Grundsatzdebatte zum Klimaschutz und Energieeinsparung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Gemba führt aus, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses dieses Thema schwerpunktmäßig behandelt wird. Er selbst habe zu diesem Thema ein Gutachten erstellt, das er in dieser Sitzung vorstellen werde. Auch eine Druckversion dieses Gutachtens wird in Kürze zur Verfügung stehen.

Waldförderprogramm des Landkreises Peine

Herr Heuer gibt einen Sachstand über das Waldförderprogramm des Landkreises Peine, das insbesondere im Zusammenhang mit der Erbschaft Meyer ins Leben gerufen werden konnte.

Die Waldvermehrung im Landkreis Peine sei, so Herr Heuer, wünschenswert. Die Aufforstungsmaßnahmen seien freiwillig. Es handele sich um eine Ergänzungs-

förderung zu einem bereits bestehenden Förderprogramm des Landes Niedersachsen. Durch die Förderung durch den Landkreis Peine wird eine 100%ige Förderung erreicht.

Förderungsfähig sind die Grundstückseigentümer. Dies können auch Gemeinden sein. Für die Grundförderung des Landes sei die Landwirtschaftskammer zuständig. Die Aufstockung erfolgt dann durch den Landkreis Peine.

Die Förderung aus Mitteln aus der Erbschaft Meyer sei jedoch auf den Nordkreis beschränkt.

Mit Mitteln aus der Erbschaft führt der Landkreis z.Zt. selbst Grunderwerb zwecks Waldbegründung durch. Da diese Verhandlungen jedoch noch nicht abgeschlossen sind, wird über das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.

Verfahrensstand des Planfeststellungsverfahrens Allwetterbad in Peine

Herr Gemba führt aus, dass seitens der Naturschutzverbände Einwände gegen Teile der vorgesehenen Planungen erhoben wurden. Die Stadtwerke Peine als Antragsteller wurden hierüber informiert. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Planung die Vereine von ihrem Klagerecht Gebrauch machen werden.

Aktueller Stand Grüne-Mais-Gentechnik im Landkreis Peine

Herr Heuer führt aus, dass im Bereich der Gemeinde Hohenhameln Anbauversuche mit bereits zugelassenen Genmaissorten durchgeführt werden. Eine Einfluss-

möglichkeit des Landkreises Peine im Zusammenhang mit diesem Anbau bestehe daher nicht. Die Verwaltung betont, dass in dieser Angelegenheit keine Zuständig-

keiten des Landkreises Peine bestehen.

380 KV-Leitung

Herr Heuer erläutert den geplanten Verlauf dieser 380 KV Leitung, wie er im Landesraumordnungsprogramm dargestellt werden soll. Der jetzt vorgesehene Streckenverlauf würde einen erheblichen Eingriff in den Naturhaushalt ergeben. Seitens des Landkreises Peine werden Alternativen vorgeschlagen, die eine verstärkte Nutzung von vorhandenen Trassen berücksichtigen und den Eingriff minimieren.

Seitens der Verwaltung werde zu diesem Verfahren eine Stellungnahme vorbereitet, die dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt wird. Über die Vorgehensweise wurden auch die betroffenen Gemeinden informiert. In der Zwischenzeit zeichnet sich ab, dass zu dieser Leitung ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, welches breite Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und einer derartigen Planung angemessen erscheint.