Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass TOP 5 – Antrag „Fuhsewiesen bei Kl. Ilsede“ der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – bereits im Kreisausschuss beraten und positiv beschieden worden sei, so dass hier ein Beschluss durch den Kreistag nicht mehr erforderlich sei und dieser TOP daher von der Tagesordnung genommen werde. Ersetzt werde TOP 5 jetzt durch die Einwohnerfragestunde.
Unter TOP 8 sei geplant, die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen - „Förderung einer halben Stelle beim Caritasverband Peine für die Bearbeitung von Anträgen und der Organisation für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihr Herkunftsland“, der den Mitgliedern des Kreistages vorliegt, zu erweitern. Zur Aufnahme in die Tagesordnung sei die Feststellung der Eilbedürftigkeit erforderlich. Hierfür sei eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistages erforderlich.
Die Eilbedürftigkeit des Dringlichkeitsantrages wird einstimmig festgestellt und somit die Tagesordnung um TOP 8 – Förderung einer halben Stelle beim Caritasverband Peine ergänzt.
Die weiteren TOP würden sich entsprechend verschieben.
Der Kreistag stimmt der Tagesordnung mit diesen Änderungen einstimmig zu.
Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung:
Tagesordnung:
Öffentlich
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähgkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Protokolle vom 20.01. und 05.02.2016
- Das Protokoll vom 20.01.16 wird nachgereicht -
- Einwohnerfragestunde
- Gemeinsame kommunale Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“
Besetzung des Verwaltungsrates
- Die Vorlage 11/2016 liegt Ihnen bereits vor -
- Zusammenlegung der Sparkassen Hildesheim, Goslar/Harz und Peine zum
01. Januar 2017 - Vorlage 19/2016 -
- Förderung einer halben Stelle beim Caritasverband Peine
- Verträge über die Finanzierung des Neubaus der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) - Vorlage 20/2016 -
- Bericht des Landrats
- Anfragen und Anregungen