Inhalt

Auszug - Antrag "Fuhsewiesen bei Kl. Ilsede" der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen  

Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kl. Sitzungssaal
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
2016/014 Antrag "Fuhsewiesen bei Kl. Ilsede" der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat 2 Bearbeiter/-in: Behrendt-Pittman, Gerlinde
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Kentner stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die aktuelle Sachlage und die Vorschläge aus der Vorlage vor. In der nun folgenden Diskussion äußert sich KTA Sachtleben dahingehend, dass er sich missverstanden fühle. Der Fraktion wäre es mit Ihrem Antrag nicht darum gegangen, ein Naherholungsgebiet vorzubereiten, sondern man hätte gern die Entwicklung zu einem Naturschutzgebiet vorbereitet. Statt eines Naherholungspfades hält er es für sinnvoller, lediglich zwei Hinweistafeln aufzustellen. Im Übrigen sei er auch mit einer Polderung nicht einverstanden.

 

KTA Weyberg möchte gern wissen, wie der Realverband zu den beabsichtigten Maßnahmen steht. Frau Kentner führt daraufhin aus, dass der Realverband für die Unterhaltung des Neuen Grabens zuständig sei und dass es mit der Unterhaltung dieses Grabens in der Vergangenheit Probleme gegeben habe, die insbesondere die Funktionsfähigkeit des Bahndammes in Frage gestellt haben. Diese Probleme könnten im Zusammenhang mit der skizzierten Polderlösung behoben werden. KTA Weyberg erklärt, dass Sie mit Herrn Ebeling vom Realverband gesprochen habe und dass man sich dort wünscht, dass alles so bleibt wie es ist.

 

 

Anmerkung:Der Protokollführer hat diese Aussage zum Anlass genommen, beim Vorsitzenden des Realverbandes Klein Ilsede, Herrn Heinrich Ebeling, die Positionierung des Realverbandes zu hinterfragen. Dabei stellte sich heraus, dass KTA Weyberg mit Herrn Frank Ebeling, dem Sohn von Herrn Heinrich Ebeling, telefoniert hat. Es handelt sich hier also um keine offizielle Aussage des Realverbandes Klein Ilsede.

 

Die nachfolgende emotionsgeladene Diskussion wird durch den Vorschlag von Herrn Gemba, die eigentliche Beratung der Vorlage fortzusetzen und den Schritt zwei hinten anzustellen, abgebrochen.

 

KTA Streichert empfiehlt die Eindeichung der Fuhse komplett wegzunehmen und dem Fluss mehr Raum zu geben. KNB Kuklik hält die Platzierung des Turmes in der Mitte des Gebietes für nicht sinnvoll und empfiehlt an der Ostseite eine Podestlösung mit in der Nähe stehenden Infotafeln. Hierauf gibt KTA Streichert zu bedenken, dass man damit nicht zu nah an die Ortschaft herangehen sollte, da dadurch der Vandalismus gesteigert würde und der Aussichtspunkt als Treffpunkt der Jugendlichen zweckentfremdet werden könnte.

 

Herr Gemba weist darauf hin, dass der UHV zu den vorgenannten Punkten einen Plan erarbeiten und ins Verfahren bringen müsste.

 

In der weiteren Diskussion entbrennt noch zwischen KTA Sachtleben und KTA Weyberg eine Diskussion um den Gebietscharakter. Während KTA Sachtleben eine Aufwertung zu einem Naturschutzgebiet möchte, hält es KTA Weyberg für sinnvoller, dass das Gebiet weiterhin als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen bleibt. Sie hält die Vorlage für unausgegoren und beantragt die Vertagung der Vorlage.

 

In der dann folgenden Abstimmung wird der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung des Antrages der Fraktion SPD und Bündnis ‚90/Die Grünen zu den Fuhsewiesen in Klein Ilsede mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der dann zur Abstimmung gestellte Beschlussvorschlag wird dahingehend abgeändert, dass der in der Sachdarstellung erläuterte Schritt 1 (Beobachtungsturm und Informationstafeln) zeitnah umgesetzt und auf das Anlegen des im Schritt 2 aufgeführten Lehrpfades verzichtet wird. Eine Auenentwicklung wird angestrebt. Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

 

 

 


Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz empfiehlt zu beschließen, dass entsprechend des Antrags ein Aussichtsturm zur Beobachtung der Vogelbestände aufgestellt und ein Lehrpfad angelegt wird. Der in der Sachdarstellung erläuterte Schritt  1 wird zeitnah umgesetzt. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Die zur Umsetzung von Schritt 2 notwendigen Maßnahmen werden veranlasst.