innenstadt bleiben und die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden in Berlin vorgenommen wird.

Herr Schrader legt anschließend anhand einer Präsentation detailliert den kompletten Werdegang dar, von der ursprünglichen Planung bis zur jetzigen Standortwahl. Besonders macht er darauf aufmerksam, dass es keine alleinige Entscheidung des IWB sei. Vielmehr gibt es eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern verschiedener Fachdienste zusammensetzt. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Frau KTA Maurer-Lambertz fragt, inwiefern bei der Standortauswahl auch geprüft wurde, ob die Flächen bereits versiegelt sind oder nicht. Herr Schrader antwortet, dass dieses kein Kriterium war und im konkreten Fall als Kompensationsmaßnahme eine Dachbegrünung eingeplant werde. Herr KBR Gemba ergänzt, dass der LK Peine selbst keine freien versiegelten Flächen hat und daher ein entsprechendes Grundstück hätte ankaufen müssen, was wiederum erhöhte Kosten mit sich brächte.

Nach Ende des Vortrags bittet Herr KTA Hustedt um eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Mitglieder der CDU-Fraktion beraten können. Die jetzt vorgetragenen Details waren der CDU so nicht bekannt. Zunächst aber fragt er den unter den Einwohnern anwesenden Kreisbrandmeister Rüdiger Ernst, ob die Feuerwehr ohne dieses Teilgrundstück ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Dieses wird von Herrn Ernst deutlich bejaht.

Danach gibt es eine kurze Sitzungsunterbrechung von ca. 3 Minuten, während der sich die CDU-Fraktion berät.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr KTA Hustedt, dass die CDU dem Vorschlag zustimmen werde, entgegen ihrer vorherigen Ankündigung. Die Details seien erst durch den jetzigen Vortrag bekannt geworden. Den CDU-Antrag vom 24.05.2016 wegen der Überprüfung von Alternativstandorten im Innenstadtbereich zieht er zurück.

Herr KTA Baum erwähnt, dass der 5-jährige Schwebezustand dieser Maßnahme auch mit an den Fusionsverhandlungen mit dem LK Hildesheim lag. Außerdem ist er von der Veröffentlichung des Personalrats in der Zeitung überrascht, mit der der Personalrat Druck auf die Politik ausübt. Er wünscht sich einen Standort im Stadtkern. Da es noch keine Abstimmung innerhalb seiner Fraktion gab, wird er sich zu diesem TOP enthalten.

Herr EKR Heiß dankt der CDU für die Antragsrücknahme, wodurch eine weitere Diskussion entfällt. Das Vorgehen des Personalrats sei aus seiner Sicht in Ordnung. Wann und wie sonst hätte das geschehen sollen. Zu den Gesprächen mit der Stadt Peine äußert Herr EKR Heiß, dass die Stadt hierbei keinen Kompromiss als Ziel gehabt hätte. Es sei nicht Aufgabe des LK Peine, die Innenstadt „zu retten“. Vielmehr müsse an die Mitarbeiter gedacht werden.

Herr KTA Laaf unterstützt den Personalrat in seinem jetzigen Vorgehen.

Dem Beschlussvorschlag wird mit 9 JA-Stimmen und bei 2 Enthaltungen zugestimmt.